Category Archives: Taxation

Bodenpolitische Roadmap

Dirk Löhr

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) haben die “Roadmap Bodenpolitik” (Bodenpolitische Agenda 2020-2030) veröffentlicht:

vhw und difu

“Boden ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut – vor allem in wachsenden Stadtregionen. Für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen haben in wachsenden Städten zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Vor diesem Hintergrund erarbeitete der Expertenkreis “Zukunftsfragen der Bodenpolitik” eine bodenpolitische Agenda für die Jahre 2020 – 2030. Sie zeigt, warum Deutschland dringend eine sozial gerechtere Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik braucht – auch im Sinne von Klimaanpassung und Klimaschutz.

In der “Roadmap Bodenpolitik” werden neun Kernforderungen gestellt, die aus Sicht der Experten dringend aufzugreifen sind, um einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden zu sichern. So muss die Liegenschaftspolitik konsequent eingesetzt werden, um eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Grund und Boden zu erreichen.  Bund, Länder und Kommunen müssen dies bei ihrer Vergabepraxis berücksichtigen. Auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gestärkt werden: Hierfür sind die planungsrechtlichen Instrumente zu schärfen, z.B. durch die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts, die Stärkung der Gemeinwohlziele in der Innenentwicklung, die Erweiterung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten sowie die zeitnahe Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme. Um die Bodenentwicklung besser zu steuern, müssen zudem neue Modelle der Besteuerung genutzt werden: Die Grundsteuer sollte durch eine Bodenwert- und Bodenflächensteuer ersetzt werden, bei der Grunderwerbsteuer sollten Käufe, die im Interesse der Allgemeinheit stattfinden, begünstigt werden – auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden.

Dem unter Federführung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. vhw  wirkenden Expertenkreis “Zukunftsfragen der Bodenpolitik” gehören Vertreter aus Forschung, Verwaltung, Politik, Judikative und Planungsbüros an.”

Download:

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Henry George: Ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert

Besteuerung der Nutzung von Land und Natur, anstatt von Arbeit und Kapital (ohnehin gering besteuert)! Am Mittwoch, den 1.11.2017, findet anlässlich des 120. Todestags von Henry George eine Fachtagung von 14.00 bis 18.30 Uhr im ExRotaprint-Gelände in Berlin-Wedding statt.

hgstogy

Der US-amerikanische Ökonom und Bodenreformer hat zu seinen Lebzeiten die Bodenwertsteuer in den USA und in vielen anderen Ländern populär gemacht. Zum Programm.

Die Teilnahme an der Tagung ist unentgeltlich. Anmeldungen sind noch bis Ende der Woche möglich (Kontakt: s. Programm).

Telepolis-Interview: “Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschine dar”

Dirk Löhr

In einem Interview mit Günther Hartmann (erschienen am 24.7. in Telepolis) versuchte ich, den Zusammenhang zwischen Boden, Renten und Besteuerung ein wenig zu beleuchten:

“Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschine dar” (bitte klicken)

 

Norbert Häring zum Produktionsfaktor Boden und zur Grundsteuerreform

Dirk Löhr

Am 12.6.2017 veröffentlichte das Handelsblatt den von Norbert Häring verfassten Artikel “Eine Reform, die allen recht ist“. Leider ist dieser sehr gute Artikel nur den Inhabern des Handelsblatt Digitalpasses zugänglich. In seinem Blogartikel

Boden – Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie (bitte klicken)

wiederholt der Handelsblatt-Redakteur die wichtigsten Aspekte aus dem Handelsblatt-Artikel und geht mit seinen Betrachtungen sogar darüber hinaus. Absolut lesenswert!

Spekulationsgut Boden – brauchen wir ein neues Bodenrecht?

