Category Archives: Infrastructure

Kaufprämie für Elektroautos: Lobby in Sektlaune

Dirk Löhr

Die Bundesregierung hat mittlerweile eingeräumt, dass das ursprüngliche Ziel – 1 Mio. Elektrofahrzeuge bis 2020 – nicht mehr erreichbar ist. Mittlerweile hat sie daher das Ziel halbiert. Das Mittel zur Erreichung des tiefer gelegten Ziels soll nun eine Subvention sein: Eine Kaufprämie i.H.v. 4.000 Euro für Elektroautos. Die Hersteller sollen sich an der Prämie beteiligen.

Mit Marktwirtschaft hat der jüngste Einfall der Bundesregierung allerdings wenig zu tun:

  • Zunächst fördert die Bundesregierung einen ganz bestimmten Weg, die Umwelt zu entlasten. Es gibt aber noch andere, möglicherweise effektivere (weniger unnötige Autofahrten, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel etc.). Insoweit entsteht hier ein Dirigismus, wie man ihn z.B. aus dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) kennt.
  • Mit der Prämie wird letztlich eine gut organisierte Branche (die Automobilindustrie) auf Kosten der schlecht organisierten Mehrheit der Steuerzahler gefördert: Das riecht nach einer politischen Rente.  Dass die Autohersteller sich an der Prämie beteiligen sollen, ändert hieran nichts: Natürlich kalkulieren die Hersteller diese milde Beigabe in ihre Preisforderungen mit ein. Klar, dass sich die Automobilhersteller in Sektlaune befinden.
  • Zudem fordert das marktwirtschaftskonforme Verursacherprinzip, dass derjenige, der eine Schädigung verursacht, auch für diesen Schaden aufkommt. Er sollte nicht für den Fall belohnt werden, dass er die Schädigung unterlässt. Um es deutlicher zu machen: Wenn jemand beim Oktoberfest seinem Nachbarn einen Bierkrug über den Kopf ziehen will, sollte dies geahndet werden. Kaum verständlich ist es, wenn der potentielle Missetäter eine Prämie dafür erhält, wenn er seinem destruktiven Trieb nicht folgt.
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Ladestation für Elektrofahrzeuge

Genauso  sollte die Verschmutzung der Umwelt mit konventionellen Fahrzeugen durch eine höhere Abgabe auf die erzeugte Verschmutzung (z.B. durch Einbeziehung des Straßenverkehrs in den CO2-Handel, was bei einer Systemumstellung des Europäischen Emissionshandels durchaus möglich wäre) auf den Verursacher zurückgeführt werden. Dann würde umweltschonende Mobilität – auch ohne Subvention – attraktiv. Im Übrigen nutzt allein der Umstieg auf E-Mobilität der Umwelt gar nichts, wenn der Strom weiterhin dreckig produziert wird. Auch dieses Problem könnte über Verschmutzungsrechte angegangen werden – freilich müsste man man sich dabei gegen die Lobby derjenigen durchsetzen, die noch immer mit dreckiger Energie Geld verdienen (wenngleich weniger als noch vor ein paar Jahren).

Ich höre schon den Aufschrei: So etwas belastet doch v.a. den “kleinen Mann”. Das ist richtig, wenn das Geld in den Staatshaushalt fließt, wie es in den absurden Konzepten von “Ökosteuern” und “doppelten Dividenden” praktiziert wurde. Politisch ist eine solche Belastung des “kleinen Mannes” in einem demokratischen Staatswesen kaum durchsetzbar. Aber: Was wäre denn, wenn die Gelder aus der Ausgabe von Verschmutzungsrechten an die Bürger zu gleichen Teilen zurück verteilt würden? Das ist die Idee des ökologischen Grundeinkommens – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn ein Bürger die Umwelt verschmutzt, sei es durch ein herkömmliches Kfz, sei es durch ein E-Mobil, das dreckigen Strom tankt, zahlt er idealer Weise über den Energiepreis entsprechend viel in einen Fonds ein. Unterlässt er hingegen die Verschmutzung, weil er weniger oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, zahlt er weniger. Wird dieses Geld wieder als ökologisches Grundeinkommen an die Bürger ausgekehrt, zahlt der überdurchschnittliche Verschmutzer letztlich an den unterdurchschnittlichen Nutzer (der Atmosphäre als Deponie). Logisch und gerecht, wenn man davon ausgeht, dass die Atmosphäre allein Menschen zu gleichen Teilen gehört. Vor allem wird ein Anreiz gesetzt, die Umweltbeeinträchtigung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vermindern.

