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Bericht über die mündliche Verhandlung “Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer”

Dirk Löhr

Am 16.1.2018 fand in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung in Sachen “Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer” statt. Dem Verfahren beigeladen waren neben den Beschwerdeführern, Vertretern der Bundesregierung sowie der Landesregierung auch eine Reihe von Verbänden. Die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” befand sich nicht darunter, wohl aber z.B. der Deutsche Bauernverband, obwohl es um die Grundsteuer B ging. Der Verfasser des Beitrags war als Besucher zugegen; der Saal war bis auf den letzten Sitz gefüllt.

Den Fragen der Verfassungsrichter war die Skepsis hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der augenblicklich geltenden Grundsteuer (hinsichtlich einer Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG) deutlich zu entnehmen.

Die Vertreter der Bundesregierung bemühten sich redlich um eine Rettung der gegenwärtigen Einheitswerte. Die Argumentation: Die Einheitswerte würden keine natürlichen Personen belasten, wegen der geringen Höhe der Grundsteuer sei die “Eingriffstiefe” gering, was den steuerlichen Typisierungsrahmen “vergröbert”; die Reformalternativen würden einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Strategie war offensichtlich: Das von der Bundesregierung und gegenwärtig 14 von 16 Bundesländern favorisierte “Kostenwertmodell” würde eine Übergangszeit von wenigstens 10 Jahren benötigen. Würde der Senat den Beschwerdeführern folgen, bedeutete dies zudem eine schon bestehende Zeit der Verfassungswidrigkeit von 10 Jahren. Insgesamt würde also ein 20-jähriger verfassungswidriger Zustand bestehen, wie ein Beschwerdeführer vorbrachte – für das Bundesverfassungsgericht dürfte das nicht akzeptabel sein.

Die Richter ließen erkennen, dass sie zwar gewillt sind, der Regierung entgegen zu kommen, aber dass eine zehnjährige Übergangsfrist dann doch an eine Zumutung grenzt. Dementsprechend fragten die Richter nach bestehenden Alternativen, welche es der Regierung ermöglichen könnte, auch vor dem Hintergrund einer kürzer bemessenen Übergangsfrist weiterhin die Grundsteuer (als zweit wichtigste Steuerquelle der Kommunen) zu erheben.

An dieser Stelle legte sich der Hamburger SPD-Finanzsenator Dr. Tschentscher mächtig ins Zeug. Er machte sich für das – ebenfalls von Bayern – vertretene “Südmodell” stark. Dieses basiert auf der Boden- und Gebäudefläche, ist aber vollkommen wertunabhängig. Es würde also für ein Grundstück in der Peripherie Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Bemessungsgrundlage bedeuten wie für ein flächenidentisches in der Mitte von München. Ob dies mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, erscheint mehr als fraglich. Nicht zufällig favorisiert auch die Immobilienwirtschaft dieses Modell, ermöglicht es doch, die Bodenrenten in den zentralen Lagen (wo ihre Immobilien konzentriert sind) weitgehend ungeschmälert abzuschöpfen. Tschentscher behauptete u.a. weiter, dass dieses Modell einfach zu implementieren sei, und dass die z.B. beim Kostenwertmodell notwendige Einbeziehung der Bodenrichtwerte die Verdrängungsprozesse fördern würde. Sämtliche Behauptungen von Tschentscher könnten falscher nicht sein. Es sei dahingestellt, ob Tschentscher diese aus Unwissen vortrug.

Eigene Berechnungen der Zahllastverschiebungen bei Aufkommensneutralität, die im Wirtschaftsdienst 11/2017 erschienen, stellen hinsichtlich des Südmodells folgendes für Ballungsräume fest (unter der Prämisse der Aufkommensneutralität):

  • Mehrfamilienhäuser, in denen sich der Mietwohnungsmarkt und das Eigentum der Kleineigentümer in den Großstädten konzentriert, würden keine Entlastung erfahren.
  • Dafür würden spekulativ gehaltene unbebaute Grundstücke entlastet – die jedoch in den Ballungsräumen dringend mobilisiert werden müssten, wenn es zu einer Reduzierung der Wohnungsknappheit kommen soll.
  • Die Behauptung von Tschentscher, dass das Südmodell schnell und einfach zu implementieren sei, dürfte ebenfalls massiv an der Wahrheit vorbeigehen. Grundsätzlich benötigt man hier eine ähnliche Datengrundlage wie für das derzeit von der Regierung favorisierte Kostenwertmodell.

