Tag Archives: Bodenwertsteuer

Grundsteuerreform: Die Voodoo-Ökonomie der Länderfinanzminister (Teil 2)

Dirk Löhr

Im Blogbeitrag vom 24.11. haben wir von der Antwort eines Ministerpräsidenten auf einen Brief aus dem Initiatorenkreis von “Grundsteuer: Zeitgemäß!” berichtet, der dem Verfasser vorliegt. Der betreffende Ministerpräsident (sein Name soll auch hier unerwähnt bleiben, da es nicht um Personen, sondern um die Argumente geht) möchte Argumentationshilfe für die Verteidiger einer verbundenen Grundsteuer leisten, die also den Boden und das aufstehende Gebäude zugleich belastet. Die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” setzt sich hingegen für eine reine Bodensteuer ein. Der Ministerpräsident beruft sich in seinem Brief u.a. auf Prof. Wolfram Richter, der wiederum die Position innerhalb des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zum Thema Grundsteuer prägte und ebenfalls ein vehementer Befürworter einer verbundenen Grundsteuer ist.

Im ifo-Schnelldienst 22/2016 kritisierte Richter den Verfasser dieses Beitrags u.a. mit einer Argumentation, die auf die Grenzballungskosten abstellte. Unter den Grenzballungskosten versteht man die zusätzlichen Kosten, die eine wachsende Bevölkerung in einer Kommune  hervorruft. Formal lassen sie sich als die partielle Ableitung der Kosten der öffentlichen Vorleistungen nach der Anzahl der Einwohner ausdrücken. Eine unverbundene, nur auf den Bodenwert abstellende Grundsteuer wäre nach Richter nicht in der Lage, die Grenzballungskosten zu internalisieren, was aber allokativ wünschenswert wäre (Richter 2002).

Richter meint dies damit begründen zu können, dass sich Bevölkerungsveränderungen eben nicht zwangsläufig in Bodenwertänderungen niederschlagen. Richter (2016) erläutert seine Position anhand der Differentialwirkungen, die sich seiner Meinung nach ergeben, wenn sich

a) die Bevölkerungszahl verdoppelt;

b) die Bevölkerungszahl konstant bleibt, jeder Haushalt aber die doppelte Wohnfläche in Anspruch nimmt.

Nach Richter sind die Auswirkungen auf die Nachfrage
nach Wohnraum und die resultierenden Aufkommenswirkungen
bei der Bodensteuer in beiden Fällen die gleichen.
Allerdings bleiben die Ballungskosten der Kommune im Fall
b) nach Annahme konstant, während sie im Fall a) steigen
und sich tendenziell sogar verdoppeln. Somit wäre es nach Richter falsch anzunehmen, dass die Bodenwertsteuer Grenzballungskosten zu internalisieren erlaubt.

Den Aussagen von Richter sei nachfolgend die gängige Sicht der Dinge (u.a. vertreten von Geltner et al. 2007, S. 65 ff.) gegenübergestellt. Die Bodenrente ergibt sich dann aus dem Produkt von Transportkosten, Bevölkerungsdichte (beide ergeben zusammen den Bodenrentengradienten) sowie dem Radius der Agglomeration.

  • Fall a) bei Richter bedeutet, dass die Dichte (Bevölkerung pro Fläche) einer Siedlung sich bei konstanten Transportkosten und konstantem Radius verdoppelt (die letztgenannten Variablen werden konstant gehalten, da es sich bei den Grenzballungskosten um eine Marginalbetrachtung ausschließlich hinsichtlich der Bevölkerungsbewegung handelt). Damit steigen sowohl die Bodenrenten als auch der Bodenrentengradient an. Die steigenden Grenzballungskosten werden hier in den steigenden Bodenrenten abgebildet. Es bedarf hierfür keiner Gebäudekomponente.
  • Fall b) bei Richter ist eigentlich nur vorstellbar, wenn bei gleicher Bevölkerung die Siedlungsfläche der Kommune ausgedehnt wird. In diesem Fall würde in der Tendenz einerseits die Dichte halbiert und der Radius verdoppelt. Die Bodenrenten blieben dann aber unverändert (der Bodenrentengradient würde absinken). Auch hier würde der gleichbleibende Bodenwert die unveränderten Grenzballungskosten (keine Zuzüge) abbilden – entgegen der Behauptung von Richter und ganz ohne Gebäudebesteuerung. Im Gegenteil würde eine gebäudeorientierte Besteuerung im Fall b) sogar Grenzballungskosten abbilden, die gar nicht entstanden sind!

Die Schlussfolgerungen von Prof. Richter sind also schlichtweg falsch: Bodenwerte stellen sehr wohl ein geeignetes Mittel dar, um durch einen Bevölkerungszuzug gestiegene Grenzballungskosten zu internalisieren – im Gegensatz zu der Gebäudekomponente in der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage.

