Tag Archives: bezahlbares Wohnen

Report München: Kein Platz für Polizisten, Rettungssanitäter und Altenpfleger in Großstädten

Dirk Löhr

Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, den der Beitrag von Ulrich Hagmann in Report München vom 18.7.2017

Der Preis des Erfolges

beschreibt. Die guten Arbeitsplätze gibt es in den Großstädten; hier wird das Wohnen allerdings für den “unteren Mittelstand” zunehmend unbezahlbar. In der Peripherie ist es genau umgekehrt. Immer mehr sog. “Normalverdiener” wie z.B. Polizisten sind auf Nebenjobs angewiesen, weil sie sich ansonsten das Leben in der Großstadt nicht mehr leisten können. Eine der Folgen ist, dass diese Gruppen die Großstadt verlassen müssen. Die Zentren werden immer mehr von gesellschaftlichen Eliten besetzt, und die “Normalos” werden an den Rand gedrängt. Dies gilt durchaus nicht nur in raumwirtschaftlicher Hinsicht.

Advertisements

Zusätzliche Wohnungsbauförderung: Themaverfehlung

Dirk Löhr

Derzeit bereitet Bundesbauministerin Hendricks ein weiteres Wohnungsbauprogramm vor. Es soll über 500 Millionen Euro schwer sein. Mit den Geldern aus dem geplanten neuen Wohnungsbauprogramm soll in städtischen Regionen mit erheblichen Wohnungsmarktengpässen der Wohnungsneubau im preisgünstigen Segment gefördert werden. Die Mittel dafür sind im Bundeshaushalt 2017 reserviert. Was zunächst gut aussieht, verliert bei näherem Blick seinen Glanz: Der zentrale Engpass- und Kostenfaktor für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in städtischen Wachstumsregionen sind verfügbare Flächen. Trifft noch mehr – nunmehr staatlich subventionierte – Nachfrage auf diese beschränkten Flächen, dürfte dies die Preise (und mittelbar auch die Mieten) noch weiter antreiben.

Dies wird beispielsweise vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV)  ebenso gesehen. Er fordert daher, die Mittel teilweise für die Mobilisierung und Bereitstellung von Grundstücken in den Städten zu verwenden. Doch auch dies wird sich in steigenden Grundstückspreisen niederschlagen – wenn nicht Maßnahmen (städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) ergriffen werden, die tief in die Eigentumsrechteeingreifen.

Somit stellt sich die Frage, warum nicht endlich Wege beschritten werden, die wesentlich eigentumsschonender wirken und außerdem dem Staat Geld bringen, anstatt hohe Kosten zu verursachen. Der Königsweg wäre eine boden(wert-) basierte Grundsteuer, wie sie die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ fordert. Wer sein Grundstück nicht den planerischen Vorgaben gemäß nutzt oder der Nutzung zuführt, muss hierbei genauso viel bezahlen wie jemand, der dies so macht. Dies ist – anders als die angedachten Subventionen – auch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar: Ohne Not sollte niemand durch Zahlungen dafür belohnt werden, dass er die Schädigung anderer (durch Grundstücksspekulation etc.) unterlässt. Stattdessen sollte derjenige bezahlen,  der die Bauleitplanung durch sein (Nicht-) Handeln durchkreuzt und dadurch der Gemeinschaft einen Schaden zufügt. (Grund-) Eigentum verpflichtet.