Der SPD-Senator Tschentscher betätigt sich also – unabhängig von seiner Motivation – de facto ganz offensichtlich als Erfüllungsgehilfe der Immobilienwirtschaft und handelt dabei den Interessen vieler Mieter und Kleineigentümer zuwider, welche die typischen Wähler seiner Partei darstellen. Zudem riskiert er, dass – mangels Implementierbarkeit innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht noch zu setzenden Frist – die Grundsteuer gänzlich ausgesetzt wird.

Eine Bodenwertsteuer würde demgegenüber

  • speziell Mehrfamilienhäuser rund um die Hälfte der heutigen Abgaben entlasten;
  • spekulativ gehaltene, unbebaute Grundstücke dagegen um das vier- bis fünffache des heute erhobenen Betrages belasten.
  • Zudem stehen die Bodenrichtwerte flächendeckend zur Verfügung, auch die Grundstücksgrößen sind bekannt.

Von der Finanzverwaltung wurde in der Vergangenheit immer wieder eingewandt, dass die Einspielung von Grundstücksgrößen und Grundstücksflächen ebenfalls einige Jahre in Anspruch nähme. Angesichts der Tatsache, dass man z.B. in der deutschen Kolonie Qingdao Ende des 19. Jahrhunderts ohne jegliche EDV-Unterstützung eine Bodenwertsteuer in kürzester Zeit implementieren konnte, erscheint diese Behauptung fragwürdig, um es vorsichtig auszudrücken. Doch selbst, wenn sie stimmen würde, könnte man während einer Übergangsperiode die Daten über eine Steuererklärung abfragen. Es geht dabei nur um drei Daten:

  • Grundstücksfläche: Diese kennt jeder Eigentümer (i.d.R. aus den Kaufverträgen);
  • Grundstückswert: Aus den BORIS-Systemen ist regelmäßig der Bodenrichtwert Online für jedermann ersichtlich. Ansonsten tut es ein Anruf beim örtlichen Gutachterausschuss.
  • Steuernummer , Name des Steuerpflichtigen, Adresse des Grundstücks.

Das Online-Formular und dessen Verknüpfung wäre in kürzester Zeit zu programmieren und würde für den Steuerpflichtigen wie für die Finanzverwaltung wenig Aufwand bedeuten. Nach Vollendung der Verknüpfung der Katasterdaten mit der EDV der Finanzverwaltung könnte man zu einer vollautomatischen Fortschreibung übergehen.

Auch das von der Regierung gegenwärtig bevorzugte Kostenwertmodell würde eine Steuererklärung notwendig machen. Hierbei würde man jedoch v.a. die Ermittlung der Gebäudefläche auf den Steuerpflichtigen abwälzen (die betreffenden Angaben wären auch durch die Finanzverwaltung wesentlich schwieriger und aufwendiger zu kontrollieren; es bedürfte z.B. der Durchführung von Begehungen).

Von der Existenz der Option “Bodenwertsteuer” fiel in der Verhandlung jedoch leider kein Wort.  Die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!”  wird die Verfassungsrichter jedoch auf deren Existenz durch ein Schreiben aufmerksam machen. Allerdings war das mediale Echo bezüglich der Reformalternative “Bodenwertsteuer” in den letzten Wochen so stark, dass es den Verfassungsrichtern nicht entgangen sein dürfte.

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Modell Bodensteuer: Wundermittel gegen Wohnungsnot?

Caspar Dohmen …

… hat anlässlich der mündlichen Verhandlung über die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht einen ausgezeichneten Beitrag im Deutschlandfunk über die Bodenwertsteuer verfasst (16.01.2018). Auf diesen kann als Text (Link: http://www.deutschlandfunk.de/reform-der-grundsteuer-modell-bodensteuer-wundermittel.724.de.html?dram:article_id=408360) erhältlich oder kann – ausführlicher – als Podcast (Link: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2018/01/15/wohnraumnot_und_hohe_mieten_sollen_bodenwerte_besteuert_dlf_20180115_1840_8b67fe50.mp3) zugegriffen werden.

Der Beitrag geht wesentlich tiefer als die übliche mediale Berichterstattung.

