Görlitz: Das Drama der Peripherie

Dirk Löhr

Die Beerdigung des Görlitzer Siemens-Werkes ist beschlossene Sache. Zumal auch dem Bombardier-Werk ein ähnliches Schicksal droht, sieht die Zukunft für die ostsächsische Stadt düster aus. Da hilft auch der Titel der schönsten Filmstadt des Jahres nicht viel weiter. Zwar geht es Siemens an sich außerordentlich gut, doch das Turbinengeschäft steht unter Druck. Neben Nachfrageeinbrüchen macht dem Standort Görlitz auch der Kostendruck zu schaffen. Siemens will daher Kapazitäten abbauen. Der peripher gelegene Standort steht dabei in Konkurrenz zum wichtigeren und zentraler gelegenen Standort Mühlheim. Offenbar hat sich der Konzern zugunsten des Letzteren entschieden.

Siemens

Selbstverständlich kann man die Managemententscheidungen bezüglich der Ausrichtung des Görlitzer Werkes kritisieren.  Allerdings steht der Siemens-Standort Görlitz auch stellvertretend für ein – hausgemachtes – Problem vieler peripherer Regionen. Sie sind immer weniger konkurrenzfähig und verlieren ihre wirtschaftliche Attraktivität. Osteuropäische und chinesische Konkurrenzfirmen produzieren ca. ein Drittel günstiger als Siemens in Görlitz. Der Wettbewerbsnachteil resultiert dabei v.a. aus den in Deutschland sehr hohen Lohnkosten. Dabei geht es weniger um die Nettolöhne – diese sind relativ bescheiden, insbesondere im Osten der Republik. Belastend wirken neben den Verbrauchsteuern (Umsatzsteuern) v.a. die hohen Lohnnebenkosten – hier ist Deutschland eines der führenden Länder innerhalb der OECD. Der Wurm ist also in unserem Steuer- und Abgabenwesen zu suchen.

Um die destruktiven raumwirtschaftlichen Auswirkungen unseres Abgabensystems ermessen zu können, ist eine an den klassischen Ökonomen David Ricardo sowie Johann Heinrich von Thünen angelehnte Betrachtung Ziel führend:
Jedes raumwirtschaftliche Gebilde lässt sich in Zentrum und Peripherie einteilen. In den Zentren werden hochwertigere Produkte und Dienstleistungen erstellt als in der Peripherie; dort werden auch die höheren Einkommen erzielt. Hingegen unterschieden sich die Kosten für die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital aufgrund von Wanderungsbewegungen nicht wesentlich voneinander (in den zentralen Lagen werden allerdings Qualifikationszuschläge bezahlt, zudem laufen die Wanderungsbewegungen beim Faktor Arbeit wesentlich langsamer ab als beim Faktor Kapital). Zieht man von den Einnahmen aus der Produktion die Kosten der mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital ab, so ergibt sich der Bodenertrag („Bodenrente“) als Restgröße. Bodenerträge sind somit „soziale Überschüsse“ und stellen keine privaten Kosten dar, die für die Erhaltung der mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital anfallen. Die Abbildung illustriert das Gesagte:  Görlitz

Quelle: Eigene Darstellung

In zentralen Lagen sind die Bodenerträge und damit auch die Bodenwerte hoch, im ländlichen Raum gering. Im „Grenzland“ können aus den Einkommen noch gerade die Kosten für die mobilen Produktionsfaktoren bezahlt werden; die Bodenrenten als „soziale Überschüsse“ verschwinden hier fast.

Durch Lohnsteuern und Sozialabgaben werden nun die Kosten des Faktors Arbeit erhöht – nahezu auf das Doppelte des Nettolohnes. Diese erhöhten Kosten des Faktors Arbeit tragen aber (genauso wie die – geringeren – Steuern auf den Faktor Kapital sowie die Steuern auf den Verbrauch) zur Strangulierung der Peripherie bei: Das Grenzland – auf dem gerade noch kostendeckend gewirtschaftet werden kann – wandert nämlich nach „innen“ (von Grenzland 0 nach Grenzland 1). Verschärft werden diese Effekte noch durch steuerliche Zusatzlasten (die in der Abbildung nicht eingezeichnet sind): Aufgrund von Ausweichreaktionen und Entmutigungseffekten ist das Einkommen geringer, als es ohne diese schädlichen Steuern wäre. Das Grenzland verschiebt sich aufgrund dieses Effektes noch weiter nach innen als dargestellt.