Allerdings reicht das alleine nicht aus. Viele potenzielle Käufer werden allein wegen der fehlenden Infrastruktur (Ladestationen, Batteriewechseleinrichtungen) nicht daran denken, auf ein Elektroauto umzusteigen. Die 300 Mio. Euro, die der Bund für die Einrichtung von ca. 15.000 Ladeeinrichtungen  bis 2020 ausgeben will, sind diesbezüglich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Finanzierungsproblem würde nicht geringer, wenn – wie oben vorgeschlagen – das Geld nicht in den Staatshaushalt fließt, sondern als ökologisches Grundeinkommen wieder an die Bürger zurückfließt. In diesem Blog wurde jedoch immer wieder betont, dass mit dem Henry George-Theorem ein effektives Finanzierungskonzept bereitsteht, von dem jedoch weder die Politik noch die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft etwas wissen will. Danach sollen diejenigen für die Infrastruktur zahlen, die am Ende auch davon profitieren: Das sind die Grundstückseigentümer, weil sich am Ende der Erfolg der betreffenden Maßnahmen (gute Verkehrsinfrastruktur, saubere Umwelt etc.) in ihren Grundstückswerten abbildet. Statt dessen sollte die sachfremde Finanzierung über Steuern, die letztlich v.a. die Arbeitnehmer belastet, reduziert werden.

It’s a long way …

 

 

Das Internet gehört dem Kommerz

Anton Weber*

Früher, 1989 als Tim Berners-Lee das World Wide Web beim CERN erfand, ging es um Informationsaustausch und Informationsbeschaffung.

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Dr. Anton Weber

Und nur darum. Das Web, das Internet war damals eine rein akademische Sache. Man diskutierte in News-Groups und schrieb Texte, meist ohne Bilder. Heute sind ca. 70% des Internet-Traffics Videodaten!  Nur zur Erinnerung: 1989 regierte noch die VHS-Kassette in der Videothek die Welt der Videos.

Internet: Marktliberalisierung in Reinform.

Heute geht es im Internet ums Shoppen und  Glotzen. Vereinfacht  gesprochen. Da das Internet, die Online-Handelsplattformen  keine lästigen Zollkontrollen, keine Einführbeschränkungen, keinerlei Zugangskontrollen kennt, ist das Internet ein Eldorado hinsichtlich völlig unregulierten Geschäftsgebarens. Es bietet immer schon das was TTIP, TTP, TISA oder CETA, und wie sie alle heissen, diese bestehenden oder geplanten  Freihandelsabkommen, erst jetzt bieten.

Der Defaultwert, die Werkseinstellung beim Internet heisst eben „keine Grenzen“ und „keine Sperren“. Es dominieren überwiegend US-amerikanische Firmen wie Amazon, Google und Facebook. Das hat auch seinen Ursprung darin, dass das Internet eine US-amerikanische Erfindung ist und die USA bis heute großen Einfluss auf die Verwaltung und die Technik beim Internet haben.

Eine Folge dieses Ansatzes von einem Netzwerk ohne jegliche Limitationen und nationale Kontrollen ist es auch, dass sich marktliberale Parteien und Bewegungen schwer damit tun, Restriktionen für das Internet zu fordern.  Damit würden sie ja letztendlich ihre eigenen marktliberalen Grundsätze zur Disposition stellen – so wird es zumindest von den US-Internetfirmen-Lobbyisten häufig unterstellt.

Das Internet kennt keine Landesgrenzen.