Bodenwertsteuer: Von Mythen und Fabelwesen

Dirk Löhr

Der Blog “economy4mankind” veröffentlichte im Frühjahr 2017 eine Kritik zur Bodenwertsteuer: “Kritik der Bodenwertsteuer Nicht durchdacht, nicht mehrheitsfähig.”

E4M

Dankenswerterweise haben die Macher des Blogs eine Gegendarstellung ermöglicht, die zu Beginn des Jahres 2018 veröffentlicht wurde: “Die Bodenwertsteuer – von Mythen und Fabelwesen”.

Es ist begrüßenswert, dass auf diese Weise eine Diskussion zustande kommt. Der Leser mag sich seine eigene Meinung bilden.

Deutschlandfunk: Von Leichtmatrosen und Seemannsgarn

Dirk Löhr

Am 28.12.2017 strahlte der Deutschlandfunk den interessanten Beitrag von Theo Geers  “Bodenwertsteuer: Kein Allheilmittel gegen die Wohnungsnot aus. Natürlich, ein Allheilmittel ist die Bodenwertsteuer nicht. Vielmehr stellt sie eine reine – allokationsneutrale – Fiskalsteuer – dar, und keine Lenkungsteuer. Allerdings kann sie die verzerrenden Wirkungen anderer Steuern aufheben, wenn man diese durch eine Bodenwertsteuer ersetzt (Tax Shift). So war der Beitrag auch erfreulich – bis Peter Tschentscher, der Finanzsenator der Hansestadt Hamburg, zu Wort kam. Er äußerte die Befürchtung, die Bodenwertsteuer könnte die Gentrifizierung befeuern.

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Dr. Peter Tschentscher (Bildquelle: spd-hamburg.de

Doch nichts könnte verkehrter sein. Zwar ist die Bodenwertsteuer nicht als Mittel gedacht, die Gentrifizierung direkt und unmittelbar zu bekämpfen. Hierzu bedarf es anderer Instrumente, im Sinne der Tinbergen-Regel für den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente. Allerdings bewirkt sie massive Entlastungen gerade für den Geschosswohnungsbau in Ballungszentren. Hier konzentriert sich der Mietwohnungsmarkt und das Immobilienvermögen der Kleineigentümer. Und hier würde auch der soziale Wohnungsbau ansetzen, wenn er denn irgendwann wieder einmal aufgenommen wird. Die Bodenwertsteuer behindert diesen also nicht – das Gegenteil ist der Fall. Damit verhält es sich bei der Bodenwertsteuer anders als bei anderen Reformvorschlägen zur Grundsteuer, welche das Gebäude mit umfassen: Diese würden den Geschosswohnungsbau wesentlich höher belasten. Statt dessen bewirkt die Bodenwertsteuer eine massive Höherbelastung von spekulativ gehaltenen, unbebauten Grundstücken. Damit wird ein Anreiz gesetzt, diese der Bebauung zuzuführen und einen der größten Hindernisse für bezahlbares Wohnen aus dem Weg zu räumen: Den Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Bauland. Die sich aus einer aufkommensneutralen Umstellung auf die Bodenwertsteuer ergebenden Zahllastverschiebungen wurden von mir im November 2011 für die Städte Mainz und Birkenfeld auf empirischer Basis analysiert. Ähnliche Schlussfolgerungen zog auch bereits der IW Köln. Peter Tschentscher war ganz offensichtlich nicht durch entsprechendes Wissen vorbelastet, als er sein Interview gab. Und anstatt diesen Seemannsgarn von der Waterkant kritisch zu hinterfragen, leistete Theo Geers in der Sendung einer weiteren Mythenbildung Vorschub: Die Bodenwertsteuer würde eine straßenweise Differenzierung der Steuersätze erfordern, damit die Gentrifizierung nicht überhand nimmt. Damit ginge dann aber der besondere Charme der Bodenwertsteuer – ihre Einfachheit – verloren.  So schafft der Sozialdemokrat von der Waterkant ein eigenes Seeungeheuer, um es dann in einem “Red-Tape-Netz” wieder einzufangen.

Noch einmal: Die Bodenwertsteuer ist keine Lenkungsteuer. Mit einer straßenweisen Differenzierung würde man sie zur Lenkungsteuer machen. Man würde sie mit Aufgaben belasten, die am besten anderweitigen Instrumenten (v.a. der Planung) vorbehalten blieben.

