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Gemeinwohlökonomie: Die gute Kraft, die Böses schafft – eine Replik auf Gerd Hofielen

Dirk Löhr

Am 9.12. fand am Umwelt-Campus Birkenfeld ein Streitgespräch „am Kamin“ zwischen Gerd Hofielen (Berlin) und mir statt – im Ton verbindlich, in der Sache aber durchaus kontrovers. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Studierenden des Master-Weiterbildungsstudiengangs „Sustainable Change – vom Wissen zum Handeln“. Danke dafür!

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Die Gemeinwohlökonomie (nachfolgend: GWÖ) ist sicher gut gemeint – aber gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Es ehrt Herrn Hofielen, dass er sich partiell von den Positionen Christian Felbers (2012) emanzipiert und seine eigenen Noten setzt. Dennoch bestehen meinerseits grundlegende Kritikpunkte, die ich nachfolgend in Ergänzung zu den Blogbeiträgen vom 24.10.2014 und vom 8.9.2014 darstellen möchte. Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Beiträge von Gerd Hofielen (in der Diskussion und in diesem Blog), sondern auch auf die „Bibel“ der GWÖ, nämlich das gleichnamige Buch von Felber (2012). Zu Beginn der Diskussion bemerkte ich, dass mir die Lektüre jeder Seite von Felbers Buch fast physische Schmerzen bereitet hat. Ich kann nicht auf jede Seite eingehen, sondern möchte mich nachfolgend nur auf fünf Punkte fokussieren:

Gemeinwohl: Was ist das?

Auf jeden Fall ein geniales Branding für die Richtung, die Felber (2012) vertritt. Wie kann man dagegen sein? Natürlich will dies jeder. An der Konkretisierung haben sich aber schon ganze Kommissionen von Wissenschaftlern die Zähne ausgebissen. Felber möchte das Gemeinwohl durch einen demokratisch gewählten „Wirtschaftskonvent“ festlegen (mich persönlich erinnert allein schon die Sprache an die jakobinischen Wohlfahrtsausschüsse und jagt mir einen keinesfalls wohligen Schauer über den Rücken). Selbst wenn der Wirtschaftskonvent demokratisch gewählt ist, wird er sich zwecks Erlangung der Arbeitsfähigkeit aus einer begrenzten Anzahl von Menschen zusammensetzen, die aber ihre Anschauung allgemeinverbindlich macht. Hayeks „Anmaßung von Wissen“ (1996) bekommt hier eine neue Dimension. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung der Werte und der Vorgabe des Weges ihrer Konkretisierung dürfte sich der Konvent über Minderheiten (wie mich) hinwegsetzen. Viele Kritiker befürchten an dieser Stelle totalitäre Züge. Diese Befürchtung erhält zumindest durch die von Felber (2012) beabsichtigten (Umerziehungs-) Programme in Schulen Nahrung: Wenn dort in Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde gezeigt wird, wie schlecht Wettbewerb für die Menschen ist, droht eine ideologische Schlagseite. Die GWÖ zielt nämlich darauf ab, den Menschen zu verändern, anstatt die Institutionen (s. dazu mehr unten). Auch dies ist ein Kennzeichen nicht nur von Religionen, sondern auch von totalitären Ideologien – diese Gefahr besteht ungeachtet des Umstandes, dass Gerd Hofielen sicherlich der Letzte ist, der einen Totalitarismus beabsichtigt.

Im Übrigen gibt es gute Gründe für die Auffassung, dass „Gemeinwohl“ gar nicht durch Mehrheitsprinzip festgelegt werden kann. Vielmehr sind individuelle Freiräume nötig – hierzu Friedrich August von Hayek (1991):

Die Wohlfahrt und das Glück von Millionen können nicht nach einer einzigen Wertskala bemessen werden. … Die Wohlfahrt eines Volkes hängt wie das Glück eines Menschen von sehr vielen Dingen ab, für die unendlich viele Variationsmöglichkeiten bestehen.

Herzstück: Gemeinwohlbilanz

Das Herzstück der GWÖ ist die Gemeinwohlbilanz. Diesbezüglich wird auf Innen- statt auf Außensteuerung gesetzt, ganz im Gegensatz zur Ordnungspolitik (Eucken 1990). Diese möchte einen Rahmen setzen, Spielregeln geben, innerhalb derer sich die Akteure frei bewegen können. Diese Spielregeln sollen so gesetzt sein, dass auch das Verhalten eines Lumpen aufgrund seines Eigennutzes so kanalisiert wird, dass er zum Gemeinwohl beiträgt.

Moment mal – Gemeinwohl kann man doch gar nicht befriedigend definieren, wurde oben gesagt? Richtig. Wir können aber sehr wohl erkennen, wo heutzutage Nutzen und Kosten auseinanderlaufen. Wo dies der Fall ist, muss der Markt versagen. Noch mehr: An diesen Stellen kommt es zum Teil zu gravierenden Umverteilungswirkungen. Dieses Auseinanderlaufen wird durch Institutionen bewirkt, die das Verhalten der Menschen in falscher Weise anleiten – die aber dennoch von der GWÖ aber nicht in grundlegender Weise kritisiert werden. Diese beinhalten das heutige Geldwesen, das Haftungsrecht, das Patentwesen generell (der Argwohn der GWÖ beschränkt sich auf Sperrpatente), das Bodenrecht und den damit zusammenhängenden Steuerstaat, über den sozial geschaffene Werte privatisiert und privat geschaffene Werte sozialisiert werden (mit gewaltigen Umverteilungswirkungen von unten nach oben, und nicht umgekehrt, wie oft behauptet). Gegen all dies hat die GWÖ nicht wirklich etwas einzuwenden.

Stattdessen ist die Zuteilung von Privilegien beabsichtigt, wenn man den Anreizwirkungen der betreffenden Institutionen nicht folgt. Gerd Hofielen brachte hiergegen in der Diskussion ein gut klingendes Instrument: Es koste eben Geld, wenn sich ein Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls verhalte – die positiven externen Effekte müssten also belohnt werden. Die Schieflage sei anhand einer einer Metapher verdeutlicht: Angenommen, in einem süddeutschen Staat wäre es erlaubt, während eines Bierfestes dem Tischnachbarn im Zelt ungestraft den Maßkrug über den Kopf zu ziehen. Gefällt dies nicht, kann man auf zweierlei Weise dagegen angehen. Einmal so wie die GWÖ, die diese Regel erst einmal akzeptiert und denjenigen, die auf diese Gewalttat verzichten, eine Cola spendiert. Ordnungspolitiker würden hingegen die Regel ändern und diejenigen, die die Gesundheit ihrer Tischnachbarn beeinträchtigen, hinter schwedische Gardinen bringen. Natürlich, was sich durchsetzen lässt, ist auch eine Frage der Kultur.

