Tag Archives: Grundsteuer: Zeitgemäß!

Grundsteuerreform: Neue Entwicklungen

Dirk Löhr

2010 verlangte der Bundesfinanzhof ein neues Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer. Seitdem diskutieren Bund, Länder und Gemeinden über eine Reform. Im Dezember 2012 wurde daher der bundesweite Aufruf “Grundsteuer: Zeitgemäß!” veröffentlicht.

Die Erstunterzeichner rekrutierten sich aus sechs Bürger-meistern, Olaf Tschimpke als dem Präsidenten des Naturschutz-bundes Deutschland e.V. (NABU), und Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier.

Mittlerweile haben sich viele weitere Bürgermeister, zahlreiche Vereine und Verbände (darunter u.a. der BUND, der Deutsche Mieterbund und das IW Köln), sowie hunderte Einzelpersonen dem Aufruf angeschlossen. Ziel ist eine Grundsteuer mit unverbundener, nur an Grund und Boden anknüpfender Bemessungsgrundlage – einer höheren Ressourceneffizienz und Gerechtigkeit wegen.

Die bisher von Bund, Ländern und Gemeinden diskutierten
Vorschläge sahen dagegen vor, weiterhin an dem geltenden Prinzip festzuhalten, dass nicht nur der Grund, sondern auch das Gebäude, das darauf steht, die Höhe der Grundsteuer bestimmt. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Seit Kurzem haben die Erstunterzeichner es schriftlich: Die drei bisher untersuchten Grundsteuer-Reformmodelle – allesamt mit verbundener Bemessungsgrundlage – sind “vorerst nicht mehr in der Diskussion”. So die offizielle Antwort des in der Arbeitsgruppe der Länderfinanzministerien federführenden Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Erstunterzeichner nach dem Stand der Dinge. Das ist eine gute Nachricht.

Die größtenteils weiterhin schlechte Nachricht: Die mit der Modellverprobung befasste Arbeitsgruppe hat sich “mehrheitlich dafür ausgesprochen”, die im Aufruf vorgeschlagenen Bodensteuer-Varianten “nicht gesondert weiterzuverfolgen”. Ob diese Varianten überhaupt vertieft untersucht wurden und welche Gründe zu dieser
Mehrheitsentscheidung führten, wurde nicht mitgeteilt.

Dass es zurzeit (noch) eine Mehrheit gegen diese Vorschläge gibt, lässt den Umkehrschluss zu, dass einzelne Ländervertreter sie befürworten. Das reicht noch nicht, ist aber doch schon mal ein Teilerfolg. Die Finanzministerien, so der aktuelle Informationsstand,
arbeiten unbeirrt an einer Lösung, bei der die Gebäudekomponente die Hauptrolle spielen soll.

Dabei deutet eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Wolfram Scheffler, Universität Erlangen, darauf hin, dass beispiels-weise Mieterhaushalte leicht zu den größten Verlierern einer so ausgerichteten Grundsteuerreform zählen können.

Wir haben also allen Grund, den Aufruf »Grundsteuer:
Zeitgemäß!« aufrechtzuerhalten. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift mit, die Zahl der Unterstützer/innen und somit den öffentlichen
Druck auf die Finanzminister zu erhöhen!

Mehr Informationen unter:
www.grundsteuerreform.net (bitte klicken)

Schweiz: Initiative für Bodenwertsteuer

Dirk Löhr

In der Schweiz tut sich wieder was. Wie auch in Deutschland mit der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!“, gibt es auch in der Schweiz Unterstützung für die Einführung einer Bodenwertsteuer. Anders als in Deutschland, wo es sich um eine überparteiliche, v.a. von Bürgermeistern getragene Initiative handelt, wird die Kampagne in der Schweiz von der EVP (Evangelische Volkspartei) Thurgau angeführt. S. hierzu den Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 9.4.

EVP: Steuern auf Boden statt auf Häuser (bitte klicken)

The Economist: Why Henry George had a point

Dirk Löhr


Note: This article is subsequently published in an English and a German version. Dieser Artikel ist unten stehend in einer englischen und einer deutschen Version veröffentlicht.


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Although in Germany a reform of the property tax is on the political agenda, there is almost no public discussion about changing it into a land value tax. Even tax experts are not familiar with this concept, and many of them even never have heard the name Henry George. The campain “Grundsteuer: Zeitgemäß!” is so far without big response in politics.

The situation in the English speaking world is quite different. In this week’s print edition, The Economist takes a look at land and its importance as a factor of production. In particular, it is discussed why poor land use in the world’s biggest city carries a huge cost. Many economist have therefore argued for a land-value tax, which could be used to make the market for land more efficient.

See the article from April 1st, 2015:

Land value tax: Why Henry George had a point (please click)


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Obwohl in Deutschland die Reform der Grundsteuer auf der politischen Agenda steht, findet so gut wie keine Diskusssion statt, ob diese nicht besser in eine Bodenwertsteuer abgeändert werden solle. Sogar Steuerexperten sind mit diesem Konzept nicht vertraut; viele von ihnen haben den Namen Henry George niemals gehört. Die diesbezügliche Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” wird im politischen Spektrum bislang nicht wahrgenommen.