Lieber Herr Tschentscher: Sorry, aber das ist die intellektuelle Leistung eines Leichtmatrosen – das kennt man nicht von Ihnen und das ist eines Finanzsenators der Hansestadt auch nicht würdig. Lieber Herr Geers: Angesichts eines solchen hanebüchenen Unfugs schmerzen meine Finger, wenn ich meine Rundfunkgeühren online überweise.

 

 

 

 

 

 

 

 

Und wieder einmal: “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!”

Dirk Löhr

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige baden-württembergische Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hat kurz vor Silvester schon eine Rakete hochgehen lassen. Genauer gesagt, nicht gerade ein intellektuelles Feuerwerk, sondern eher einen Rohrkrepierer. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, möchte Schmid die Mieter schützen, indem die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter verboten wird. Noch mehr: Die Stuttgarter Nachrichten berichten weiter, dass Schmid überlegt, ob die Mietpreisbremse in Ballungsräumen so erweitert wird, dass sie einen Anstieg der Nebenkosten durch eine steigende Grundsteuer bremst.

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Herr Schmid hat während seiner Zeit als Finanzminister offensichtlich noch nie den Unterschied zwischen Steuerzahl- und Traglast gehört. Papier ist geduldig. Würde die Umlage verboten, so würden sich die Vermieter eben durch eine Erhöhung der Kaltmiete schadlos halten, sofern die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt das hergibt. Und das tut sie, in den Ballungsräumen. Eigentlich hätte Schmid von der gefloppten Mietpreisbremse lernen müssen – und dass blindwütige Administritis nicht wirklich weiterhilft. So musste man musste schon bei Einführung der Mietpreisbremse kein Prophet sein um vorauszusagen, dass ein einfaches Wegbeschließen von Knappheiten auf dem Wohnungsmarkt nicht funktioniertVielmehr gilt es, die bestehenden Knappheiten zu beseitigen. Das größte Problem bei der Beseitigung von Knappheiten auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen ist die mangelnde Verfügbarkeit von Bauland. Im Artikel „Grundsteuerreform: Ende einer Odyssee?“, der im November 2017 im Wirtschaftsdienst erschien, stellte ich die Ergebnisse einer zahllastbezogenen Analyse von Zahllastverschiebungen verschiedener Grundsteuerreformvarianten vor. Dabei wurde gezeigt, dass eine Bodenwertsteuer eine vervielfachte steuerlicher Belastung ungenutzter Grundstücke bringt, die eben derzeit auf dem Markt fehlen. Gleichzeitig würde die Bodenwertsteuer zu einer Entlastung des Geschosswohnungsbaus beitragen, in dem sich der Mietwohnungsmarkt konzentriert. Genau dies sind die Anreize, der derzeit auf den Märkten fehlen. Eine Pipi-Langstrumpf-Ökonomie („ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“) ist nicht die Lösung für die von Ihnen benannten Probleme, Herr Schmid, sondern vielmehr der intelligente Einsatz geeigneter wirtschaftspolitischer Instrumente!

Towards an inclusive world: Reformulating public policies

Fred Harrison* …

tries to find an answer to the question, whether it is possible to identify a social paradigm that is free of the defects associated with past and present social formations?

Read the text, published by the DOC research institute here: Towards an inclusive world: Reformulating public policies

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Fred Harrison

 

* Fred Harrison (born 1944) is a British author, economic commentator and corporate policy advisor, he is Research Director of the London-based Land Research Trust. He is notable for his stances on land reform and belief that an over reliance on land, property and mortgage weakens economic structures and makes companies vulnerable to economic collapse. His first book, The Power in the Land (1983), predicted the economic crisis of 1992. He followed this with a 10-year forecast (published in The Chaos Makers [1997]) that a global financial crisis would be triggered when house prices peaked in 2007. He studied economics at Oxford, first at Ruskin College and then at University College, where he read Philosophy, Politics and Economics. His MSc is from the University of London. Fred’s first career was in newspaper journalism, most notably at The People newspaper, where he became chief reporter. After a move to Economics, initially as Director of the Centre for Incentive Taxation, he spent 10 years in Russia advising their Federal Parliament (Duma) and local authorities on property tax reform and establishment of land markets. Since his return to the UK he has worked as a corporate business advisor, research director, writer and lecturer. Harrison is inspired by the writings of American political economist, Henry George. He has written for a number of newspapers and magazines and his books are widely distributed.