Gegen den marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmechanismus

In der Diskussion meinte Gerd Hofielen sinngemäß, die Gemeinwohlökonomie wolle, dass das Verhalten der vielen Akteure so koordiniert werde, dass sich für die Gemeinschaft das Beste ergibt. Genau dies intendierte aber auch Adam Smith. Marktwirtschaft ist die beste Methode, um den Egoismus der Individuen zu bändigen. Sie lässt, wenn richtig eingerichtet, das Streben der Individuen nach Eigennutz der Gesellschaft zugutekommen. Das Werkzeug dafür ist die berühmte unsichtbare Hand. Adam Smith in Wohlstand der Nationen (1776/2005, eigene Übersetzung):

„Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeiten, sondern von deren Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse“

Und weiter:

„Wir wenden uns nicht an ihre Menschenliebe, sondern an ihre Eigenliebe und sprechen nie von unseren eigenen Bedürfnissen, sondern von ihren Vorteilen.“

Die GWÖ misstraut indessen tief dem Marktmechanismus. Die diesbezüglichen Textstellen durchziehen das Buch Felbers wie ein roter Faden. Stattdessen setzt sie auf Kooperation und Assoziation. Dabei hatte schon Silvio Gesell (1949) erkannt, dass dann, wenn sich mehrere Kaufleute an einen Tisch setzen, um zu kooperieren, dies zumeist zu Lasten Dritter geht. Das Kartell ist dann nicht weit. Daher betonten die Ordoliberalen (Eucken 1990) auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Wettbewerbsgesetzgebung.

Von der GWÖ wird zutreffend ein Machtgefälle im Markt kritisiert. Aber: Ist dies wirklich ein marktimmanentes Problem? Hayek (1996) u.a. sprachen dagegen von der „Machtbegrenzungsfunktion“ des Wettbewerbs. Die Wettbewerbsgesetzgebung war auch eine zentrale Antwort der ordoliberalen Schule auf die Machtkonzentrationen, die sich in der Weimarer Republik zusammengebraut und die Machtergreifung der Nazis begünstigt hatte.

Der Markt wirkt grundsätzlich zu Gunsten der knappen Produktionsfaktoren. Diese befinden sich strukturell in der stärkeren Position. In unserer Wirtschaft haben wir uns daran gewöhnt, dass das Kapital gegenüber der Arbeit in einer knappen und damit stärkeren Position ist. Aber: Muss das so sein, handelt es sich um ein „Naturgesetz“? Der Rückblick auf das Ende der 60er Jahre lehrt etwas anderes. Hier war Arbeit knapp, und die Arbeitgeber realisierten Vieles von dem freiwillig, was die GWÖ heute mit der Gemeinwohlbilanz einfordert – aus Eigeninteresse, um die knappen Arbeitskräfte zu halten. Im Übrigen erkannte auch Keynes (1936/1983), dass es eigentlich keinen vernünftigen Grund dafür gibt, dass Kapital in Relation zur Arbeit immer knapp ist. Die Frage, ob und wie man die Marktwirtschaft zu Gunsten der Arbeitnehmer entsprechend umgestalten könnte (dies war das Anliegen von S. Gesell (1949) und H. George (1885)), wird von der GWÖ aber noch nicht einmal gestellt. Stattdessen wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und der Wettbewerbsmechanismus grundsätzlich abgelehnt. Auch wenn Gerd Hofielen etwas anderes behauptet: Die GWÖ steht zutiefst auf Kriegsfuß mit der Marktwirtschaft, ohne diese aber in ihrem Wesen verstanden zu haben.

Marktwirtschaftlicher Preismechanismus

Bei der Marktwirtschaft handelt es sich um ein geniales System. Sämtliche Informationen über ein Produkt sind in einem einzigen Datum, nämlich dem Preis, komprimiert. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Preise die ökologische und soziale Wahrheit sprechen. Ist dies der Fall, so trägt der Unternehmer allein aus Eigennutz zum Gemeinwohl bei – ganz ohne Zertifizierung und Gemeinwohlbilanz. Zugespitzt formuliert: Die Gemeinwohlbilanz gedeiht auf dem giftigen Beet der Preislügen, das wir heute haben.

Und wieder einmal schüttet die GWÖ das Kind mit dem Bade aus. So soll der Preismechanismus an vielen Stellen durch demokratische Entscheidungen ersetzt bzw. aufgehoben werden. Man fragt sich, wann die Leute den Wohlstand der „Gemeinwohl-Ökonomie“ überhaupt noch produzieren sollen, wenn sie all ihre demokratischen Rechte ausüben wollen: Demokratische Banken, Gemeinwohlkonvent, branchenweise Kooperationsausschüsse, demokratische Bahn, Post, Stadtwerke und Kindergärten. Ein „demokratischer Bankenrat“ beispielsweise besteht aus Vertretern der Bankangestellten, Konsumenten, Schuldnern, regionalen KMUs, Gender-Beauftragten und Zukunftsanwaltschaft. Den sich ergebenden Allokationsmechanismus kennen viele Alt-68er: Die wichtigen Punkte werden von den „Demokratie-Profis“ an das Ende der Tagesordnung gesetzt, wenn die arbeitenden Teilnehmer nach Hause gehen müssen, um zu schlafen und am nächsten Tag fit zu sein.

Auch die Konsumenten sollen sich an Gemeinwohlaspekten orientieren. Ist es aber die Aufgabe der Konsumenten, bei jedem Kauf (wie viele Produkte liegen bei mir jede Woche im Einkaufskorb?) die soziale und ökologische Angemessenheit der Produktion bis in die letzten Stufen der Wertkette zurück zu vollziehen? Ich behaupte, dass dies auch die beruflichen Spezialisten beim Einkauf weit überfordert – ein Problem, das bereits beim heutigen Zertifizierungs(un)wesen zutage tritt.

Bei der Allokation von Ressourcen möchte Felber (2012) mit Zinsen und Bodenrenten zwei zentrale Marktdaten einfach abschaffen, die hierin zum Ausdruck kommenden Knappheiten sollen einfach wegbeschlossen werden. Auch die Rohstoffpreise sollen demokratisch festgelegt werden. Dies ist aber eine Pippi-Langstrumpf-Ökonomie: Felber macht sich so die Welt, wie sie ihm gefällt. Genauso wenig wie Pippi Langstrumpf die Naturgesetze kümmern (sie hebt das Pferd einfach über ihren Kopf), schert sich Felber um die Gesetze der Ökonomie. Felber will zwar die die schädliche Umverteilungsfunktion von Zinsen und Renten abschaffen, gießt dabei aber gleichzeitig auch die nützliche Allokationsfunktion mit in den Orkus.

Die Folge wäre aber ein allokatives und verteilungspolitisches Desaster. Nur zwei Beispiele: Wenn die Zinsen per Dekret begrenzt oder abgeschafft würden, machte das Kapital einen großen Bogen um Deutschland. Konsequenz: Mehr Knappheit, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Umverteilung durch Zinsen, die dann versteckt gezahlt würden. Wenn Felber einen unentgeltlichen Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen fordert, löst er nicht das Problem ihrer Zuteilung dieses knappen Gutes. Natürlich, die Antwort wäre: „das geschieht doch über die Gemeinwohlbilanz“. Nicht auszuschließen – ja geradezu wahrscheinlich-, dass dann unter dem Tisch auch noch Geld an die Zuteilenden fließt. Und: Die Bodenrenten werden durch das Dekret nicht abgeschafft. Vielmehr werden sie zwischen den korrumpierten Grundstückszuteilern und den korrumpierenden Grundstücksnutzern (hier im Kollektiv) aufgeteilt. Dieses Problem entgeht Felber freilich, weil die Kategorie der ökonomischen Rente (derzeit der zentrale Umverteilungsmechanismus in unserer Gesellschaft!) in der GWÖ offenbar gänzlich unbekannt ist.

Generell sollte eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung gesinnungsneutral sein. Genau dies erreicht der marktwirtschaftliche Preismechanismus. Dieser kann übrigens horizontal oder – wie zweckmäßiger Weise bei Land und Ressourcen – auch vertikal (über Auktionen) eingesetzt werden. Bei der GWÖ findet die Allokation hingegen entsprechend der zur Schau getragenen aufrechten Gesinnung statt. Dies ist die Stunde der Heuchler.