Die Situation in den englischsprachigen Ländern ist diesbezüglich vollkommen anders. In der Druckausgabe dieser Woche wirft The Economist einen Blick auf Land und seine Bedeutung als Produktionsfaktor. Insbesondere wird diskutiert, warum Defizite in der Bodennutzung in den größten Städten der Welt hohe Kosten nach sich ziehen. Viele Ökonomen haben daher für eine Bodenwertsteuer plädiert, die den Bodenmarkt effizienter machen könnte.

Hierzu s. den Artikel vom 1. April 2015:

Land value tax: Why Henry George had a point (bitte klicken)

Nachgefragt und nachgehakt: Wohnraumsituation in Großstädten

Dirk Löhr

Am 22. Juni haben wir über die Initiative von Global Change Now e.V.  (GCN) „Wohnraumsituation in den Großstädten“ berichtet.

Mietpreise

Die zugrundeliegende Anfrage an die Parlamentarier des Deutschen Bundestages ist hier einsehbar:
http://globalchangenow.de/mitmachen/hey-parlament/mietpreise/

Dabei wurden die Abgeordneten mit der – wirklich nicht neuen – Erkenntnis konfrontiert, dass Missstände auf dem Mietwohnungsmarkt ihren eigentlichen Grund sehr wesentlich im vorgelagerten Bodenmarkt haben. 

Heute, einen Monat später, schauen wir einmal auf die Antworten. Abgesehen von den Piraten haben ausschließlich Mandatsträger der bürgerlichen Parteien (CDU und FDP) geantwortet – allerdings auch keine CSU. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke: Fehlanzeige. Verglichen mit der GCN-Anfrage zum TTIP also eine sehr verhaltene Resonanz.

Sehr geehrte Volksvertreter: Nehmen Sie die Nachfrage von Bürgern nicht ernst? Oder ist die Wohnraumsituation für Sie kein Problem? Oder kann es sein, dass Sie die in der Nachfrage dargestellten – durchaus praktisch schon bewährten Lösungen – gar nicht einordnen können? Oder meint insbesondere die mitregierende SPD, sich nun im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ sonnen zu können, das wahrscheinlich wieder auf eine Neuauflage zahnloser oder (nachhaltigkeitspolitisch) bedenklicher Konzepte hinausläuft? Oder ist die geforderte Beschäftigung einer Nutzung der anstehenden Grundsteuerreform zur Lösung der Wohnprobleme (www.grundsteuerreform.net) und einer Reform des Erbbaurechts innerparteilicher Sprengstoff? All dies wäre kein gutes Zeichen.

Wir bleiben auch im Sommerloch am Thema.

Saarland: Grundsteuereinnahmen gehen verloren

Dirk Löhr

Bekanntlich hat es das Saarland ja dicke; saarländische Kommunen schwimmen im Geld. Deswegen kann man es sich offenbar leisten, dass Grundsteuerbescheide nicht bearbeitet werden können oder gar wegen Verjährung Grundsteuereinnahmen ganz verloren gehen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Überlastung der Finanzämter bei der Fortschreibung der Einheitswerte (s. Saarländischer Rundfunk, “Stand der Dinge”  vom 7.7.2014). Diese basieren auf dem Jahr 1964 (im Osten Deutschlands auf 1935), beziehen sich auf Grundstücke und Gebäude und werden fast nur noch für die Grundsteuer benötigt. Die Einheitswerte sind in Niveau (ca. 10 % der Verkehrswerte) und Struktur jenseits von gut und böse. Ein immenser Bewertungsaufwand wird hier betrieben, um etwas auszurechnen, was den Verkehrswerten nicht im entferntesten auch nur ähnelt. Was diese Werte eigentlich abbilden, weiß niemand. Jeder weiß aber, dass das Ergebnis dieses Bewertungspopanz verfassungswidrig ist. Dümmer geht’s nimmer.

Wohl aber intelligenter –  die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” zeigt, wie: Einfach die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse nehmen, Steuersätze drauf, fertig. Das schafft ein Computer in Sekundenschnelle, Manpower ist unnötig. Doch: Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht. Das Saarland braucht nicht mehr Steuerbeamte (genauso wenig wie andere Bundesländer), wie von manchen Politikern gefordert wird, sondern eine Reform der Grundsteuer: Weg von der heutigen verbundenen Bemessungsgrundlage  hin zu einer unverbundenen, die sich nur auf den Wert von Grund und Boden bezieht. Und gleichzeitig eine relative Stärkung dieser wohl am meisten unterschätzten und am wenigsten verstandenen Abgabe.

Grundsteuer: Die überfällige Reform

Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat sich mittlerweile zu Gunsten des Bodenwertmodells positioniert (siehe “Grundsteuer: Die überfällige Reform”) und unterstützt auch die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” Siehe auch die weitergehenden Erläuterungen: Vier Modelle und ein klarer Favorit.