Boden und Bodenrenten – Mutter aller Monopole: Eine Replik zur Stellungnahme von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten

Dirk Löhr

Am 27.November erschien in den Nachdenkseiten der Artikel von Thomas Trares „Der Boden und die Bodenrente – die Verteilungsfrage des 21.Jahrhunderts?“, in dem er die Idee der Bodenwertsteuer wohlwollend besprach. Die Tragweite dieser Steuer, die auch im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform diskutiert wird, wird in der öffentlichen Diskussion nämlich weitgehend übersehen. Albrecht Müller, der Herausgeber der Nachdenkseiten konterte mit seinem Artikel vom selben Tage: „Notwendige Ergänzungen zum Artikel über Boden und Bodenrente“. Der Artikel von Albrecht Müller ist v.a. deswegen interessant, weil er einige gängige Argumente gegen die Bodenwertsteuer referiert.

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Zwischen den beiden Autoren besteht insoweit ein Konsens, als dass die Notwendigkeit der Abschöpfung unverdienter Bodenwertzuwächse erkannt wird. Allerdings zieht Albrecht Müller zu diesem Zwecke die Bodenwertzuwachssteuer einer Bodenwertsteuer vor – und nimmt damit eine v.a. in der politischen Linken weit verbreitete Position ein. Albrecht Müller befindet sich zunächst dahingehend im Recht, dass er Thomas Trares widerspricht, wenn er ihn in seinem Artikel zu einem Protagonisten der Bodenwertsteuer machte. Einige weitere Kritikpunkte von Albrecht Müller können aber nicht unwidersprochen bleiben:

  1. So schreibt er: „Bei einer Wertzuwachssteuer würde man sinnvollerweise mit dem üblichen Einkommenssteuersatz arbeiten, mindestens, also heute zwischen mit 42 bis 50 %, zu Kohls Zeiten 53 %; bei einer Bodenwertsteuer, also einer Bestandssteuer, sind solche Steuersätze abenteuerlich. Das würde vermutlich nicht funktionieren, denn es würde jedes Jahr neu auf den gesamten Wert erhoben. Mein Fazit: ich würde gerne wissen, wie hoch der Steuersatz einer Bodenwertsteuer sein soll.“ Zunächst: Wie soll eine Bodenwertzuwachssteuer überhaupt ausgestaltet sein? Sollen nur die (über Verkauf) realisierten Gewinne besteuert und die Wertzuwächse im Bestand steuerfrei gestellt werden, oder sollen auch die Letzteren mit besteuert werden? Ersteres wäre ungerecht und würde auf den Bodenmärkten zu einem „Lock-in-Effekt“ führen, Letzteres könnte manchen Bodeneigentümer in massive Liquiditätsprobleme bringen. Was Müllers Frage nach dem Steuersatz angeht, so erschließt sich dieser erst über die Formel für den Nachsteuer-Bodenwert V. In grober Annäherung gilt: V= R / (i + t). Dabei ist R die Bodenrente (Bodenertrag) pro qm (in Euro und pro Jahr), i der risikolose Kapitalmarktzinssatz und t der Steuersatz auf den Bodenwert. Bei einer Bodenrente von z.B. 5 € pro qm, einem Zinssatz von einem Prozent und einem Steuersatz von null Prozent (also unter Abwesenheit einer Bodenwertsteuer) betrüge der Bodenwert 500 € pro qm. Bei einem Steuersatz von 1% wären dies nur noch 250 € pro qm, der Bodenwert wäre also schon halbiert. Bei einem Steuersatz von 4 % läge der Bodenwert nur noch bei 100 € / qm. Schon mit einem relativ geringen Steuersatz auf den Bodenwert erzielt man also Effekte, die bei einer Bodenwertzuwachssteuer einen astronomisch hohen Steuersatz erfordern würden, der politisch und rechtlich kaum durchsetzbar ist. Es verhält sich mit Blick auf die „Abenteuerlichkeit“ der Steuersätze also genau anders herum, als Müller vermutet. Eine Bodenwertsteuer wirkt einerseits wesentlich sanfter (geringere Liquiditätsbelastung der Eigentümer), zum anderen aber wesentlich effektiver als eine Bodenwertzuwachssteuer. Es gibt noch eine Reihe weiterer Argumente gegen die Bodenwertzuwachssteuer (z.B. Allokations- und Überwälzungseffekte etc.), die hier nicht ausgeführt werden können.
  2. Albrecht Müller sieht nicht ein, „wieso nur die Spekulationsgewinne der Grundbesitzer besteuert und damit teilweise abgeschöpft werden sollen. Selbstverständlich müssten auch andere wichtige Wirtschaftsbereiche, die von Spekulation geprägt sind, mit einbezogen werden. Das ist vor allem der Aktienmarkt, aber nicht nur der.“ Und an anderer Stelle: „Die in dem Beitrag von heute früh enthaltenen Bemerkungen über Schnellrestaurants und Discounter wie auch über die Lufthansa sind zwar populär, halten aber einem näheren Nachdenken nicht stand. Es ist zwar richtig, dass diese genannten Firmen gute Flächen in den Städten besetzt haben. Aber das gilt auch für andere. Und in jedem Fall muss ja gefragt werden, zu welchen Preisen sie ihren Bestand an Grundvermögen erworben haben.“ Zwar hat Albrecht Müller dahingehend Recht, dass eine Bodenwertsteuer kein Allheilmittel ist. Insbesondere macht sie Regulierungen des Finanzmarktes nicht überflüssig. Dennoch muss seiner Einschätzung teilweise widersprochen werden. Zunächst ist die von Trares beschriebene Betrachtung von Unternehmen als „hidden land banks“ keinesfalls – wie Müller schreibt – populär, das Gegenteil ist der Fall. Dennoch hält diese Perspektive gerade bei einer näheren Analyse stand. Standorte sind für Unternehmen von hervorragender Bedeutung. Nicht zufällig bezeichnete Winston Churchill den Boden als die Mutter aller weiteren Monopole. Hierzu ein kleines Gedankenexperiment: Was könnte die Anwaltskanzlei Linklaters ausrichten, wenn sie gezwungen wäre, ihre Standorte in Frankfurt oder Berlin in Dörfer in der Uckermark zu verlegen? Oder wenn wir Bayer gedanklich in eine Kleinstadt im bayerischen Wald umsiedeln? Obwohl die wesentlichen Vermögenswerte von Bayer Patente sind (die jedoch gerade auch dem Bodeneigentum „nachgemachte“ Monopolpositionen begründen!), würde auch Bayer den Standortunterschied schnell und sehr schmerzhaft zu spüren bekommen. Nur wenn es tatsächlich keine Unterschiede zur Performance auf den gegenwärtigen Standorten gäbe, wären die Standortprivilegien irrelevant. Im Übrigen steigt gerade im Zuge der Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft die Bedeutung von Standorten v.a. mit Bezug auf hochwertige Dienstleistungen (Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, „Headquarters“ von Konzernen etc.) immer weiter an. Ähnliches gilt aber auch für produzierende Unternehmen: Nicht zufällig hat keiner der „Highperformer“ seine Konzernzentrale in den Neuen Bundesländern, die raumwirtschaftlich größten Teils noch immer zur Peripherie zu zählen sind. Ein anderes Beispiel: Viele Jahre hinweg verdienten sich die Betreiber von Grundlastkraftwerken eine „goldene Nase“. Nehmen wir Braunkohlekraftwerke: Können diese „irgendwo“ gebaut werden? Wegen der hohen Transportkosten von Braunkohle muss ein Braunkohlekraftwerk nahe einem Braunkohleabbaugebiet liegen (in Deutschland sind dies das linksrheinische Braunkohlerevier, des mitteldeutsche Abbaugebiet bei Halle und Leipzig sowie die Braunkohleregion an der Lausitz); auch ein (Inlands-) Hafen oder eine Eisenbahnverbindung sind i.d.R. notwendig.  