Einkommensverteilung

Die Kritik der GWÖ fokussiert sich auf die übertriebene Spreizung der Arbeitseinkommen. Diese Kritik ist selbstverständlich nachvollziehbar – das Phänomen wird indessen durch die o.a. Verzerrungen der Marktkräfte hervorgerufen. Laut Einkommensbericht des Wirtschaftsforums der Führungskräfte, liegt das Jahresbruttoeinkommen von Managern der ersten Ebene (z.B. Generaldirektoren, Geschäftsführer) im Jahr 2012 bei 192.500 Euro. Führungskräfte der zweiten Ebene (z.B. Abteilungs- und Bereichsleiter) verdienten rund 118.900 und Führungskräfte der dritten Ebene 75.500 Euro (Steigenberger 2013). Stellt man auf das Nettoeinkommen ab, so liegt die Einkommensspreizung zwischen den Spitzengehältern und dem Mindestlohn im Durchschnitt (!) schon jetzt bei 1:10, wie es die radikale Version der GWÖ fordert (die „gemäßigte Version“ geht auf 1:20). Dies gilt für Österreich, in Deutschland dürfte sich die Situation nicht wesentlich anders darstellen.

Dennoch basiert die Unzufriedenheit vieler Bürger, die sie derzeit massenhaft in die Arme von Rechtspopulisten wandern lässt, nicht auf einer Einbildung. Die Lohnquote stagniert, trotz sinkender Zinsen und sinkender Kapitalanteile am Volkseinkommen. Dies ist der Fall, weil die Gewinner der Niedrigzinsphase eben nicht die Arbeitnehmer sind, sondern die Bezieher der ökonomischen Renten. Dieses unverdiente Einkommen entstammt Monopolen wie Grund und Boden, geistigen Eigentumsrechten, Angebotsmonopolen etc. – Phänomenen also, welche die GWÖ noch nicht einmal kennt. Die von der GWÖ zu Recht kritisierten Spitzenverdienste mancher Manager speisen sich übrigens zu einem erheblichen Teil aus der Partizipation an ökonomischen Renten (ohne dass die betreffenden Manager hierfür zusätzliche Leistungen, wie die Übernahme von Haftungsrisiken für ihre Entscheidungen, übernehmen müssten). Die untenstehende Abbildung illustriert die Entwicklung der Verteilung von Arbeitseinkommen, Kapitaleinkommen und Einkommen aus Bodenrenten bis zum Jahr 2014 (eigene Darstellung).

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

 

 

Zum Schluss

So könnte man jede Seite des Buches von Felber auseinandernehmen. Allein: Dies ist verschwendete Lebenszeit. Bei aller Sympathie für Gerd Hofielen als Mensch (den getroffen zu haben definitiv keine verschwendete Lebenszeit ist): Das Konzept GWÖ überzeugt nicht. Es liegt auch keine Theorie im wissenschaftlichen Sinne zugrunde. Die Verteidigungslinie lautet entweder, dass der Kritiker „falschen Werten“ anhängt (hoffentlich werde ich nicht eines schönen Tages diesbezüglich von einer Gesinnungspolizei einer Zwangstaufe unterzogen), oder aber es wird eingewandt, bei der GWÖ handele es sich um ein Konzept, das in der Entwicklung begriffen ist. Wissenschaftlich redlich ist das nicht; die GWÖ lässt sich so schwer falsifizieren, wie sich eine eingeseifte Sau am Schwanz fassen lässt (frei nach H.-J. Abs). Bleibt die Frage: Warum laufen so viele Menschen dem Propheten Felber hinterher? Felber wedelt mit Werten, die tatsächlich als „universal“ gelten können. Die Probleme treten erst dann offen zu Tage, wenn diese Werte konkret in Maßnahmen umgesetzt werden sollen („Butter bei de Fische“). Dann zeigt sich des Geistes Kind. Ein weiterer Grund ist der „Alternativpopulismus“: Die Bewegung um Felber grast „als sich entwickelndes Konzept“ von Grundeinkommen bis zum Regionalgeld so ziemlich alles ab, was im alternativen Spektrum diskutiert wird. Um ein Einpassen muss man sich mangels eigener Theorie, die diesen Namen verdient, ja kaum kümmern. Gerd Hofielen konzedierte immerhin, dass er das Anliegen von Ordoliberalen und anderen Kritikern nachvollziehen könne. Das Ziel ist nach Hofielen dasselbe, aber der Weg ist halt verschieden. Anders als der von mir hier dargelegte Standpunkt, der auf eine Änderung der Institutionen abzielt, kann die GWÖ nach Gerd Hofielen aber konkret etwas erreichen. Sie setzt die Menschen in Bewegung. Sicher, das stimmt. Den pädagogischen Verdienst der GWÖ, die Anstöße zum Nachdenken über die Gesellschaft und zum Einsatz für eine Veränderung setzt, möchte ich auch gar nicht bestreiten. Wenn der „kapitalistische“ Tiger auf mich zukommt und mich beißen will, so sollte ich tatsächlich nicht stehen bleiben. Aber: Wenn ich mich angesichts der Gefahr in die falsche Richtung bewege – nämlich auf den Tiger zu –, ist die Gefahr noch größer, dass er mich frisst.

 

Literatur:

Eucken, W. (1990): Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., Tübingen.

Felber, C.  (2012): Die Gemeinwohl-Ökonomie: Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Deuticke.

George, H. (ca. 1885): Fortschritt und Armut, Halle a.d. Saale.

Gesell, S. (1949): Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 9. Aufl., Lauf bei Nürnberg.

von Hayek, F.A. (1991): Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991.

von Hayek, F.A. (1996): Die Anmaßung von Wissen, Freiburg.

J.M. Keynes (1936): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin (Ausgabe von 1983).

Smith, A.  (1776/2005): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, W. Strahan and T. Cadell, London. Digitale Ausgabe von 2005. Online: http://www2.hn.psu.edu/faculty/jmanis/adam-smith/Wealth-Nations.pdf (eingesehen: Dezember 2016).

Steigenberger, K. (2013): Gemeinwohlökonomie am Prüfstand – eine umfassende und kritische Analyse, Wirtschaftskammer Österreich, Dossier Wirtschaftspolitik, Wien.

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Ordoliberalismus und Gemeinwohl-Ökonomie – eine Frage der Gesinnung?

Gerd Hofielen*

Am Freitag 9.12.16 gab es eine Diskussion am Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier zwischen Dirk Löhr und Gerd Hofielen.

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Gerd Hofielen (Quelle: http://www.hm-practices.org/seite/197495/gerd-hofielen.html)

Gegenstand war die kritische Auseinandersetzung von Dirk Löhr mit der Gemeinwohl-Ökonomie. Organisiert und freundlicherweise moderiert wurde die Debatte von den StudentInnen des Kurses Sustainability Change.

Ich nehme die Veranstaltung gerne zum Anlass, diese konstruktive und lebendige Debatte weiterzuführen und beziehe mich auf den Verlauf unseres Gesprächs und auf die Argumente von Dirk Löhr in früheren Beiträgen zu diesem Blog.

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein junges Pflänzchen, ‘work in progress’ bzw. ‘work for progress’, daher sind klärende Auseinandersetzungen sehr wertvoll.

