Eigentum als Waffe – Wolfgang Zeidler zum Gedächtnis

Dirk Löhr

In einem Gespräch in DER SPIEGEL (Nr. 50 / 1984) äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Zeidler (02.09.1924 – 31.12.1987), über die Besteuerung des Grundvermögens wie folgt*:

“Der Staat hat in den letzten Jahrzehnten einige hundert Milliarden dadurch verschenkt, dass er darauf verzichtet hat, die ungeheuren Vermögen, die im Grundeigentum stecken, in einer auch nur annähernd angemessenen Weise zu besteuern … Da gibt es nicht nur fast unerschöpfliche Goldadern, die sich erschließen ließen, wenn die Politik nicht einer bestimmten Klientel gefällig wäre … Das jetzige Recht bewirkt eine ungeheure Bevorzugung teils des Grundeigentums, aber auch der Gewinne, die aus dem Handel mit Grundstücken fließen … In den letzten Jahrzehnten sind in den deutschen Ballungsgebieten … die Grundstücke, die günstig lagen, enorm im Wert gestiegen. Kein Mensch ist je ernsthaft darum bemüht gewesen, diese gewaltigen Wertzuwächse steuerlich anzuzapfen.”

Prof-Dr-Zeidler-Praesident-des-Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Wolfgang Zeidler

Bis auf den letzten Satz müsste Wolfgang Zeidler, wenn er noch lebte, kein Wort zurück nehmen.  Das Gegenteil ist der Fall: Von den Verteilungsverlusten des Faktors Kapital im Zuge der gegenwärtig niedrigen Zinsen profitiert nicht  der Faktor Arbeit, sondern der Faktor Land. Zeidlers weitere Ausführungen sind vor diesem Hintergrund aktueller denn je: “So hat sich die Rechtsordnung bisweilen dahin ausgewirkt, daß Eigentum in der Hand eines Reichen und Mächtigen auch wirken konnte wie eine gegen die Mitmenschen gerichtete Waffe … Auch hier hat der allgemeine Realitätsverlust die Erkenntnis verdrängt, welche Einbußen an Chancengleichheit die unumschränkte Herrschaft eines Besitzstandsdenkens bewirkt. Und völlig vergessen wird: Wo die Möglichkeit zur Reform fehlt, wird Revolution legitim …” Allerdings heben die “potentiellen Revolutionäre”, die heutzutage im Übrigen eher von rechts kommen, diesbezüglich ebenfalls kein Alternativkonzept. Schon allein deswegen sollte man wohl lieber weiter auf dem langen und steinigen Reformwege voranschreiten.

*Die Passagen wurden in der Zeitschrift für Sozialökonomie 76/1988 abgedruckt.

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