Die Peripherie braucht Luft zum Atmen. Sinnvoll wäre es daher, die Steuern auf die Faktoren Kapital und v.a. Arbeit, aber auch die Verbrauchsteuern stark zu reduzieren und statt dessen die Bodenrente abzuschöpfen. Konventionelle Steuern schmälern die Bodenrente – Hochsteuerländer haben niedrige Bodenrenten und Bodenwerte und umgekehrt. Würde der vorgeschlagene “Tax Shift” radikal durchgeführt, so würden die wegfallenden Steuern und Sozialabgaben heutiger Art daher zunächst die Bodenrente entsprechend erhöhen (1.219 Mrd. Euro). Dieser Effekt wird noch durch die entfallenden steuerlichen Zusatzlasten erhöht, die mindestens 10 Prozent des Steueraufkommens betragen dürften (also mindestens ca. 120 Mrd. Euro). Werden zusammen mit den vorgenannten Bodenrenten schließlich noch die bislang privatisierten Bodenrenten (mindestens ca. 150 Mrd. Euro) konsequent abgeschöpft, könnte das gesamte staatliche Finanzierungspotenzial um ca. einen Bundeshaushalt erhöht werden. Dies ist die Idee der Bodenwertsteuer als “Single Tax”. Dass die Finanzierung der Gemeinwesen über die Bodenerträge möglich ist, bestätigt auch das Henry George-Theorem.

Das Aufkommen aus der Single Tax würde nicht nur für eine bessere Finanzierung von Infrastrukturen etc. ausreichen, sondern auch für eine vernünftige soziale Absicherung – diese wäre dann allerdings aus den Bodenrenten finanziert, anstatt aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Unter diesen Umständen bestünde sogar noch Luft für Lohnerhöhungen, selbst in den peripheren Regionen.

Schließlich wäre – unabhängig davon, ob im Zentrum oder in der Peripherie – die Entlastung des Faktors Arbeit von Nebenkosten v.a. wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der weniger qualifizierten Arbeit in Zeiten der Globalisierung. Aus dieser Gruppe rekrutiert sich der größte Teil der Langzeitarbeitslosen. Deutschland ist nämlich dazu gezwungen, sich aufgrund seiner hohen Lohn(neben-)kosten im internationalen Wettbewerb auf ein hochwertiges Produktsegment zu konzentrieren. Dies erfordert hochqualifizierte Fachkräfte; die geringer qualifizierten bleiben auf der Strecke; potenzielle Produzenten können mit der billigeren Konkurrenz v.a. aus Fernost nicht konkurrieren. Kein Wunder, dass die Globalisierungsverlierer Parteien nachlaufen, welche wieder längst vergessen geglaubte Töne anstimmen.

Die anstehende Reform der Grundsteuer könnte ein Einstieg in ein Steuersystem sein, das die Nutzung von Land und Natur anstelle von produktiven Investitionen und v.a. Arbeit und Verbrauch belastet. Die Bodenwertsteuer wäre hierbei das Mittel der Wahl. Eine aufkommensneutrale Umstellung, wie sie von der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß” gefordert wird, wäre der erste Schritt zum Um-Steuern.

 

Weiterführende Literatur:

Henry George (2017): Fortschritt und Armut, Metropolis-Verlag, Marburg.

 

 

 

 

Advertisements

FAZ: Bodenwertsteuer könnte Wohnungsbau ankurbeln

Christian Hunziker …

… beschreibt in seinem jüngsten Artikel im Immobilienteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 24. November 2017) die Potenziale einer Bodenwertsteuer, um die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen zu beseitigen.

pexels-photo-481178

Der Artikel ist auch online verfügbar:

Bodenwertsteuer könnte Wohnungsmarkt ankurbeln

Mit Ausnahme des Zentralorgans der intellektuellen Mediokratie – der Wochenzeitung “Die Zeit” – haben nun schon alle relevanten Zeitungen über das Thema berichtet.

Ein Erfolg!

Bodenreform und Staatsfinanzierung

Dirk Löhr

am 1.11.2017 fand anlässlich des 120. Todestags von Henry George die Veranstaltung “Henry George – ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert” statt. Die Resonanz auf die Tagung war außerordentlich positiv.

