Category Archives: Property Rights

Henry George: Ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert

Besteuerung der Nutzung von Land und Natur, anstatt von Arbeit und Kapital (ohnehin gering besteuert)! Am Mittwoch, den 1.11.2017, findet anlässlich des 120. Todestags von Henry George eine Fachtagung von 14.00 bis 18.30 Uhr im ExRotaprint-Gelände in Berlin-Wedding statt.

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Der US-amerikanische Ökonom und Bodenreformer hat zu seinen Lebzeiten die Bodenwertsteuer in den USA und in vielen anderen Ländern populär gemacht. Zum Programm.

Die Teilnahme an der Tagung ist unentgeltlich. Anmeldungen sind noch bis Ende der Woche möglich (Kontakt: s. Programm).

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Telepolis-Interview: “Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschine dar”

Dirk Löhr

In einem Interview mit Günther Hartmann (erschienen am 24.7. in Telepolis) versuchte ich, den Zusammenhang zwischen Boden, Renten und Besteuerung ein wenig zu beleuchten:

“Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschine dar” (bitte klicken)

 

Spekulationsgut Boden – brauchen wir ein neues Bodenrecht?

Dirk Löhr

Im BDAtalk initiiert der Bund Deutscher Architekten BDA Bayern eine Online-Debatte um ein neues Bodenrecht:

“Um eine am Gemeinwohl ausgerichtete, nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, müssen wir die Nutzung von Grund und Boden im Sinne von Gemeinwohlerfordernissen gestalten. Es bedarf über die städtebauliche Planung – als Ordnungsrahmen – hinaus (wieder) einer umfassenden, auch den Umsetzungsanspruch fixierenden, kommunalen Bodenpolitik. Bestehende Handlungsspielräume müssen genutzt- und Rahmenbedingungen, wie das Städtebaurecht und fiskalische Anreizinstrumente auf Bund-Länder-Ebene, aktiv und umfassend weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, der Bevölkerung ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Es äußern sich u.a. Prof. Dr. Michael Krautzberger  (Jurist, Bonn), Dr. Hans-Jochen Vogel (ehem. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, früherer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bonn), Prof. Dr. Dirk Löhr (Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik, Trier), Prof. Dr. jur. Christian-W. Otto (Rechtsanwalt und Professor für Bau-, Planungsrecht, Berlin), Stephan Reiß-Schmidt (Stadtdirektor und Leiter der Stadtentwicklungsplanung Stadt München), Christian Stupka (Stattbau München GmbH), Dr. Ulrich Kriese (Siedlungspolitischer Sprecher NABU), Bernadette-Julia Felsch (Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin, München) und Christian Bodensteiner (Architekt und Stadtplaner, München).”

Zur Diskussionsseite: http://www.bda-talk.de/

Eigentum als Waffe – Wolfgang Zeidler zum Gedächtnis

Dirk Löhr

In einem Gespräch in DER SPIEGEL (Nr. 50 / 1984) äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Zeidler (02.09.1924 – 31.12.1987), über die Besteuerung des Grundvermögens wie folgt*:

“Der Staat hat in den letzten Jahrzehnten einige hundert Milliarden dadurch verschenkt, dass er darauf verzichtet hat, die ungeheuren Vermögen, die im Grundeigentum stecken, in einer auch nur annähernd angemessenen Weise zu besteuern … Da gibt es nicht nur fast unerschöpfliche Goldadern, die sich erschließen ließen, wenn die Politik nicht einer bestimmten Klientel gefällig wäre … Das jetzige Recht bewirkt eine ungeheure Bevorzugung teils des Grundeigentums, aber auch der Gewinne, die aus dem Handel mit Grundstücken fließen … In den letzten Jahrzehnten sind in den deutschen Ballungsgebieten … die Grundstücke, die günstig lagen, enorm im Wert gestiegen. Kein Mensch ist je ernsthaft darum bemüht gewesen, diese gewaltigen Wertzuwächse steuerlich anzuzapfen.”

