Die Leichtmatrosen von der Waterkant

Dirk Löhr

Am 28.12. wurde im Deutschlandfunk ein interessanter Beitrag von Theo Geers gesendet: Bodenwertsteuer: Kein Allheilmittel gegen Wohnungsnot. Natürlich ist das richtig. Die Bodenwertsteuer ist eine reine Fiskalsteuer, die aufgrund ihrer Neutralität lediglich dann einen “Kollateralnutzen” entfaltet, wenn man konventionelle Steuern durch sie ersetzt.

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Dr. Peter Tschentscher (Bildquelle: spd-hamburg.de)

Niemand behauptet, dass mit der Bodenwertsteuer alleine die Gentrifizierungsprozesse gestoppt werden können. Hierzu bedarf es – im Sinne der sog. “Tinbergen-Regel” vielmehr gesonderter Instrumente. Allerdings wird die Gentrifizierung durch die Bodenwertsteuer auch nicht angeheizt, wie der Finanzsenator Hamburgs, Peter Tschentscher, im o.a. Beitrag behauptet. Vielmehr wird gerade in Großstädten der Geschosswohnungsbau beachtlich entlastet. Hier konzentriert sich aber der Mietwohnungsmarkt; hier bildet auch der größte Teil der kleinen Eigentümer sein Vermögen. Gleichzeitig werden spekulativ gehaltene, unbebaute Grundstücke durch die Bodenwertsteuer massiv höher belastet. Damit wird ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt, diese der Bebauung zuzuführen und damit den größten Engpass auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen: Den Mangel an verfügbarem Bauland. Im Gegensatz zu anderen Reformvorschlägen werden politische Instrumente zur Abschwächung der Gentrifizierung (z.B. den sozialen Wohnungsbau) durch die Bodenwertsteuer unterstützt und nicht behindert. Ich habe die Zahllastverschiebungen in einer Studie  dargestellt, die im November 2017 im Wirtschaftsdienst erschienen ist. Freilich haben sich weder Herr Geerts noch Herr Tschentscher mit diesbezüglichen Informationen (die in ähnlicher Weise auch vom IW Köln vorliegen) unnötig belastet. Statt dessen wird ein neuer Mythos in die Welt gesetzt: Im Rahmen einer Bodenwertsteuer könne die Gentrifizierung nur durch straßenweise differenzierte Steuersätze vermieden werden – und dadurch verlöre sie ihren Charme der Einfachheit. Lieber Herr Tschentscher: Das ist die Leistung eines intellektuellen Leichtmatrosen. Lieber Herr Geers: Das ist oberflächlicher Journalismus, angesichts dessen mich meine gezahlten Rundfunkgebühren schmerzen.

 

 

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