 

Aussensteuerung versus Innensteuerung

Löhr reklamiert als Grundposition den Vorzug der “Aussensteuerung gegenüber der Innensteuerung”. Damit meint er, dass der Steuerung des ordnungspolitischen Rahmens der Vorzug zu geben sei gegenüber dem Ansatz an den Entscheidungen in Unternehmen. “Die GWÖ setzt also nicht am ordnungspolitischen Rahmen an; vielmehr geht es ihr um die ethische Bewertung des unternehmerischen Handelns.” (Dirk Löhr, Blogeintrag 24.10.2014) Dirk Löhr möchte eine grundsätzlichere, prinzipiellere Lösung, um alle Wirtschaftsteilnehmer zu erreichen. “Marktwirtschaft muss in Regeln münden, welche das eigennützige Verhalten der Akteure mit dem Gemeinwohl zusammenfallen lässt. Dann braucht man weder ethische Appelle an die Unternehmensführung noch die Allgemeinverbindlicherklärung eines bestimmten Werterahmens für die Unternehmensführung. Ein Lump als Unternehmer muss aus Eigeninteresse genauso zu einem wie auch immer definierten Gemeinwohl beitragen wie ein Heiliger.” (ebd.)

Mit diesem Anliegen stimmt auch die GWÖ überein. Die Schwierigkeit sieht sie in der politischen Umsetzung des Anliegens. Denn wenn es um wirtschaftliches Handeln geht, sind die Lumpen (man lese: WirtschaftsteilnehmerInnen, die zulasten von gesellschaftlichen und ökologischen Systemen vorwiegend die eigenen Interessen verfolgen) in der Mehrzahl.

Die politischen Hindernisse erkennt auch Löhr: “Warum bringt unsere `Demokratie` die richtigen Preise aber nicht über einen entsprechenden Ordnungsrahmen zu Wege? … Ein wichtiger Grund liegt im politischen Unwillen, der dem Einfluss starker Interessengruppen geschuldet ist. Diese suchen nach `ökonomischen Renten` und nehmen den Staat für ihre Interessen „gefangen“”. (Blogeintrag 8.9.14)

Frage: Wenn der Staat im Griff der Interessengruppen ist und wenn die Interessengruppen hauptsächlich ihre wirtschaftlichen Privilegien verteidigen, wer soll dann die gewünschte Veränderung erreichen? Antwort: Die Einsichtigen und die Willigen. Die GWÖ wendet sich an die einsichtiggen UnternehmerInnen im Stile einer Graswurzelbewegung. Sie bietet einen Denk- und Handlungsrahmen, der von allen Wirtschaftsorganisationen benutzt werden kann. Das tun bereits ca. 2.000 Unternehmen, davon haben ca. 400 eine GW-Bilanz auditieren lassen.

Die Anwendung der GWÖ Bilanzierung setzt eine anfängliche Offenheit für Veränderung voraus und wirkt als Brücke, das wirtschaftliche Handeln mehr und mehr am Gemeinwohl auszurichten. Wenn die GWÖ mehrere tausend Unternehmer erreicht hat, wird sie zu einer gesellschaftlichen und politischen Kraft. Als solche ist sie heute schon sichtbar, aber mehr in homöopathischer Wirkung.

 

Kampf der Kulturen: unterschiedliche Haltungen zu Mitmenschen und Natur

Die politischen Kräfteverhältnisse können vereinfacht als “Kampf der Kulturen” begriffen werden. Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denen ein überwiegender Teil des Vermögens in Deutschland gehört und die vorwiegend ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zulasten von Mensch, Gesellschaft und Natur. Zu denen gesellen sich die Bürger, die Globalisierungs-geschädigt sind, deren Lebensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten stagniert haben. Sie sind ideologisch vereint im Bestreben, die tradierten, konservativen Machtverhältnisse beizubehalten und die Umweltzerstörung zu ignorieren. Die ersteren, weil sie davon profitieren, die letzteren, weil sie glauben und hoffen, durch eine Rückkehr zu alten Zeiten ihre Position wieder verbessern zu können. Vordergründig findet das einen politischen Ausdruck in rechts-populistsichen Bewegungen a la Trump und Le Pen, die  vorgeben, gegen die ‘Eliten’ zu kämpfen, aber, so kann vermutet werden, mit Hilfe und zum Nutzen dieser alten Eliten regieren werden (Trump ist gegenwärtig dabei, diese These zu beweisen).

Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die die Umweltzerstörung erkennen und sie als bedrohliche Entwicklung einschätzen, die durch die ressourcen-verschwenderische Wirtschaftsweise entstanden ist. Deshalb sind diese Teile der Bürgergesellschaft bereit, die Wirtschaftweise zu verändern. Sie suchen nach neuen Wegen mit der Umweltbewegung und dem Paradigma der Nachhaltigkeit. Sie appelieren an die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und der VerbraucherInnen. Die GWÖ ist ein Teil dieser Bewegung und richtet sich vor allem an Unternehmen. Sie bietet einen Orientierungsrahmen, in dem die Wirtschaft an humanistischen Werten gemessen wird, die in den meisten demokratischen Verfassungen verankert sind. Die GWÖ strebt einen gesellschaftlichen Diskurs an, der durch eine breite Beteiligung von Bürgern und Unternehmen über die Beschreibung des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens zur Verbreitung einer menschen- und naturfreundlichen Wirtschaftsweise führt.

Das Denken von Dirk Löhr ordne ich ebenfalls auf der fortschrittlichen Seite dieser kulturellen und politischen Auseinandersetzung ein. In seiner Werteperpektive ist er vor allem vom Wert “Soziale Gerechtigkeit” motiviert. “Von einem ordnungspolitischen Standpunkt aus kann man die Fehlleistungen der heutigen Institutionen auf folgenden Nenner bringen: Sie tragen zumeist zu einer Entkopplung zwischen Nutzen und Kosten bei. Dementsprechend lautet die Panazee hiergegen: Wer den Nutzen hat, … muss auch die Kosten und Risiken tragen.” (Blogeintrag vom 24.10.14) Dies kann nach Löhr “am einfachsten erreicht werden, indem die Preise die wirklichen sozialen und ökologischen Kosten wiedergeben.” (ebd.)

Allein, dazu ist die gesetzeskräftige Einführung des Ordnungsrahmens erforderlich, und das ist angesichts der politisch-gesellschaftlichen Kräfte- und Bewusstseinsverhältnisse auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Dirk Löhr scheint mit seiner Logik in der mangelnden politischen Umsetzbarkeit gefangen zu sein.

Meines Erachtens sind Graswurzelbewegungen, die eine ‘Koalition der Willigen’ in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Gang setzen, der Weg vorwärts. Das soll und muss unterstützt werden durch Veränderungen im politischen Überbau, parlamentarische Mehrheiten und gesetzliche Regelungen. Die ursprünglich bewegende Kraft sind jedoch die BürgerInnen und – im Zielgebiet der GWÖ – die UnternehmensinhaberInnen an der Basis der Gesellschaft, die aus persönlicher Einsicht und Überzeugung ihre Möglichkeiten zur Veränderung nutzen.

In der Diskussion am 9.12. spielten drei Argumente eine wichtige Rolle, daher möchte ich dazu noch Stellung nehmen:

Zuteilung der Ressourcen auf Basis der Gesinnung: Löhr findet es falsch, das die GWÖ an der ethischen Ausrichtung des Unternehmens ansetzt, diese bewertet und daran Rechtsfolgen knüpfen möchte.