Die heisst aber nicht, dass man den Internetverkehr nicht kontrollieren könnte. Man kann, wenn man will. China, genauer die chinesischen Zensurbehörden führen vor, wie man dies großflächig macht.  Da werden zu tausenden IP-Adressen gesperrt, IP-Pakete, also die Nutzlast, werden einer Deep Packet Inspection unterworfen, verschlüsselte Internetverbindungen wie VPN (Virtual Private Network) werden schon mal unterbrochen, wenn man schon nichts lesen kann. Aber all dies bedeutet eben einen relativ hohen Aufwand an Personal und IT-Infrastruktur . Diese Zensur ist im Falle von China rein auf politische Inhalte ausgerichtet. Man kann Zensur auch handelspolitisch denken.  Die klassischen Zölle sind nichts anderes als eine Art Zensur – für den Warenverkehr, für den Handel.

Planspiel: Nationale Internets.

Das geht. Man weist Firmen und Organisationen eindeutige  feste IP-Adressen oder sogenannte Autonome Systeme (AS) zu.  AS das sind große Gruppen von IP-Adressen. Damit hat man das weltweite Internet mit geografischen Orten, mit den Standorten der Firmen verdrahtet. Dies geschieht bereits heute schon.  Nur wissen viele außerhalb der Internet-Community nicht, dass dies so ist und dies wurde und wird auch nicht staatlich reglementiert. Diese IP-Adressenvergabe wird auf privatwirtschaftlicher Basis zwischen ICANN [1] und verwandten Organisationen, den regionalen Internet Service Providern und anderen großen Unternehmen geregelt.

Man führe nun die deutsche .de-Domain mit definierten IP-Adressen oder noch besser mit den Autonomen Systemen (AS) und diese wiederum mit Firmen und Organisationen in einem Register zusammen. Dann lasse man an den großen Internetknotenpunkten, sogenannten IXP, wie z.B. den DE CIX in Frankfurt nur die IP-Pakete zu den End Usern in Deutschland passieren, die von Organisationen stammen, die in Deutschland a) registriert sind und b) Abgaben und Steuern zahlen. Dann hat man de facto Kontrolle im Internet eingeführt, die auch als Handelsbarriere genutzt werden kann [2].  Der Staat hat wieder Zugriff auf die Transaktionen dieser Internetfirmen und kann sowas ähnliches wie Umsatzsteuer oder Maut einfordern. Der Aufschrei wäre sicher gewaltig.

IPv6 – unendlich viele IP-Adressen für alle.

Steigen wir für einen Moment etwas tiefer in die Technik ein. Das Internetprotokoll wie der Name Protokoll schon andeutet, legt  fest  wie Rechner, generell alle internetfähigen Geräte miteinander kommunizieren. Das ist die Basis. Ohne IP-Protokoll gibt es kein Internet. Aktuell wird in etwa 90% aller Fälle noch das Internetprotokoll IPv4 genutzt, obwohl die IP-Adressen mittlerweile schon sehr knapp sind. Das Internetprotokoll IPv6 bietet hier einen Ausweg. Aber so ein vollständiger Umstieg von IPv4 auf IPv6 kostet eben auch Geld.

IPv6 bietet 340 Sextillionen IP-Adressen (3,4 mal 10 hoch 38) – wir könnten  damit de facto jedem Ding auf der Welt, jeder Person, jedem Auto, ja jedem Kugelschreiber eine eindeutige und eigene IP-Adresse zuweisen. Im Branchen-Slang heißt dies dann oft Internet of Things. IPv6 erleichtert ganz nebenbei die Authentifizierung von IP-Adressen. Also die Antwort auf die Frage: Ist diese IP-Adresse tatsächlich die IP-Adresse der Firma F oder eben nicht. Weiterhin beschleunigt IPv6 das Routing im Internet und beschleunigt damit eben auch den Datentransfer. Das IPSec-Protokoll als Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstandard ist de facto vorimplementiert.

Die Umstellung auf dieses aktuellere Internetprotokoll erlaubt ein schnelleres und sichereres Internet. Aber es würde eben auch erlauben, die Teilnehmer an diesem Netz eindeutiger zu identifizieren und damit auch den Zugang zu kontrollieren, zu blockieren und zu protokollieren. Diese Protokollierung betrifft nicht nur die End User sondern alle Teilnehmer, auch die Internetfirmen, die das Internet als Geschäftsplattform nutzen.

