Zweifelhafter Geldsegen aus dem Bauministerium

Dirk Löhr

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den Kauf von Wohnimmobilien für Familien mit einem neuen staatlichen Förderprogramm erleichtern. „Selbst Familien mit mittleren Einkommen können sich in größeren Städten heute kein Eigentum leisten, weil die Grundstücke zu teuer sind”, sagte die Ministerin. „In besonders nachgefragten Lagen müssen wir deshalb auch besondere Maßnahmen ergreifen.”

Barbara Hendricks
Barbara Hendricks

Hendricks weiter:  “Die Unterstützung soll zwischen mindestens 8.000 und rund 20.000 Euro liegen, je nach Kinderzahl”. Der Zuschuss müsse nicht zurückgezahlt werden. . Das Programm könnte über mehrere Jahre laufen. Die Förderung gehe an Familien, die Zinsen und Tilgung auch finanzieren können. Weitere Details wurden noch nicht genannt. Bekannt ist allerdings, dass über das Förderprogramm noch im November entschieden werden soll. In 2017 soll die Förderung starten. Der Zuschuss stellt die Reaktion von Hendricks auf die Schieflage im deutschen Immobilienmarkt dar.

Was sich zunächst gut anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine veritable Schnapsidee. Zwar möchte Hendricks „keine Immobilienblasen verursachen“. Die zusätzliche, durch die Subvention angeheizte Nachfrage trifft jedoch auf eine begrenzte Anzahl von Grundstücken. Dies wird dazu führen, dass diese eben noch teurer werden. Verschärft wird dies noch durch die in Deutschland hohen Nebenkosten des Grundstückskaufs, allen voran durch die Grunderwerbsteuer. Möglicherweise sinkt das Grundstücksangebot aus spekulativen Gründen infolge des Geldsegens sogar noch weiter. Am Ende profitieren nicht die scheinbar begünstigten Familien, sondern die Verkäufer der Grundstücke. Noch schlimmer: Sie streichen Wertzuwächse ein, die durch die Steuerzahler finanziert wurden. Die Melkkuh ist dabei vor allem der untere Mittelstand (das sind in Deutschland ca. 3.000 Euro brutto!), die über die Lohn- und Umsatzsteuer gemolken werden. Gratulation, verehrte Bundesbauministerin, zu dieser formvollendeten Umverteilungsaktion nach oben.  Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut.

In diesem Blog haben wir immer wieder auf eine sinnvolle Maßnahme hingewiesen: Die Einführung einer Bodenwertsteuer – die Zeit hierfür wäre angesichts der anstehenden Grundsteuerreform gekommen. Weil hiermit Bodenerträge von den Grundstückseigentümern zu den Kommunen umgeleitet würden, würden die Bodenwerte gesenkt. Damit würde zudem Druck auf unter- oder ungenutzte Grundstücke erzeugt. Das dann höhere Bodenangebot würde ebenfalls zu sinkenden Grundstückswerten führen. Das Hendrickssche Ziel würde ohne einen Cent aus der Staatskasse erreicht – ganz im Gegenteil würde der Fiskus dabei ausgesprochen gut aussehen. Belastet würden diejenigen, die während der letzten Jahre von dem sinkenden Zinsniveau maßgeblich profitiert haben: Die Grundeigentümer. Die untenstehende Abbildung zeigt noch einmal, wie in der jüngeren Vergangenheit die Anteile der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen sich wenig bewegten, die Anteile des Kapitals am Volkseinkommen abnahmen, aber die Anteile der Einkommen aus Bodeneinkommen hinzugewannen.

Sinkende Grundstückswerte und eine stärkere Belastung der vermögenden Grundstückseigentümer könnten dahin führen, dass Familien mit Kindern würden bei der Eigentumsbildung nicht an hohen Grundstückskosten scheitern. Gleichzeitig gäbe es keine Umverteilung von unten nach oben.

Aber warum einfach, effizient und gerecht, wenn es auch kompliziert, ineffizient und ungerecht möglich ist?

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3 thoughts on “Zweifelhafter Geldsegen aus dem Bauministerium”

  1. Hallo Herr Löhr, wie würden Sie verhindern wollen, dass eine Bodenwertsteuer bei vermieteten Objekten z.B. durch höhere Mieten doch wieder auf die Mieter abgewälzt wird, so wie es ja auch bei der Grundsteuer der Fall ist?

    1. Hallo,
      demnächst (genau ist es noch nicht raus) wird ein Artikel erscheinen, der darstellt, wie bei einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform Mietwohnhäuser drastisch entlastet würden. In der neuen Humanen Wirtschaft habe ich eine Rechnung für einen Haushalt in einer Großstadt aufgemacht: Diese stellt dar, wie ein Durchschnittshaushalt im Rahmen der Single Tax bei öffentlichen Abgaben entlastet und durch steigende Mieten belastet würde. Das Ergebnis dürfte im Schnitt pro Bürger 5-6T € plus sein. Das löst natürlich nicht alle Probleme, z.B. von Geringverdienern, die heute wenig Steuern zahlen. Hier ist der Staat natürlich noch mit öffentlichen Wohnraumangeboten gefordert. Dennoch müssen auch die Effekte auf Arbeitsmarkt und Einkommen (Wegfall eines großen Teils der Lohnnebenkosten) gesehen werden, die auch hier eine drastische Entlastung brächten.
      MfG D. Löhr

  2. Hallo Herr Löhr, wie würden Sie verhindern willen, dass eine Bodenwertsteuer bei vermieteten Objekten in begehrter Lage wieder über erhöhte Mietpreise auf die Mieter umgewälzt werden?

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