“Adam Smith wollte eine Allokation über den Preis; die Marktwirtschaft sollte eigentlich gesinnungsneutral sein. Spätestens seit Pigou wissen wir, dass der Preis in einer Marktwirtschaft auch die Schäden abbilden sollte, die ein Produzent den Mitmenschen und der Gesellschaft zufügt. Erst dann kann die Allokation der Ressourcen zuverlässig über den Markt stattfinden – unabhängig von der (über Gemeinwohlberichte) zur Schau getragenen Gesinnung. Der Markt an sich ist natürlich ein soziales Konstrukt. Und nur dann, wenn in diesem Konstrukt die Externalisierung von Umwelt- oder Sozialkosten nicht zugelassen wird, ist eine effektive und effiziente Allokation ausschließlich anhand des Preises möglich – als des eines einzigen Bewertungskriteriums. Ein genialer Mechanismus, den die Gemeinwohlökonomie aber verzweifelt torpediert. Erfüllt der Preis die genannten Voraussetzungen, braucht man aber keinen Gemeinwohlbericht.” (Blogeintrag 8.9.14)

Die Preise sagen gegenwärtig nicht die ökologische und soziale Wahrheit, das weiß Löhr. Dieser geniale Mechanismus wird also zum Einen nicht von der GWÖ torpediert, sondern von den im neo-liberalen Geiste handelnden Unternehmen. Sie externalisieren einen Großteil der Kosten und sorgen für Gesetze, die das stabilisieren.

Zum Zweiten ist damit klar, dass GWÖ-Bilanzen mindestens solange nützlich sind, wie die Preise nicht die Wahrheit sagen.

Zum Dritten – und ist der fundamentale Einwand – ist die Annahme, dass Ressourcen nicht auf Basis der Gesinnung zugeteilt werden, unrealistisch und falsch. Das zeigt schon der Gang zum Bäcker. Bio-Bäcker oder Kamps? Erneuerbare Energie oder Fossil-Strom? Jeder Kauf ist auch ein politischer Akt, dem mal mehr und mal weniger bewusst eine Gesinnung zugrunde liegt. Nur in der konventionellen Wirtschaft, in der mehrheitlich nach Kostenvorteilen entschieden wird, scheint es so, als sei das frei von Gesinnung. Dies ist eine nützliche Ideologie der Freien Marktwirtschaft, die Umweltschäden in den Bereich der zwar unerwünschten, aber für den Geschäftserfolg unerheblichen Nebenwirkungen verweist.

Statt von gesinnungsfreiem wirtschaftlichen Handeln zu reden, müssen fortschrittliche Kräfte die Gesinnung der Unternehmen in der Freien Marktwirtschaft aufzeigen. Die Regeln der Freien Marktwirtschaft begünstigen Produzenten und Verbraucher, die sich um Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, ökologische Schäden nicht kümmern, weil das ihnen Kosten- und damit Preisvorteile ermöglicht.

Deshalb wirbt die GWÖ dafür, die Spielregeln der Marktwirtschaft an ethischen Werten und Massstäben zu orientieren. Nur dann wird auch der “Lump als Unternehmer … aus Eigeninteresse genauso zu einem wie auch immer definierten Gemeinwohl beitragen wie ein Heiliger.” (Blogeintrag 24.10.14)

GWÖ und Preise: Sprechen die Preise die Wahrheit, braucht man keine GWÖ, so Dirk Löhr in seinem Redebeitrag am 9.12.16. Da wir weit davon entfernt sind, eine gesetzliche Basis zu schaffen, die auf breiter Front die Externalisierungen zurücknehmen könnte, ist der Graswurzel-Ansatz der GWÖ eine Kraft, die Gutes will und Gutes schafft.

GWÖ und Marktwirtschaft: Löhr meint, “Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, wie uns mancher Einfalts-Liberaler einreden mag, sondern in einer Privilegienwirtschaft.” (24.10.14) In seiner Sichtweise verzerren Privilegien die Preise, weil sie auf Machtpositionen zurückzuführen sind. Er fordert die radikale Abschaffung aller Privilegien.

Löhr leistet sich hier zwei blinde Flecken: In der gegenwärtigen Marktwirtschaft genießen alle Unternehmen Privilegien, insofern sie die Natur und menschliche Gesellschaften ausnutzen und beschädigen. Die Preise tragen dem nicht Rechnung. Das reflektiert er hier nicht (an anderer Stelle schon). Weiterhin setzt er offenbar die Forderung der GWÖ nach Rechtfolgen aus der Gemeinwohl-Bilanzierung (Steuervorteile u.a.) mit Privilegien gleich. “Nach dem liberalen Konzept sollte eine Marktwirtschaft eigentlich frei von Privilegien sein. In der Gemeinwohlökonomie werden Privilegien statt dessen ausdrücklich zugestanden. Sie werden aber nicht etwa an den besten Wirt vergeben, sondern an denjenigen mit der zur Schau getragenen aufrechten Gesinnung.” (8.9.2014)

Diese Betrachtung ist insoweit verständlich, als damit tatsächlich ein Preisvorteils-Mechanismus geschaffen würde. Allerdings, dieser Mechanismus soll Nachteile ausgleichen, die bei GWÖ-orientierten Unternehmen entstehen, wenn sie in individueller Verantwortung die Externalisierung von ökologischen und sozialen Schäden zurücknehmen. Insoweit schlägt die GWÖ damit einen Mechanismus vor, der die Privilegien der ressourcen-verschwenderischen Unternehmen abbauen soll. Das ist eigentlich in vollem Einklang mit der Argumentationskette von Dirk Löhr.

Ausserdem sei angemerkt, dass die GWÖ-bilanzierenden Unternehmen sich selbstverständlich im Wettbewerb der gegenwärtigen Freien Marktwirtschaft bewegen und bewähren. Sie verwirklichen dabei eine Gesinnung, die ökologische und soziale Werte in der Wertschöpfungskette in den finanziellen Kreislauf einführt und auch Verbrauchern die Möglichkeit gibt, höherwertige Produkte zu wählen und mit diesem Kaufentscheid eine natur- und menschenfreundliche Gesinnung auszudrücken.

Nachbemerkung:

Auf Nachfragen in der Diskussion am 9.12.16 hat Dirk Löhr beispielhaft präzisiert, wie seine Vorstellung einer Reform der Wirtschaft umgesetzt werden könnte.

Er nannte Maßnahmen, wie Lobbyismus unterbinden, eine Grundsteuerreform, die Einführung einer persönlichen Haftung für Manager. Diese Maßnahmen unterstützt auch die GWÖ, weil sie zum Abbau wirtschaftlicher Macht beitragen.

Eine liberale Wettbewerbsordnung, die wirtschaftliche Macht abbaut und verhindert, das durch Preis-Privilegien die Beschädigung von ökologischen und gesellschaftlichen Systemen unterstützt wird, ist auch nach Auffassung der GWÖ eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gemeinwohl-Orientierung der gesamten Wirtschaft.

 

*Gerd Hofielen ist GWÖ-zertifizierter Berater und fördert die GWÖ. WebSite: http://www.hm-practices.org

Ordnungspolitik statt Gemeinwohlökonomie: Befreit die Wirtschaft von der Ethik!