Anmerkungen

[1] ICCANN: Internet Corporation for Assigned Names and Number. Weitere Internetorganisationen: IANA, RIPE NCC, ARIN, etc.

[2] Die gilt zumindest für die Mehrheit der End User. Über Techniken wie Tunneling, Nutzung von TOR-netzwerk o.ä. wird es immer Lücken und Möglichkeiten geben, eine solche Sperre zu umgehen.

 

*Dr. Anton Weber ist Datenschutzbeauftragter der Grammer AG.

Straßenausbau “auf gut Deutsch”: Gemolkene Anlieger

Dirk Löhr

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11. 11. 2015 im Artikel “Wer zahlt künftig für den Straßenbau?
Land lockert Regeln für Kostenverteilung” (von Michael B. Berger und Felix Harbart) berichtet, hat die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens am Dienstag Änderungen des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Land leitet so offenbar die verrückte Jahreszeit ein. Hintergrund ist das leidige Thema der Straßenausbaubeiträge.

Marode straße

Tatsächlich sind Straßenausbaubeiträge ein Quell steter Freude: Oft wird der Zusammenhang zwischen Nutzen und Kosten zerrissen, wenn z.B. wenige Anlieger für tausende Autofahrer zahlen, welche die Straße passieren. Von den Baumaßnahmen profitieren oft nicht die zur Kasse gebetenen Anwohner, die übrigens in größeren Straßen oft ziemlich willkürlich zur Zahlung bestimmt werden können. Ganz im Gegenteil gibt es sogar Fälle, wo diese zahlen dürfen, obwohl sie offensichtlich keinen Nutzen haben. Zudem kommen die Abgaben oft unerwartet und in einer Höhe auf die Bürger zu, die deren Leistungsfähigkeit überfordert. Die Folge solcher Ungereimtheiten sind Abgabenwiderstand und unerfreuliche Diskussionen. Einen Vorteil hat diese bisherige Regelung allerdings: Sie wirkt „disziplinierend“ auf die Kosten. Die gemolkenen Bürger schauten sich genau an, was die Gemeinde mit ihrem Geld macht.

Wir haben in diesem Blog derartige Abgaben immer wieder aus der Perspektive des Henry George-Theorem kritisiert.  Dabei haben wir dargestellt, dass es auch eine von der Politik beharrlich ignorierte Finanzierungsalternative gibt (siehe u.a. den Beitrag: “Horrende Abgaben für die örtliche Straßensanierung” vom 01.10.2014): Soweit die Ausgaben der Kommune tatsächlich nutzenstiftend sind, erhöhen sich auch die Bodenerträge und Bodenwerte entsprechend. Würden diese Vorteile durch eine Bodenwertsteuer (teilweise) abgeschöpft, würde derjenige die Maßnahmen finanzieren, der faktisch und tatsächlich durch sie begünstigt ist.  Zudem würde die Zahlung den Begünstigten nicht einmalig belasten, sondern nur so lange, wie er tatsächlich einen Nutzen aus der Maßnahme zieht.  Im derzeitigen Gerangel um die Reform der Grundsteuer wird eine solche Lösung von der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” vertreten.

Die neuen Pläne der niedersächsischen Landesregierung greifen indessen zwar Teilaspekte derartiger Gedanken auf, bleiben jedoch grundsätzlich im deutschen Abgabenkuddelmuddel verhaftet. Künftig sollen zwar die bislang einmaligen Straßenausbaubeträge durch „wiederkehrende Beträge“ ersetzt werden können. Auch soll es möglich sein, den Kreis der Zahler zu erweitern. So könnten beispielsweise die Einwohner des gesamten Stadtteils oder jene in einem bestimmten Umkreis der Straße herangezogen werden.  Die Entkopplung von Nutznießer und Zahlendem wird so möglicherweise ein wenig zurückgeführt, aber nicht aufgehoben. Dabei entscheiden nach wie vor kommunalen Verwalter darüber, wer begünstigt wird und wer nicht – die Preissignale des Marktes werden weiterhin beiseite geschoben. Tragende Grundsätze deutscher Abgabenpolitik sind offenbar weiterhin: Warum Nutznießer belasten, wenn man auch unbeteiligte Dritte bluten lassen kann? Und: Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht?  Komischerweise regt sich in diesem Land kaum jemand über so etwas auf.