Immerhin hat mit den Argumenten von Prof. Richter die Diskussion um die Grundsteuerreform deutlich an Qualität gewonnen. Dennoch: Die Argumente sind unrichtig. Sie befeuern die Voodoo-Ökonomie der Befürworter einer verbundenen Grundsteuer, die sich v.a. in den Länderfinanzministerien befinden.

 

Literatur

D. Geltner et al. (2007): Commercial Real Estate, Mason OH, USA.

W. Richter (2002): Kommunaler Standortwettbewerb und effizienzorientierte Besteuerung, in: E. Theurl et al. (Hrsg.): Kompendium der österreichischen Finanzpolitik, Wien, 704 – 733.

W. Richter (2016): Reform der Grundsteuer: Ein Plädoyer für eine wertorientierte und gleichmäßige Besteuerung von Boden und Gebäuden, in: ifo Schnelldienst 22/2016 – 69. Jahrgang – 24. November.

IW Köln zur sozialen Wohnraumförderung: Am Kern des Problems vorbei

Dirk Löhr

Die Bundesregierung will die soziale Wohnraumförderung ausweiten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jedoch, wie wenig treffsicher die Förderung ist: Nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen sind wirklich bedürftig. Zudem fehlt es in Deutschland nicht am Willen zu bauen – sondern an Bauland.

IW Köln

Der IW Köln fordert daher einmal eine Bodenwertsteuer (s. auch die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” und zweitens die Ausweisung von mehr Bauland. Zum Beitrag und zu den Downloads:

http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/soziale-wohnraumfoerderung-am-kern-des-problems-vorbei-269145

So richtig der IW Köln grundsätzlich liegt: Die geforderten Baulandneuausweisungen sind sicherlich in gewissem Umfang unumgänglich, aber dennoch ökologisch bedenklich. Hierzu gibt es jedoch Alternativen, auf die wir in einem der folgenden Blogartikel eingehen wollen.

 

Telepolis: Wer hat, dem wird gegeben?

Dirk Löhr

Bodenwertsteuer: Da freuen sich die Reichen, oder? Die Mieten steigen, und die Konzerne wie ihre Anteilseigner kommen ungeschoren davon. Wenn schon der IW Köln und Winston Churchill diesen Vorschlag unterstützen, kann da doch nicht viel Gutes bei herauskommen.

Mietpreise

So und ähnlich war der Tenor vieler Kommentare zum Telepolis-Beitrag “Die beste von allen schlechten Steuern” . In einem Folgebeitrag in Telepolis vom 3.11. werden ein paar Gründe dafür gebracht, warum diese und ähnliche Einwände ins Leere laufen:

Wer hat, dem wird gegeben?” (bitte klicken)

Schweiz: Initiative für Bodenwertsteuer

Dirk Löhr

In der Schweiz tut sich wieder was. Wie auch in Deutschland mit der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!“, gibt es auch in der Schweiz Unterstützung für die Einführung einer Bodenwertsteuer. Anders als in Deutschland, wo es sich um eine überparteiliche, v.a. von Bürgermeistern getragene Initiative handelt, wird die Kampagne in der Schweiz von der EVP (Evangelische Volkspartei) Thurgau angeführt. S. hierzu den Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 9.4.

EVP: Steuern auf Boden statt auf Häuser (bitte klicken)

Grundstücksblockaden: Von wegen “schaffe, schaffe, Häusle baue”

Dirk Löhr

Trotz des Rekordtiefs bei den Zinsen geht der Boom nicht nur an vielen amerikanischen (s. unsen Blogbeitrag: “The Economist: Land-shackled economies“), sondern auch an deutschen Städten vorbei. Der Grund: Die Begrenzungen des Faktors Boden. Und diese Begrenzungen sind oft weniger auf eine stringente Landnutzungsplanung als viel mehr auf die Hortung von Grundstücken zurück zu führen. Beispiel Göppingen: In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt 2000 Einwohner verloren. Bis zum Jahr 2030 soll ihre Zahl noch einmal um 1500 auf dann unter 54 000 fallen. Dennoch gibt es nicht genügend Grundstücke – 50 Familien stehen derzeit auf der Warteliste. S. hierzu den Beitrag von Eberhard Wein in der Stuttgarter Zeitung vom 07.03.2015:

Wer Bauland hat, soll bauen (bitte klicken)

Die Gemeinde versucht, mit Maßnahmen wie Bauverpflichtungen für Neubaugebieten oder der Androhung des Entzugs des Baurechts bei offensichtlicher Hortung dem Missbrauch Einhalt zu gebieten.