Dirk Löhr

Dieser Text ist zugleich eine Antwort auf die Erwiderung von Anton Wundrak & Gerd Hofielen. Zunächst ein kleines “Chapeau”: Obwohl ich mit dem Blogbeitrag „Gemeinwohlökonomie: Robespierre lässt grüßen“ tatsächlich provozieren wollte, sind statt eines Shitstorm durchweg sehr sachliche Beiträge eingetroffen. Überzeugt haben diese mich allerdings dennoch nicht.

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Nach wie vor sehe ich als eines der größten Probleme der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ihre ordnungspolitischen Defizite, wenngleich sie eine marktwirtschaftliche Orientierung vorgibt (s. die Homepage (https://www.ecogood.org/). Beispielsweise finden die Grundgedanken Euckens (1990) in der GWÖ keinen Niederschlag. Zwar werden die Institutionen, die das unternehmerische Handeln in eine falsche Richtung lenken, von der GWÖ nicht gut geheißen – ihre Modifikation ist jedoch nicht das vorrangige Anliegen. So stehen z.B. Sperrpatente auf der Negativliste, das Patentwesen an sich erregt jedoch allenfalls ein dumpfes Unbehagen – nicht mehr. Dabei ist das Patentwesen dem Privateigentum an Land und Natur nachgeäfft: Man kann damit ökonomische Renten erzielen, andere Akteure blockieren und Kosten auf unbeteiligte Dritte abschieben. Immerhin erkennt Felber (2012) – eher intuitiv als analytisch – die Problematik des Privateigentums an Land und Natur. Doch fehlt die Problematisierung der Renten aus Land und Natur sowie die Verknüpfung mit den Absurditäten und Ungerechtigkeiten des heutigen Abgaben- und Steuerwesens – was eines der Hauptanliegen von Henry George (1885) war. Ähnliche Defizite bestehen bezüglich des heutigen Geldwesens. Die Kritik von Silvio Gesell (1949; „Freigeld“) und Irving Fisher (1935) „100 %-Money“ bzw. die sich daran anschließende Vollgelddiskussion) wird ebenfalls nicht gezielt aufgegriffen.

Die GWÖ setzt also nicht am ordnungspolitischen Rahmen an; vielmehr geht es ihr um die ethische Bewertung des unternehmerischen Handelns. Diejenigen, die sich nach den ethischen Maßstäben der Gemeinwohlmatrix vorbildlich verhalten, sollen Privilegien genießen, etwa bei der Kreditvergabe. Dem Ordnungspolitiker müssen hier aber die Haare zu Berge stehen. Privilegien haben wir wirklich schon genug – genau das ist unser Problem. Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, wie uns mancher Einfalts-Liberaler einreden mag, sondern in einer Privilegienwirtschaft. Deren radikale Abschaffung sollte das Ziel sein, nicht ihre Ausweitung auf die bisher zu Kurz gekommenen “Gutmenschen”.

Klar, Wundrak und Hofielen könnten mit Erich Kästner antworten „es gibt nichts Gutes außer man tut es“. So verweisen sie auf die positiven Effekte der Orientierung an einer Gemeinwohlmatrix. Die Sparda Bank München eG zahlt nach ihren Angaben keine Provisionen mehr für den Verkauf von Finanzprodukten, um eine rein durch den persönlichen Profit gesteuerte Kundenberatung auszuschließen. Sicherlich – das ist positiv zu bewerten. Dasselbe könnte man allerdings – und nicht nur für die Sparda Bank München eG – erreichen, wenn das Prinzip der persönlichen Haftung konsequent durchgesetzt würde. Die heutigen Haftungsprivilegien für juristische Personen und ihre Organe gehören abgeschafft (vgl. Eucken 1990).

Walter Eucken
Walter Eucken

Wenn in einer Bank strukturelle Anreize für Falschberatung (auf Kosten der Kunden) existieren und Bankvorstände hierfür nicht mit ihrem persönlichen Vermögen geradezustehen haben, öffnet man solchen Fehlentwicklungen Tür und Tor. Wenn im Rahmen der Gemeinwohlmatrix ein paar von diesen unzähligen Fehlentwicklungen benannt und beseitigt werden, mag man sich freuen und dies öffentlichkeitswirksam feiern. Indessen geht dies noch lange nicht an den Kern des Problems, sondern ist ein Tropfen auf den heißen Stein. An tausenden anderen Baustellen gehen die Fehlentwicklungen – meist unbemerkt – fleißig weiter.

Damit kein Missverständnis entsteht: Gegen die Verwendung einer Gemeinwohlmatrix im Rahmen der betrieblichen Entscheidungsfindung ist nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil ist es ein Zeichen weitsichtiger Unternehmensführung, wenn man sich nicht nur am (kurzfristigen) Gewinn, sondern auch an anderen Leitwerten (Bossel 1998) orientiert. Welche Hilfen ein Unternehmer hierfür verwendet, sollte ihm jedoch überlassen bleiben. Wählt er die Gemeinwohlmatrix, ist das gut so. Hält er – auch aufgrund seines subjektiven Wertesystems – andere Entscheidungshilfen für Ziel führender, sollte ihm auch diese Möglichkeit offen stehen.  Dies gilt auch für das Beispiel der von Wundrak / Hofielen diskutierten Reduktion der Gehaltsspreizung. So verstanden wäre die betriebliche Orientierung an einer Gemeinwohlmatrix zunächst nur dem Überleben des eigenen Unternehmens (als gesellschaftlichem Subsystem) förderlich, aber noch nicht dem Gesamtsystem (der Gesellschaft).

Von Gemeinwohlökonomie könnte man tatsächlich erst dann reden, wenn man das Wertesystem hinter der Gemeinwohlmatrix allgemeinverbindlich macht. Und hiermit dürften viele Menschen (der Verfasser dieser Zeilen eingeschlossen) ein Problem haben – wenn die zugrundeliegenden Werte nicht geteilt werden. Sie sind nämlich nicht so universell wie  von Wundrak / Hofielen behauptet. Andererseits sind viele der heutigen Institutionen und die dahinter stehenden Werte (wie z.B. unser heutiges Steuersystem) für einige Zeitgenossen (incl. dem Verfasser dieser Zeilen) höchst problematisch, offenbar aber nicht für Herrn Felber und seine Anhänger. Dies wäre allerdings eine eigene Diskussion wert.

Im Übrigen kann auch im Rahmen eines Zertifizierungssystems auch nicht ansatzweise überprüft werden, inwieweit das unternehmerische Handeln dem Gemeinwohl dienlich war. Nicht nur, dass man erst einmal zu einer allgemein akzeptierten Definition dessen kommen müsste. Was ist unter „Gemeinwohl“ überhaupt zu verstehen? Hieran haben sich nicht nur die Wohlfahrtsökonomik und die Glücksforschung bislang die Zähne ausgebissen. Die diesbezüglichen Vorstellungen des Herrn Felber müssen eben nicht die meinen sein. So sind alle Versuche, unternehmerisches Verhalten in Bezug auf ihre Beiträge zum Gemeinwohl konkret zu bewerten, eine ziemlich subjektive Angelegenheit.