Prof-Dr-Zeidler-Praesident-des-Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Wolfgang Zeidler

Bis auf den letzten Satz müsste Wolfgang Zeidler, wenn er noch lebte, kein Wort zurück nehmen.  Das Gegenteil ist der Fall: Von den Verteilungsverlusten des Faktors Kapital im Zuge der gegenwärtig niedrigen Zinsen profitiert nicht  der Faktor Arbeit, sondern der Faktor Land. Zeidlers weitere Ausführungen sind vor diesem Hintergrund aktueller denn je: “So hat sich die Rechtsordnung bisweilen dahin ausgewirkt, daß Eigentum in der Hand eines Reichen und Mächtigen auch wirken konnte wie eine gegen die Mitmenschen gerichtete Waffe … Auch hier hat der allgemeine Realitätsverlust die Erkenntnis verdrängt, welche Einbußen an Chancengleichheit die unumschränkte Herrschaft eines Besitzstandsdenkens bewirkt. Und völlig vergessen wird: Wo die Möglichkeit zur Reform fehlt, wird Revolution legitim …” Allerdings heben die “potentiellen Revolutionäre”, die heutzutage im Übrigen eher von rechts kommen, diesbezüglich ebenfalls kein Alternativkonzept. Schon allein deswegen sollte man wohl lieber weiter auf dem langen und steinigen Reformwege voranschreiten.

*Die Passagen wurden in der Zeitschrift für Sozialökonomie 76/1988 abgedruckt.

Die Kolonisierung des Weltraums

Dirk Löhr

Zumindest außerhalb der USA runzelt man die Stirn. Es gab eine Zeit, in der die Weltgemeinschaft sich einmal einig war, dass kein Mensch und kein Staat der Erde Himmelskörper im Weltall zu seinem Eigentum erklären darf. Nun leiten die USA im Alleingang die ersten Schritte in die Wege, den Weltraum mit der Vergabe von Schürfrechten zu kolonisieren.  Am 25. November 2015, unterzeichnete Präsident Barack Obama einen entsprechenden Gesetzentwurf. S. hierzu den Artikel in Spiegel Online von Frank Patalong (1.12.2015):

Raum und Recht: Wem gehört das Weltall? (bitte klicken)

Immerhin kommt es dem “normalen Erdenbürger” – Journalisten eingeschlossen – noch reichlich seltsam vor, wenn über unseren Köpfen etwas passiert, was unter unseren Füßen längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Die exklusive Okkupation von Land und Natur – was doch kein Mensch geschaffen hat. Sagt doch z.B. dieselbe Bibel, auf die auch Präsident Obama geschworen hat: „Die Erde ist des Herrn (d.h.: sie gehört nicht den Menschen, D. L.) und was darinnen ist, der Erdboden und was darauf wohnt”  (Psalm 24,1-6).

Der Schlüssel auch für diese neue Okkupation sind das Privateigentum und die Nation (s. hierzu auch den Blogbeitrag “Eigentum ist Diebstahl – ein Bruch in unserer Rechtsordnung”).

Eigentum ist Diebstahl – ein Bruch in unserer Rechtsordnung

Dirk Löhr

“Eigentum ist Diebstahl” – so die berühmte, wenngleich unverstandene Devise von Pierre-Joseph Proudhon. Unverstanden, weil Proudhon dabei nur ganz bestimmte Güter auf dem Schirm hatte.

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Wie steht unsere Rechtsordnung zum Thema Eigentum und Diebstahl? Bekanntlich kann man an gestohlenen Sachen kein Eigentum erwerben. Das steht ausdrücklich in § 935 BGB. Der wahre Eigentümer wird also bei einem Diebstahl geschützt. Das gilt übrigens auch dann, wenn der Verkäufer selber davon ausging, dass die Sache nicht gestohlen wäre. Eine gestohlene Sache bleibt also immer im Eigentum des Opfers.