SG

Diejenigen, die an der Teilnahme verhindert waren oder aber das Thema vertiefen möchten, darf ich auf eine weitere Veranstaltung zu diesem Themenkomplex hinweisen: Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gesprächen zum Thema “Bodenreform und Staatsfinanzierung” in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte am nördlichen Stadtrand von Wuppertal statt. Alle Informationen zum Programm und zum Organisatorischen sowie den Link zum Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite

http://www.sozialwissenschaftliche-gesellschaft.de/de/muendener-gespraeche.html

Wir haben die Möglichkeit, am Sonnabend Abend noch einen zusätzlichen Vortrag von Prof. Dr. Felix Fuders (Universidad de Valdivia/Chile) in unser Programm aufzunehmen:

“Die Tragödie der Gemeingüter – warum Privatisierung keine effiziente Lösung ist”. 

Am Ende des Google-Anmeldeformulars     https://goo.gl/4TcQF4   muss man links im rechteckigen Kästchen “Ich bin kein Roboter” ein Häkchen setzen und dann eine Art Bilderrätsel lösen. Leider funktioniert das Anmeldeformular nicht ohne dieses Bilderrätsel. Wer damit Probleme hat, möge bitte nicht seine/ihre Anmeldung unterlassen, sondern sich an mich wenden oder seine/ihre Wünsche direkt unserem Gastgeber Andreas Bangemann in der Tagungsstätte mitteilen: 

ab@silvio-gesell-tagungsstaette.de

Renting the Silk Road

Fred Harrison*

… launched a now expert comment, which is available for download (please click here) on the website of the DOC research institute. A brief conclusion:

“To achieve optimum levels of efficiency, complex societies need the support of efficient hierarchies of decision-making.

220px-Fred_Harrison
Fred Harrison

People in the formative phases of the first civilisations learnt how to combine the efficiency of power with the disciplines of ethics. This was authentic power: the capacity to mobilise the efforts of free people to solve problems in an efficient and ethical manner.

That quality is almost wholly absent in modern societies, in which power tends to assume the form of political opportunism. This is a degraded form of force, which has become part of the problem, not the solution, to the challenges facing humanity. We see this in the way that seemingly all-powerful governments continue to be defeated by the painful problems which afflict their populations.

The explanation for this failure is to be found in the fact that these problems flow from the architecture of the social system. As such, they are aligned with the privileged interests of rent-seekers, who remain hostile to remedies which might cure (as opposed to mitigating) the problems. By understanding the causal connections – the transmission mechanisms for poverty, ill-health, corruption, unaffordable housing, and so on – we may identify the need for fresh approaches. By locating our analysis within the framework of the model of civilisation, we are led to the conclusion that intractable problems can be erased; but only by restoring the classical statecraft and its doctrine of the Single Tax.

Based on our review of the deep past and the recent present, we can illustrate how current problems would be placed on the path to resolution within the framework of the classical approach to statecraft.”

 

  • Fred Harrison (born 1944) is a British author, economic commentator and corporate policy advisor, he is Research Director of the London-based Land Research Trust. He is notable for his stances on land reform and belief that an over reliance on land, property and mortgage weakens economic structures and makes companies vulnerable to economic collapse. His first book, The Power in the Land (1983), predicted the economic crisis of 1992. He followed this with a 10-year forecast (published in The Chaos Makers [1997]) that a global financial crisis would be triggered when house prices peaked in 2007. He studied economics at Oxford, first at Ruskin College and then at University College, where he read Philosophy, Politics and Economics. His MSc is from the University of London. Fred’s first career was in newspaper journalism, most notably at The People newspaper, where he became chief reporter. After a move to Economics, initially as Director of the Centre for Incentive Taxation, he spent 10 years in Russia advising their Federal Parliament (Duma) and local authorities on property tax reform and establishment of land markets. Since his return to the UK he has worked as a corporate business advisor, research director, writer and lecturer. Harrison is inspired by the writings of American political economist, Henry George. He has written for a number of newspapers and magazines and his books are widely distributed.

 

Veranstaltungshinweis: Bodenreform und Staatsfinanzierung

Dirk Löhr

Für diejenigen, welche an der Veranstaltung am 1.11.2017 in Berlin “Henry George – ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert” nicht teilnehmen konnten, kann Abhilfe geschaffen werden:

20150404_fnp503
Henry George

Am 18. und 19. November finden in der Silvio-Gesell-Tagesstätte in Wuppertal die 60. Mündener Gespräche mit dem Thema: “Bodenreform und Staatsfinanzierung” (zum Flyer, bitte klicken) statt. Hintergrund ist der 120. Todestag des Bodenreformers Henry George.