Von einem ordnungspolitischen Standpunkt aus kann man die Fehlleistungen der heutigen Institutionen auf folgenden Nenner bringen: Sie tragen zumeist zu einer Entkopplung zwischen Nutzen und Kosten bei. Dementsprechend lautet die Panazee hiergegen: Wer den Nutzen hat (z.B. die Provisionseinnahme für eine Beratung), muss auch die Kosten und Risiken tragen. Während wir noch nicht einmal befriedigend definieren können, was Gemeinwohl eigentlich sein soll, können wir nämlich sehr wohl erkennen, wo Nutzen und Kosten auseinander laufen, d.h. wo Externalisierung stattfindet. Denn wir können uns nämlich demokratisch auf gesellschaftliche Verhaltensstandards (hinsichtlich Lärm, Arbeitsschutz etc. etc.) einigen und eine Abweichung von diesen Standards (zu Lasten der Mitmenschen) sanktionieren. Da solche Standards das Verhältnis zwischen den Akteuren regeln, sind sie aber eben Sache des gesellschaftlichen Ordnungsrahmens, nicht des einzelnen Unternehmers.

Zudem hat ein Unternehmer jeden Tag tausende Entscheidungen zu treffen. Welche selektiert man bei der Bewertung nach der Gemeinwohlmatrix und warum? Und welche bleiben außen vor? Um an das oben genannte Haftungsbeispiel aufzugreifen: Hat die Sparda Bank München eG etwa keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über die faktisch eine Haftungsverschiebung zu Lasten der Kunden stattfindet? Und ist die Eigenkapitalausstattung der gesamten Genossenschaftsgruppe angemessen, damit nicht der Steuerzahler am Ende haftet? Hält sie sich mit der Fristentransformation in einem vertretbaren Rahmen (was ist das?), so dass sie bei einer Änderung von Zinsniveau und Zinsstruktur nicht in eine Schieflage kommt und wieder dem Steuerzahler in die Arme fällt? Gibt die Gemeinwohlmatrix Anhaltspunkte für die Lösung all dieser Fragen? Für manche mag sie vielleicht eine Richtung weisen, viele bleiben aber unbeantwortet. Wir können die Entscheidung hierüber auch ruhig dem Bankvorstand überlassen. Unabhängig davon, an welchem Ethikrahmen sich der Bankvorstand orientiert: Wichtig ist, dass eine Fehlentscheidung – anders als heute – persönliche Konsequenzen für ihn haben kann. Die konsequente Verwirklichung dieses Prinzips in einem Ordnungsrahmen ist Ordnungspolitik.

Im Übrigen trägt die Gemeinwohlmatrix auch nicht dazu bei, Akteure von ethischen Dilemmata zu entlasten. Gerade trübt sich wieder einmal die Konjunktur ein. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive könnte es demnächst vielleicht wieder wünschenswert sein, dass die Sparda Bank München eG beispielsweise verstärkt Kredite zur Überbrückung von Liquiditätslücken im Mittelstand vergibt, die durch leere Auftragsbücher bedingt sind. Ist dies aber auch im Sinne der Einleger und der Steuerzahler, wenn die Bank durch eine solche Politik in eine Schieflage gerät? Was sagt die Gemeinwohlmatrix dazu? Nein, wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der die einzelnen Akteure erst gar nicht in einen solchen Konflikt bringt. Ordnungspolitik hat nämlich auch die Funktion, Menschen von ethischen Dilemmata zu entlasten. Marktwirtschaft muss in Regeln münden, welche das eigennützige Verhalten der Akteure mit dem Gemeinwohl zusammenfallen lässt.

Dann braucht man weder ethische Apelle an die Unternehmensführung noch die Allgemeinverbindlicherklärung eines bestimmten Werterahmens für die Unternehmensführung. Ein Lump als Unternehmer muss aus Eigeninteresse genauso zu einem wie auch immer definierten Gemeinwohl beitragen wie ein Heiliger.

Andererseits ist auch für Felbers Welt anzunehmen, dass die Erträge aus der Externalisierung von Kosten oftmals diejenigen der Privilegien übersteigen werden, die über die GWÖ vergeben werden sollen. Positive Lenkungswirkungen stellen sich dann nicht ein. Doch Wirtschaft darf keine Exklusivveranstaltung für Heilige sein. Geeignete Institutionen müssen daher dazu dienen, Egoismen und Gemeinwohl zusammenfallen zu lassen (vgl. Smith 1776). Zugleich müssen sie aber auch Ethik aus den wirtschaftlichen Entscheidungen herausnehmen, und nicht im verstärkten Maße in diese hineinzutragen.

All dies kann am einfachsten erreicht werden, indem die Preise die wirklichen sozialen und ökologischen Kosten wiedergeben (Löhr 2013). Dann braucht man allerdings auch keine Zertifizierungsindustrie zur Abnahme der Gemeinwohlbilanz. Ein erheblicher Teil der Zertifizierungsindustrie gedeiht heutzutage auf dem giftigen Beet der Preislügen. Und eine Ausbreitung der Gemeinwohlökonomie würde nicht primär gegen das Problem der falschen Preise angehen, sondern die Zertifizierungsindustrie noch weiter aufblühen lassen.

Die Gemeinwohlökonomie nimmt zwar für sich in Anspruch, diese Aspekte nicht zu vergessen. Wenn dann aber gerade die potentiellen Protagonisten des gesellschaftlichen Wandels im Rahmen einer Erweiterung der Zertifizierungsindustrie von den falschen Preisen profitieren, zieht ein Interessenkonflikt ein. Die Korrumpierung der Hoffnungsträger droht, und der Widerstand gegen die Preislügen schwächt sich ab. Dann mutiert das „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ zur „guten Kraft, die Schlechtes schafft“.

 

Literatur und mehr Informationen:

Bossel, H. (1998): Globale Wende – Wege zu einem gesellschaftlichen und ökologischen Strukturwandel, München.

Eucken, W. (1990): Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., Tübingen.

Felber, C.  (2012): Die Gemeinwohl-Ökonomie: Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Deuticke.

Fisher, I. (1935): 100% Money. Adelphi, New York.

George, H. (ca. 1885): Fortschritt und Armut, Halle a.d. Saale.

Gesell, S. (1949): Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 9. Aufl., Lauf bei Nürnberg.

Homepage Gemeinwohlökonomie: https://www.ecogood.org/was-ist-die-gemeinwohl-oekonomie

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg.

Smith, A.  (1776/2005): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, W. Strahan and T. Cadell, London. Digitale Ausgabe von 2005. Online: http://www2.hn.psu.edu/faculty/jmanis/adam-smith/Wealth-Nations.pdf (eingesehen: Februar 2013).

 

Gemeinwohlökonomie: Robespierre lässt grüßen

Dirk Löhr

Gemeinwohlökonomie – diese von Christian Felber (2012) begründete Richtung man kann wohl eine neue Bewegung nennen.

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Die Gemeinwohlökonomie will zu einer ethischen Marktwirtschaft aufbrechen. Diese Idee ist allerdings nicht neu. Sie wurde schon vor längerer Zeit einmal von einem gewissen Adam Smith verfolgt (1846): “Es kann sicherlich eine Gesellschaft nicht blühend und glücklich sein, deren meiste Glieder arm und elend sind.” Sein Werkzeug war die „unsichtbare Hand“, die das eigennützige Streben der wirtschaftenden Menschen zur Erhöhung des Gemeinwohls beitragen lässt. “Nicht von dem Wohlwollen des Fleischers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse.”  (Smith 1846).

Doch die Gemeinwohlökonomie geht einen anderen, bürokratischen Weg. Das Herzstück ist die Gemeinwohl-Bilanz bzw. der Gemeinwohlbericht. Hier sollen die Unternehmen  erklären, wie sie die Umsetzung der Gemeinwohlwerte vornehmen. Natürlich könnte man einwenden, dass KiK & Co. dies doch schon heute mit ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung tun, wo sich jeder Interessent von der hohen ethischen Qualifikation dieser Unternehmen überzeugen kann.