 

 

Griechenland zum Schleuderpreis

Dirk Löhr

Griechenland soll seinen Staatsbesitz verkaufen. So will es Brüssel. 50 Milliarden Euro sollen die Verkäufe bringen, das Land könnte so einen Teil seiner Schulden tilgen, lautet das Versprechen.

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Mit Marktwirtschaft hat die Privatisierung von Essential Facilities und natürlichen Monopolen allerdings nichts zu tun. Vielmehr spielen sich die Rent-Grabber in die Hände. Aufgrund seiner Erfahrungen mit derartigen Privatisierungsorgien müsste eigentlich gerade Deutschland die Notbremse ziehen. Weit gefehlt. Eine schöne Beschreibung der Zustände liefert die ZDF-Reportage

“Griechenland zum Schnäppchenpreis” (bitte klicken),

die in Frontal 21 vom 15.09. gesendet wurde.

Griechenland: Der große Ausverkauf

Dirk Löhr

Griechenland steht vor einer gewaltigen Privatisierungswelle. Unter dem Druck der “Institutionen” wird die Regierung in Athen einen speziellen Fonds auflegen, der Staatsvermögen im großen Stil verkaufen wird. Seinen Sitz hat der Fonds in Athen und nicht, wie ursprünglich geplant, in Luxemburg.

Die griechische Regierung bringt in den Fonds Vermögen wie Flughäfen, Häfen, Energieversorger oder die Bahngesellschaft ein. Alles also Aktiva, die sich als “wesentliche Einrichtungen” oder “natürliche Monopole” den Marktgesetzen entziehen – Zweck der Übung ist die endgültige Privatisierung von ökonomischen Renten zu Gunsten der ausländischen Gläubiger.

Piraeus
Auch Gegenstand der Begierde: Der Hafen von Piräus

Ob die angepeilten 50 Milliarden Euro dabei tatsächlich erzielt werden, ist mehr als unsicher. So unsicher wie die Frage, ob diese Maßnahme tatsächlich dem verschuldeten Land die erhoffte Erleichterung verschafft. Sicher hingegen ist, dass am Ende Griechenland sein öffentliches Vermögen los ist.

Dabei gäbe es Alternativen: Diese bestünden beispielsweise in der meistbietenden Vergabe an Private auf Zeit im Wege erbbaurechtsähnlicher Vertragskonstruktionen. So würde der griechische Staat die Verfügungsrechte über die “kritischen Vermögenswerte” nur auf Zeit – während einer “Wohlverhaltensperiode” verlieren. Danach könnten die ökonomischen Renten aus den “kritischen Vermögenswerten” wieder den griechischen Staatshaushalt speisen und das Land so wieder vorwärts bringen. Doch offenbar hat man über diese Möglichkeit gar nicht nachgedacht, die Bestandteil einer Staaten-Insolvenzordnung sein könnte. Statt dessen geht das de facto-Insolvenzverfahren um Griechenland in ungeregelter Form weiter, und die Gangart verschärft sich.

 Armes Griechenland, armes Europa.

Frequenzauktion: Bieterwettbewerb um die zweite “digitale Dividende”

Eckhard Behrens*

Der nachfolgende Bericht ist lesenswert, weil er klarer, als es in anderen Medien zu lesen ist, beschreibt, worum es bei der Frequenzauktion technisch geht und wie wirtschaftlich vorgegangen wird:

Bericht Frequenzversteigerung (bitte klicken)

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Eckhard Behrens

Es ist zu begrüßen, dass üblich geworden ist, die Nutzung von Funkfrequenzen zeitlich begrenzt und höchstbietend zu versteigern, statt sie wie früher üblich, den Platzhirschen unentgeltlich zu überlassen.