Gabriel und die Kohle-2Nicht zufällig sitzen die großen Energieversorger RWE, Vattenfall und E.ON auf den Braunkohlevorkommen. Um Leitungsverluste zu begrenzen, sollten die Verbrauchsschwerpunkte nicht mehr als 70 km von den Produktionsstandorten entfernt sein. Solche Verbrauchsschwerpunkte stellen große Agglomerationen dar, wie z.B. das Ruhrgebiet. Schließlich muss auch die Anbindung an das Übertragungs- und Verteilersystem gesichert sein. Umwelt und Tourismus dürfen nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Somit entscheiden am Ende die Planungs- und Genehmigungsbehörden darüber, ob überhaupt ökonomische Renten eingenommen werden können und wie hoch diese ausfallen. Denn nicht jedes geplante Kraftwerk übersteht den Planungs- und Genehmigungsprozess. Kurz und gut, Braunkohlekraftwerke können nur auf sehr seltenen Standorten errichtet werden. Die Gewinne, welche die großen Energieversorger mit solchen Kraftwerken in der Vergangenheit erzielten, sind zu einem erheblichen Teil verdeckte Standortrenten. Haben die Energieversorger den ökonomischen Wert der Standortprivilegien (incl. der Förderrechte) wirklich jemals bezahlt? Hinzu kommen noch die Externalisierungsrenten, weil die Unternehmen kaum für die Deponierung von CO2 in die Atmosphäre bezahlen. Der von Thomas Trares genannte amerikanische Bodenreformer Henry George zählte auch derartige (Natur-) Güter zu „Land“. Offensichtlich beruhte in der Vergangenheit die Performance der genannten Unternehmen maßgeblich darauf, dass sie nur einen geringen Teil des ökonomischen Gegenwertes für die Zuweisung von Privilegien bezahlen. Deren Gewinne stammten zu einem erheblichen Teil aus verdeckten Bodenrenten. Egal, welche Industrie: Bei tieferem Hinsehen wird man immer ökonomische Renten als Kern der Gewinne von Highperformern entdecken.
  3. Bezüglich des auch von Müller vorgebrachten – klassische – Arguments, dass der Grundstückseigentümer ja einen Kaufpreis entrichtet habe, so würde er vermutlich gar nicht bestreiten, dass dies für Wertzuwächse nicht gilt (ansonsten ergäbe ja auch die Bodenwertzuwachssteuer kaum einen Sinn). Diese sind allein das Ergebnis von Anstrengungen der Öffentlichkeit bzw. des Staates (Infrastruktur etc.). Doch auch hinsichtlich der Anschaffungskosten von Grund und Boden ergibt sich ein Legitimationsproblem: Einen Kaufpreis entrichtet hat nämlich z.B. auch jemand, der einem Hehler einen Fernsehapparat abkauft. Dennoch kann er in unserer Rechtsordnung nicht Eigentümer des Diebesgutes werden. Ein Grundstücksverkäufer handelt jedoch ebenfalls mit einem Wert, den er der Gemeinschaft ohne Gegenleistung genommen hat. Während das eine als Hehlerei qualifiziert wird, steht das andere aber sogar unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Dies mag geltendes Recht sein, gerecht ist es indessen nicht. Vermag eine Gesellschaft hierin keine Schieflage zu erkennen, liegt offenbar ein kulturelles Problem vor.
  4. Die Diskussion zwischen Thomas Trares und Albrecht Müller konzentrierte sich denn auch auf Gerechtigkeitsaspekte. Ein wichtiges Argument für die Bodenwertsteuer ist jedoch die Effizienz. Markteintritte sind nur sehr beschränkt möglich, so dass marktwirtschaftliche Wettbewerbsmechanismus nicht gewinnbegrenzend wirken kann. Die Nutzen der Inwertsetzung von Grund und Boden werden privatisiert, die Kosten weitgehend sozialisiert. Ökonomen sollten wissen – wenn sie es auch gerade bei Boden verdrängen – dass der Markt versagen muss, wenn Nutzen und Kosten derart auseinanderfallen. Dies sind auch die Umstände, die den Bodenmarkt zu einem El Dorado der Spekulation machen. Die Bodenwertsteuer dient jedoch dazu, demjenigen die Kosten anzulasten, der auch den Nutzen der Inwertsetzung des Bodens durch die Allgemeinheit hat: Dem Bodeneigentümer. Obwohl die Bodenwertsteuer also kein Allheilmittel darstellt, wäre sie ein erster wichtiger Schritt, um die Nuss der wirtschaftlichen Privilegien zu knacken. Nur ein Abgabenwesen, das die Nutzung von Land und Natur anstatt produktiver Investitionen und v.a. von Arbeit belastet, ist zukunftsfähig.

 

Weiterführende Literatur:

Dirk Löhr, Fred Harrison (2017): Das Ende der Rentenökonomie – wie wir globale Wohlfahrt herstellen und eine nachhaltige Zukunft bauen können, Marburg (Metropolis).

Henry George (2017): Fortschritt und Armut – Eine Untersuchung über die Ursache der industriellen Krisen und der Zunahme der Armut bei zunehmendem Reichtum, Marburg (Metropolis).