Doch die Gemeinwohlökonomie möchte diese Berichte – anders als heute – nicht ohne Konsequenzen belassen. Die Berichterstattung soll ausgeweitet werden. Und: Es soll auch eine Bewertung vorgenommen werden. Und aufgrund dieser Bewertung sollen Privilegien, z.B. bei öffentlichen Aufträgen und Krediten vergeben werden.

Ist dies „marktwirtschaftlich“? Dies ist auf jeden Fall nicht die Art von Marktwirtschaft, wie sie Adam Smith vorschwebte.

Adam Smith
Adam Smith

Nach dem liberalen Konzept sollte eine Marktwirtschaft eigentlich frei von Privilegien sein. In der Gemeinwohlökonomie werden Privilegien statt dessen ausdrücklich zugestanden. Sie werden aber nicht etwa an den besten Wirt vergeben, sondern an denjenigen mit der zur Schau getragenen aufrechten Gesinnung. Damit wird zugleich politisch festgelegt, was und wie produziert werden soll. An dieser Stelle besteht aber eine kulturelle Gefahr: Nämlich das Hineinrutschen in einen neuen, grünen Totalitarismus (die Felber’schen Konvente klingen nicht von ungefähr wie Anleihen an die jakobinischen Wohlfahrtsausschüsse, Amon 2012). Liberal ist dies – auch wenn sich die Gemeinwohlökonomie so gibt (https://www.ecogood.org/allgemeine-infos/idee/vision-der-gemeinwohl-oekonomie) – ganz und gar nicht.

Adam Smith wollte eine Allokation über den Preis; die Marktwirtschaft sollte eigentlich gesinnungsneutral sein. Spätestens seit Pigou wissen wir, dass der Preis in einer Marktwirtschaft auch die Schäden abbilden sollte, die ein Produzent den Mitmenschen und der Gesellschaft zufügt. Erst dann kann die Allokation der Resssourcen zuverlässig über den Markt stattfinden – unabhängig von der (über Gemeinwohlberichte) zur Schau getragenen Gesinnung. Der Markt an sich ist natürlich ein soziales Konstrukt. Und nur dann, wenn in diesem Konstrukt die Externalisierung von Umwelt- oder Sozialkosten nicht zugelassen wird, ist eine effektive und effiziente Allokation ausschließlich anhand des Preises möglich – als des eines einzigen Bewertungskriteriums. Ein genialer Mechanismus, den die Gemeinwohlökonomie aber verzweifelt torpediert. Erfüllt der Preis die genannten Voraussetzungen, braucht man aber keinen Gemeinwohlbericht. Bürokratische Bewertungsorgien durch wie auch immer qualifizierte Auditoren, die die unternehmerischen Dispositionen auf Gesinnungskonformität überprüfen, sind dann überflüssig. Ist der Ordnungsrahmen richtig gesetzt, macht das Unternehmen nämlich aus eigenem Interesse, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Dann nämlich sind seine Kosten tief, andernfalls sind sie hoch.

Warum bringt unsere „Demokratie“ die richtigen Preise aber nicht über einen entsprechenden Ordnungsrahmen zu Wege? Warum sind augenscheinlich die Preise „falsch“?  Ein wichtiger Grund liegt im politischen Unwillen, der dem Einfluss starker Interessengruppen geschuldet ist. Diese suchen nach „ökonomischen Renten“ und nehmen den Staat für ihre Interessen „gefangen“ (Rent Seeking und State Capture, Löhr 2013). Dieser zentrale Fehler, der in existenten Privilegien liegt, wird von der Gemeinwohlökonomie aber nicht gesehen. Stattdessen sollen weitere Privilegien hinzugesetzt und der marktwirtschaftliche Mechanismus in weiten Teilen außer Kraft gesetzt werden.

Zwar wird das Privateigentum an Natur (einschließlich Land) von der Gemeinwohlökonomie infrage gestellt. Das wiederum ist positiv. Allerdings hat die Volksrepublik China dasselbe getan – trotzdem wird dort auf Kosten von Mensch und Natur spekuliert auf Teufel komm raus, und die Immobilienblase liegt wie eine dunkle Wolke über der chinesischen Wirtschaft. Dies, weil eben – trotz staatlichen Eigentums an Land und Natur – die ökonomischen Renten (und damit die ökonomischen Werte) zu einem erheblichen Teil in private Taschen fließen. Doch daran will augenscheinlich auch die Gemeinwohlökonomie hierzulande nichts ändern. Stattdessen will sie in ihrer Bilanz Minuspunkte vergeben, wenn die Akteure den Verlockungen der Rentenökonomie folgen. So macht Felber sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

Ein anderes Beispiel: Die Patente. Das Patentwesen (das im Prinzip nichts anderes als Privateigentum an „virtuellem Land“ ist) wird von der Gemeinwohlökonomie offenbar grundsätzlich nicht infrage gestellt. Statt dessen wird es als individuelles Fehlverhalten qualifiziert, wenn die herzliche Einladung des Patentsystems zu sozial schädlichem Verhalten angenommen wird. Nehmen wir an, ich halte als Unternehmen sozial schädliche Sperrpatente in meinem Patentportfolio. Möglicherweise bekomme ich dann einen Abzug in der Haltungsnote, da dies in N 2.2. der Gemeinwohlbilanz „Sperrpatente“ als Negativmerkmal gelistet ist … wenn es mir nicht gelingt, die Sache schön zu färben etwa in dem Sinne, dass ich ja nur darauf warte, “zum Vorteil der Gemeinschaft” tauschen zu können. Können die Auditoren wirklich die Motive und Folgen der einzelnen unternehmerischen Handlungen umfassend und qualifiziert beurteilen (zumal bei den Discountpreisen, die in der Homepage für Audits gelistet sind)? Die Frage muss daher erlaubt sein: Warum setzt sich die Gemeinwohlökonomie nicht gleich für eine Abschaffung des Patentwesens in der heutigen Form ein (und statt dessen für die Einführung von Patentpools, Forschungsgutscheinen, Ausschreibungen oder dergleichen)?

Wir haben hier nur einen kleinen Ausschnitt der Gemeinwohlökonomie beleuchtet. Dennoch wird vielleicht schon hieran deutlich, wie abstrus das Konzept ist. Umso faszinierender ist es, wie eine solche Schnapsidee derartige Wellen schlagen konnte. Aus diesem Grunde werden wir an diesem Thema dranbleiben, wenngleich widerwillig: Denn jede Beschäftigung hiermit stellt eine Verschwendung intellektueller Ressourcen dar.

 

Literatur und Informationen

Amon, M. (2012): Wie man sich ein Weltbild richtig zurecht biegt, in: Die Presse.com vom 24.1. Online: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/726261/Wie-man-sich-ein-Weltbild-richtig-zurechtbiegt

Felber, C. (2011): Die Gemeinwohlökonomie – Eine demokratische Alternative wächst. Online: http://www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf

Felber, C.  (2012): Die Gemeinwohl-Ökonomie: Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe
Deuticke.

Homepage Gemeinwohlökonomie: https://www.ecogood.org/was-ist-die-gemeinwohl-oekonomie

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg.

Smith, A. (1846): Untersuchungen über das Wesen und die Ursachen des Nationalreichthums. Deutsch von Max Stirner. Erster Band. Leipzig ( S. 26).