Dirk Löhr

Im BDAtalk initiiert der Bund Deutscher Architekten BDA Bayern eine Online-Debatte um ein neues Bodenrecht:

“Um eine am Gemeinwohl ausgerichtete, nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, müssen wir die Nutzung von Grund und Boden im Sinne von Gemeinwohlerfordernissen gestalten. Es bedarf über die städtebauliche Planung – als Ordnungsrahmen – hinaus (wieder) einer umfassenden, auch den Umsetzungsanspruch fixierenden, kommunalen Bodenpolitik. Bestehende Handlungsspielräume müssen genutzt- und Rahmenbedingungen, wie das Städtebaurecht und fiskalische Anreizinstrumente auf Bund-Länder-Ebene, aktiv und umfassend weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, der Bevölkerung ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Es äußern sich u.a. Prof. Dr. Michael Krautzberger  (Jurist, Bonn), Dr. Hans-Jochen Vogel (ehem. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, früherer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bonn), Prof. Dr. Dirk Löhr (Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik, Trier), Prof. Dr. jur. Christian-W. Otto (Rechtsanwalt und Professor für Bau-, Planungsrecht, Berlin), Stephan Reiß-Schmidt (Stadtdirektor und Leiter der Stadtentwicklungsplanung Stadt München), Christian Stupka (Stattbau München GmbH), Dr. Ulrich Kriese (Siedlungspolitischer Sprecher NABU), Bernadette-Julia Felsch (Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin, München) und Christian Bodensteiner (Architekt und Stadtplaner, München).”

Zur Diskussionsseite: http://www.bda-talk.de/

ARD/Panorama: Grundstücksspekulanten verschärfen Wohnungsnot

Dirk Löhr

Am 20.4.2016 strahlte das ARD-Magazin “Panorama” einen interessanten Beitrag (von Johannes Edelhoff und Christian Salewski) aus, wie Grundstücksspekulanten die Wohnungsnot verschärfen:

Grundstücksspekulanten verschärfen Wohnungsnot (bitte klicken)

Entsprechendes erschien in “DIE ZEIT” vom 19.4. unter dem Titel

Die Landbanker (bitte klicken)

Gut, dass nun auch in Deutschland die Problematik langsam als solche erkannt wird (das Phänomen des “land banking” wird schon seit Jahrzehnten im angelsächsischen Sprachraum diskutiert). Auch gut, dass gesehen wird, wie steigende Grundstückspreise nicht etwa ein höheres Angebot an Grundstücken erzeugen, sondern im Gegenteil einen Rückgang des Angebotes: So wird die Preisschraube immer weiter nach oben gedreht. Dies sollte eigentlich Stoff zum Nachdenken v.a. für die neoklassischen Ökonomen sein, die “Boden” als eine Unterkategorie von “Kapital” sehen und damit implizit unterstellen, dass Boden und Kapital denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gehorchen.

Nicht gut, geradezu ignorant ist jedoch, dass die Autoren des Beitrags die “olle Kamelle” der Baulandsteuer C als Heilmittel propagieren, die schon in den 60er Jahren existierte und wegen ihrer mangelnden Effektivität und ihrer Streitbefangenheit nach zwei Jahren wieder abgeschafft wurde. Der Vorschlag der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” einer bodenbezogenen Steuer wird hingegen noch nicht einmal erwähnt, obgleich die Bodenwertsteuer von Ökonomen von Adam Smith bis hin zu Friedman und Stiglitz als tauglich befunden wurde (die Liste an zitierbaren Ökonomen ist Legende).

Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

 

Fred Harrison on government failure on the realm of tax policy

Dirk Löhr

On January 26, the Dialogue of Civilizations Research Institute hosted its first lecture with author and economic commentator Fred Harrison*, who gave a speech entitled ‘The Economics of Civilisation – The Conflict Resolution Paradigm for the Age of Geopolitical Crisis’.
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Fred Harrison

Harrison describes an analytical framework that facilitates the comparison of the financial foundations of the civilisation model with the systemic pillars on which liberal democracies were constructed. In the attached interview (please click for watching the video), Harrison describes the reasons for government failure in the realm of tax policy.

 

 

 

 

* Fred Harrison (born 1944) is a British author, economic commentator, and corporate policy advisor, and is Research Director of the London-based Land Research Trust. He is notable for his stance on land reform and belief that an over-reliance on land, property, and mortgages weakens economic structures and makes companies vulnerable to economic collapse.