media.media.6774ee1e-607c-4864-9f82-bc754054d444.normalized
Diese Wiese mit gehorteten Baugrundstücken soll wieder “zurückgezont” werden.                         Quelle: Stuttgarter Zeitung

Doch warum solche Kaliber? Viel sanfter könnte doch ein Nutzungsdruck durch eine Reform der Grundsteuer erreicht werden, wie ihn die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” vertritt. Grundstückseigentümern, die ihre Grundstücke brach liegen lassen, erwächst durch eine am Bodenwert orientierte Steuer, die unabhängig von der konkreten Nutzung erhoben wird, dieselbe Belastung wie jemandem, der das Grundstück optimal nutzt (“Highest and best use”). So entsteht ein Druck, das Grundstück entweder selbst zu nutzen oder an einen Nutzungswilligen zu verkaufen – ganz ohne wilde Drohungen, sozusagen auf die “sanfte Tour” korrigiert die Bodenwertsteuer so Marktversagen.

Allerdings müsste die Steuer spürbar sein. Dies könnte man erreichen, indem gleichzeitig andere Steuern, wie v.a. Einkommen- und Gewerbesteuer zurückgeführt werden. Nach dem in diesem Blog häufiger zitierten Henry George-Theorem (“Golden Rule of Local Public Finance”) ließen sich die gesamten fixen Kosten einer Kommune unter bestimmten Bedingungen allein über eine Bodenwertabgabe finanzieren – die anderen Steuern könnten im Idealfall bis auf Null zurückgeführt werden.

Selbst Ultraliberalen wie Milton Friedman war klar, dass dies eine wirtschaftlich stimulierende Wirkung hat. Dass ein solcher “Tax shift” allerdings kein politisch einfaches Unterfangen sein dürfte, ist klar. Der erste Schritt ist aber erst einmal eine gedankliche Beschäftigung hiermit.

The Economist: Why Henry George had a point

Dirk Löhr


Note: This article is subsequently published in an English and a German version. Dieser Artikel ist unten stehend in einer englischen und einer deutschen Version veröffentlicht.


britflag

Although in Germany a reform of the property tax is on the political agenda, there is almost no public discussion about changing it into a land value tax. Even tax experts are not familiar with this concept, and many of them even never have heard the name Henry George. The campain “Grundsteuer: Zeitgemäß!” is so far without big response in politics.

The situation in the English speaking world is quite different. In this week’s print edition, The Economist takes a look at land and its importance as a factor of production. In particular, it is discussed why poor land use in the world’s biggest city carries a huge cost. Many economist have therefore argued for a land-value tax, which could be used to make the market for land more efficient.

See the article from April 1st, 2015:

Land value tax: Why Henry George had a point (please click)


flagge_deutsch

Obwohl in Deutschland die Reform der Grundsteuer auf der politischen Agenda steht, findet so gut wie keine Diskusssion statt, ob diese nicht besser in eine Bodenwertsteuer abgeändert werden solle. Sogar Steuerexperten sind mit diesem Konzept nicht vertraut; viele von ihnen haben den Namen Henry George niemals gehört. Die diesbezügliche Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” wird im politischen Spektrum bislang nicht wahrgenommen.

Die Situation in den englischsprachigen Ländern ist diesbezüglich vollkommen anders. In der Druckausgabe dieser Woche wirft The Economist einen Blick auf Land und seine Bedeutung als Produktionsfaktor. Insbesondere wird diskutiert, warum Defizite in der Bodennutzung in den größten Städten der Welt hohe Kosten nach sich ziehen. Viele Ökonomen haben daher für eine Bodenwertsteuer plädiert, die den Bodenmarkt effizienter machen könnte.

Hierzu s. den Artikel vom 1. April 2015:

Land value tax: Why Henry George had a point (bitte klicken)

Mietpreisbremse: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt …

Dirk Löhr

Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man … ein Gesetz … in einem entsprechenden Arbeitskreis (der Großkoalitionäre).

Mietpreise

Die Wohnraumsituation v.a. in vielen Großstädten und Universitätsstädten ist zunehmend angespannt. Bei Neuvermietungen lagen die Mieterhöhungen zuletzt in Hamburg und München bei 25 Prozent, in Berlin bei 19 Prozent. Doch auch kleinere Universitätsstädte sind betroffen (Regensburg: plus 33 Prozent; Freiburg: plus 32 Prozent). Hier gab es zwar schon eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen – diese gilt aber nicht beim Abschluss neuer Mietverträge.

Vor diesem Hintergrund wurde nun umgesetzt, was bereits in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegt war: Man einigte sich auf neue gesetzliche Regelungen, die einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen bieten sollen. Bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden darf die Miete das ortsübliche Niveau künftig nur noch um maximal 10 Prozent übersteigen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Neubauten sowie modernisierte Wohnungen. Hierdurch soll die Investitionsbereitschaft der Eigentümer aufrechterhalten bleiben. Die Ausnahme gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Die Mietpreisbremse soll jedoch nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten und maximal fünf Jahre aufrechterhalten bleiben (Sueddeutsche.de / dpa 2014).