Und jetzt kommt der unverständliche Bruch in der Logik unserer Rechtsordnung: Wer hat eigentlich Grund und Boden gemacht, und dessen Erträge? Wenn ein Grundstück in München wesentlich wertvoller ist als in Mecklenburg-Vorpommern, dann wegen der Agglomerationen von hochqualifizierten Fachkräften und Hightech-Unternehmen, Universitäten, Museen, Schwimmbäder, U-Bahnen und S-Bahnen etc. etc., und natürlich auch wegen des schönen Blickes auf die Berge.  Nichts davon hat der Bodeneigentümer gemacht, sondern es wurde von der Gemeinschaft oder “den lieben Gott” erzeugt. Doch dem Bodeneigentümer fallen – ohne eigenes Tun – die wirtschaftlichen Vorteile aus den gemeinschaftlichen Anstrengungen zu. Bodenerträge und Bodenwerte in privater Hand sind das Ergebnis “externer Effekte”. Ökonomen mögen diese eigentlich nicht, weil sie normalerweise Marktversagen erzeugen – nur bei Land verschließen sie geflissentlich die Augen.

Aber hat nicht der Grundstückseigentümer für diese Vorteile bezahlt (und möglicherweise zuvor hart gearbeitet), wenn er das Land gekauft hat? Ja, aber das hat doch auch der Käufer der Friteuse, die “vom Laster gefallen ist”. Diese stellt aber Hehlerware dar, an der der Käufer trotz Zahlung kein Eigentum erwerben kann. Und Boden? Land kann nicht hergestellt werden; irgendwann wurde es einmal von irgend jemandem okkupiert. In der Vergangenheit geschah das oft genug gewaltsam – oder zumindest zum Nachteil anderer Menschen. Während man also an einer geklauten Friteuse kein Eigentum durch einen Kaufakt erlangen kann, ist dies bei Grund und Boden seltsamer Weise möglich. Dies, obwohl die Friteuse nicht überlebenswichtig ist, der Boden hingegen schon – “denn Staub bist du, und zum Staub wirst du zurückkehren” (1. Mose 3:19). Die Sklaverei haben wir ja immerhin schon hinter uns gelassen. Ich bin aber überzeugt davon, dass unser Eigentumsregime an Land und natürlichen Ressourcen von der Nachwelt eines Tages als genauso barbarisch empfunden wird (vor ein paar Jahrhunderten hatten die meisten Zeitgenossen auch am Privateigentum an Menschen nichts Anstößiges gefunden).

 

 

 

Joseph E. Stiglitz: Rewriting the Rules

Dirk Löhr

A recent report, written by Nobel laureate economist Joseph Stiglitz along with Roosevelt Institute fellows Nell Abernathy, Adam Hersh, Susan Holmberg, and Mike Konczal — sheds another light on the contemporary economic problems.

It is not just one of distribution, the report argues. In fact, the economy is fundamentally broken, shot through with opportunities for the rich to get richer not by building wealth but through exploitation and taking.

The problem, Stiglitz and his co-authors write, is that the rise in wealth isn’t coming from productive investments. It’s coming from what economists call rents. Stiglitz and his co-authors apply the rent concept, which was originally connected with land, on a wide and more modern array of rents (such as patents or copyrights).

“Rent-seeking”, as economists call it, is generally viewed as economically counterproductive. It’s especially counterproductive when it becomes so lucrative as to provide a more attractive outlet for people’s money than real investments. The report’s authors argue that’s exactly what’s happening with Wall Street. Its growth has fueled a big rise in credit — credit that tends to go to those who already have wealth, often in the form of rents, exacerbating existing rent-based problems. Financiers have also identified novel ways to rent-seek.

Also the “too big to fail” status, for example, can count as a rent. It increases the value of firms like Goldman Sachs or JPMorgan Chase not by making them more productive, but by providing an implicit government subsidy. Trading mortgage-backed securities for profit, similarly, does little to actually increase wealth but a lot to redirect it. That makes it attractive as a business activity for banks and hedge funds, redirecting their energies from profitable activities that create wealth.

The report, originally published on May 12 by the Roosevelt Institute, can be downloaded here:

“Rewriting the Rules of the American Economy: An Agenda for Shared Prosperity” (please click)

The analysis is comprehensible, sometimes excellent. Although, the role of land taxation in the concert of expedient instruments proposed should have been stressed more.