Die Probleme beginnen mit den Zulassungsregelungen zur Versteigerung, deren Folge ein enges Nachfrage-Oligopol ist. Ob es möglich ist, das Nachfrager-Oligopol durch die Versteigerungsregeln in Schach zu halten, kann man bezweifeln. Bei der letzten Versteigerung blieben die Erlöse hinter den Erwartungen zurück – nicht unüblich, dass auf Oligopolmärkten die Preise keine Gleichgewichtspreise sind. Jedenfalls sind alle Beteiligten an dem Vergabeverfahren auch juristisch hoch gerüstet.

Richtigerweise wird in dem Bericht auch die Frage aufgeworfen, ob die vorgesehene Verwendung der Versteigerungserlöse zu rechtfertigen ist. Das Seminar für freiheitliche Ordnung (Bad Boll) will alle Erlöse aus Naturressourcen zu gleichen Teilen auf alle Menschen verteilen.

Schule der Freiheit
Das Seminar für freiheitliche Ordnung – die Schule der Freiheit

Das ist ein Fernziel, das zunächst nur zur Orientierung für die Suche nach sinnvollen Lösungen dienen kann. – Politisch wird die Abschöpfung der Renten offenbar erleichtert, wenn sie der Finanzierung naheliegender guter Zwecke gewidmet werden – also die Autobahn-Maut dem Straßenbau und -unterhalt usw. Hier ist klar, dass der gewünschte Breitbandausbau im ländlichen Raum nur mit öffentlichen Subventionen vorankommen wird. Dafür gibt es demokratische Mehrheiten und kein Vertrauen auf die Kraft genossenschaftlicher Selbstorganisation der Nutzer. Man kann vor allem in Zweifel ziehen, ob bei öffentlicher Infrastrukturfinanzierung immer die ökonomisch sinnvollsten Projekte zuerst finanziert werden. Jedenfalls ist es bei knappen öffentlichen Kassen verlockend, für gewünschte Subventionen einen Sondertopf zu haben. – Im vorliegenden Falle ist es wettbewerbspolitisch von Vorteil, dass Breitbandkabel und die neuen Funkfrequenzen um dieselben Nutzer konkurrieren werden. Dabei geht es nicht nur um Preiswettbewerb: Gemeinden, die keine Funkmasten und -wellen wollen, können den Breitbandausbau forcieren – auf den Standortfaktor “Breitbandzugang zum Internet” wollen weder Gewerbe noch Bewohner verzichten.

 

* Eckhard Behrens (* 1937, wohnhaft in Heidelberg), Jurist und Volkswirt, ist u.a. Mitglied im Vorstand des Seminars für freiheitliche Ordnung in Bad Boll; er war langjähriger Vorsitzender des Landesfachausschusses für Bildung und Wissenschaft in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses in der FDP.

 

Gab es in Villa Gesell eine Bodenreform?

Georg Lehle*

… berichtet in einem Beitrag in der Humanen Wirtschaft (03/2015, S. 10-13) über die Stadt “Villa Gesell”

Villa Gesell
Blick auf Villa Gesell (Foto: LasDistancias.com)

an der argentinischen Atlantikküste, die nach dem Geld- und Bodenreformer  Silvio Gesell benannt ist.

U.a. stellt Lehle dar, dass auch das Beispiel „Villa Gesell“ illustriert, wie die Boden- und Grundstückbesitzer den Aufbau von Infrastrukturen finanzieren könnten.  Hier der Link zu dem lesenswerten und auch wirtschaftshistorisch interessanten Beitrag:

Gab es in Villa Gesell eine Bodenreform? (bitte klicken)

 

*Georg Lehle ist Stadtführer in Rothenburg ob der Tauber,

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Georg Lehle

studierte Umwelt- und Betriebswirtschaft am Umwelt Campus Birkenfeld und schrieb das Buch „Nachhaltige Lebensfreude“.
Sein Blog heißt http://friedensblick.de.