Ob man freilich per Gesetz die ökonomischen Gravitationskräfte aushebeln kann, ist mehr als fraglich. In einem Staat mit einer hohen Abgaben- und damit Kostenbelastung wie Deutschland leidet zuallererst die raumwirtschaftliche Peripherie. Hier können gerade die Kosten des Wirtschaftens gedeckt werden, große Gewinne und Renten (als Differenz zwischen Einkommen und Kosten des Wirtschaftens) sind – im Gegensatz zu den raumwirtschaftlichen Zentren – nicht möglich. Höhere Steuern und Abgaben (sowie andere Kostentreiber, wie z.B. die EEG-Umlage) erhöhen die Kostenbelastung. Können die Kosten des Wirtschaftens nicht mehr gedeckt werden, wird die Peripherie stranguliert. Als Folge bewegen sich v.a. die jungen, arbeitsfähigen Menschen in die raumwirtschaftlichen Zentren hinein. Aufgrund der zunehmenden Dichte kommt es hier zu einem Anstieg der Bodenrenten und damit der Mieten. Und die von der Mietpreisbremse ausgenommenen Modernisierungen werden beispielsweise gerade deswegen durchgeführt, um ein besseres Ausschöpfen der gestiegenen Bodenrenten zu ermöglichen. Gefallen solche Konsequenz nicht, kann man sie nicht einfach per Gesetz „abschaffen“ (genauso wenig wie man Arbeitslosigkeit durch ein Recht auf Vollbeschäftigung abschaffen kann), sondern man muss an den wirtschaftlichen Ursachen etwas ändern (Löhr 2013).

Dies geschieht am besten durch einen „Tax Shift“: Weg von den herkömmlichen Steuern, welche v.a. zu Lasten der raumwirtschaftlichen Peripherie gehen, und hin zu einer Abschöpfung der Bodenrente (will man radikal vorgehen, könnte man Letztere beispielsweise auch als rentenbasiertes Grundeinkommen verteilen, so dass der durchschnittliche Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wie Wohnen garantiert ist). So wird die Peripherie entlastet und der Strom in die Zentren begrenzt (möglicherweise wird der Strom sogar umgekehrt). Ein solcher „Tax Shift“ wirkt sich auch auf den dem Wohnungsmarkt vorgelagerten Bodenmarkt aus: Er schafft einen Angebotsdruck, durch den allein – bei entsprechender Ausgestaltung der Abgabe – schon ein wesentlich höheres Wohnraumangebot mobilisiert werden könnte.

Die anstehende Grundsteuerreform wäre eine exzellente Möglichkeit, sich in diese Richtung zu bewegen (s. den Blogbeitrag „Grundsteuerreform und Aufruf ´Grundsteuer: Zeitgemäß!“). Doch so, wie es aussieht, wird diese Chance derzeit wieder einmal leichtfertig verspielt (s. hierzu den Blogbeiträge „GCN-Initiative: Wohnraumsituation in den Großstädten“).

Ähnliches wie für die Mietpreisbremse gilt für die neuen Regelungen hinsichtlich der Maklercourtage. Nach dem Willen der großen Koalition soll künftig nicht mehr automatisch der Mieter die Maklercourtage zahlen, sondern der Auftraggeber (Buchsteiner 2014). Es ist aber eine alte ökonomische Weisheit, dass derjenige, der per Gesetz eine Last tragen soll, diese möglicherweise abwälzen kann, wenn die Marktverhältnisse das zulassen. Im Klartext: Ist das Angebot an Wohnungen knapp genug, wird der Vermieter zwar die Maklercourtage zahlen, sich aber durch entsprechend hohe Mieten schadlos halten.

Die zuständigen Minister der Großen Koalition wollen sich offenbar auf dem Papier die Welt so gestalten, wie sie ihnen gefällt. Sie sollten das Gesetz vielleicht mit „Klein Mäxchen“ unterzeichnen.

 

Mehr Informationen:

Buchsteiner, R. (2014):  Mietpreisbremse kommt – nicht für Neubauten, in: NWZonline vom 24.09. Online: http://www.nwzonline.de/politik/mietpreisbremse-kommt-nicht-fuer-neubauten_a_19,0,226418439.html

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg (Metropolis).

Sueddeutsche.de / dpa (2014): Koalition nimmt Neubauten von der Mietpreisbremse aus, in: Sueddeutsche.de vom 23.09. Online: http://www.sueddeutsche.de/news/leben/wohnen-koalition-nimmt-neubauten-von-mietpreisbremse-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140923-99-00921