Immobilienökonomie à la Schäuble: Wer hat, dem wird gegeben

Dirk Löhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. Die Flüchtlingsströme zeigen längst Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkte in vielen Ballungsregionen. So plant Schäuble zeitlich begrenzte Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau. Vorgesehen ist bei Baubeginn in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von bis zu 10 Prozent jährlich, um Wohnungsknappheit schnell zu beseitigen.

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Steuervorteile bedeuten für die privaten Bauherren zunächst geringere Kosten und ein höheres verfügbares Einkommen. Dieses, so Schäubles Befürchtung, könnte durch die Bundesländer in Form höherer Grunderwerbsteuersätze abgeschöpft werden. Er fordert daher, dass die Länder bezüglich einer Erhöhung der Grunderwerbsteuersätze still halten. Die von Schäuble skizzierte Gefahr besteht tatsächlich. Erstaunlich allerdings, dass ein wesentlich näher liegender Effekt Schäuble nicht in den Sinn kommt: Geringere Kosten und höhere verfügbare Einkommen bedeuten, wenn diese nicht staatlicherseits abgeschöpft werden, zunächst einmal höhere Bodenrenten. Die steuerlichen Vorteile werden dann eben nicht von den Ländern, sondern von den privaten Grundstückseigentümern eingestrichen.  Im schlimmsten Fall, wenn sich die Steuervorteile als zusätzliche Nachfrage auf dem lokalen Wohnungsmarkt niederschlagen, können die Mieten sogar anziehen. Von wegen Entlastung. Das wäre dann schöner ein Schuss ins eigene Knie. Nun möchte Schäuble die Förderung auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren.  Dies wird zu einer Diffusion der Einkommensvorteile beitragen und den beschriebenen Effekt zugegebenermaßen abschwächen – allerdings nicht beseitigen. Dies vor allem deswegen, weil Schäuble ein Kernproblem überhaupt nicht angeht: Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten existieren nicht ausreichend Grundstücke. Bauen kann aber nur, wer schon im Eigentum eines Grundstückes ist.  Diese privilegierten Grundeigentümer streichen dann auch die Steuervorteile ein. Wieder kommt die bewährte Devise zum Zuge: Wer hat, dem wird gegeben. Es bleibt festzuhalten: Die beabsichtigte Subventionitis ist bezüglich ihrer allokativen Effekte bestenfalls unsicher, wirkt verteilungspolitisch aber eindeutig regressiv.

Wichtig wäre angesichts der derzeitigen Situation vor allem, unter- und ungenutzte Flächen zu mobilisieren sowie zur Nachverdichtung anzureizen. Allerdings eben nicht über Subventionen, sondern über die Grundsteuer: Wer mit seinem Grundeigentum nicht dem Gemeinwohl dient, sondern es den Wohnungsmärkten vorenthält, sollte dafür bezahlen (“Verursacherprinzip”). Dies ergäbe einen Nutzungsdruck und würde das Angebot auf den Wohnungsmärkten erhöhen. Und der Staat gäbe – wie in Schäubles Plan – kein Geld aus, um potenzielle Schädiger (“hortende” Grundstückseigentümer) von ihrem Verhalten abzubringen (“Gemeinlastprinzip”). Das Geld würde von den potenziellen Schädigern an die Gemeinschaft fließen und nicht umgekehrt. Das Mittel der Wahl wäre eine reformierte Grundsteuer, die nur den Boden in die Nutzung drängt, anstatt die dringlich benötigten Wohnungen zu belasten (wie dies die bisherige Grundsteuer macht und auch die Reformvorschläge der Finanzminister vorsehen). Eine effizientere Nutzung von Bestandsgebäuden und ungenutzten Grundstücke könnte auch dazu beitragen, den derzeit wieder ansteigenden Flächenverbrauch auf das Unvermeidliche zu begrenzen. Wir haben in diesem Blog in diesem Kontext schon verschiedene Male auf den Aufruf “Grundsteuer: Zeitgemäß!” verwiesen.

 

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5 thoughts on “Immobilienökonomie à la Schäuble: Wer hat, dem wird gegeben”

  1. In Wahrheit ist die “humanitäre” Öffnung der Grenzen ein Geschäft. Profiteure sind jetzt die Grund- und Bodenbesitzer über Vermietungen. Dann wird der Mindestlohn kassiert, natürlich auch aus humanitären Gründen. Schließlich kommt der Sozialstaat dran, weil die Kosten dem Staat über den Kopf wachsen, die Verschuldung steigt. Vor allen Dingen hinsichtlich des ungewissen Ausgangs der Euro-Krise. Was passiert, wenn hierzulande der Export nicht mehr so gut brummt?

    Sehen Sie meine Ausführungen als “Angstmacherei” an?

  2. Es wird wieder gebastelt, und sicherlich aus dem Hintergrund, wie auch die Flüchtlinge nicht so ganz von selber hierher gekommen sind. Hier eine Studie über automatisierte Twitternachrichten:

    http://www.voltairenet.org/article188784.html

    Die Flüchtlingskrise war also geplant aus dem bekannten Militärisch-Industriellen Komplex heraus. Dementsprechend wird auch dieses großzügige Steuergeschenk zu einem Bauboom führen, der nicht nur für die beabsichtigten Ziele genutzt werden wird. Genaueres wird man erst wieder wiessen, wenn dann auch die Ausführungsbestimmungen bekannt sind.

    Ralf Hesse.

    1. Ich gehe nicht davon aus, dass die Flüchtlingsströme geplant waren. Allerdings sind sie für einige Gruppen ein willkommener Anlass, das Boot in ihre Richtung zu manövrieren. D. Löhr

      1. Lieber Herr Löhr,
        entsprechende Interviews von ehmaligen Nato-Strategen belgen, daß in aktuellen Kriegszenarien die entstehenden Flüchtlingsströme mit berücksichtig werden. D.h. Die Flüchtlinge mit besonderen Rechten gemäß der Haager Landkriegsordnung können auch gezielt als “Waffe” usw. eingesetzt werden. Denn es passiert ja folgendes:
        – 1.) Es fliehen diejenigen, die es sich am ehesten leisten können, d.h. die Mittelschicht – unverzichtbar in jedem Land, da meist studierte Fachleute.
        – 2.) dadurch wird das Land rein bevölkerungstechnisch bereits DE-Kultiviert, da alle entsprechenden Dienste ausfallen. Dies hat eine Destabilisierung des Ziellandes zur Folge.
        – 3.) Die Flüchtlinge erreichen ein !WIE HIER gezeigt! vorgegebenes Fluchtland und führen auch hier zu entsprechender politischer Destabilisierung! hier Deutschland o.ä.

        Sehr gut werden derartige Dinge belletristisch in den Romanen von Maurice Leblanc “Arsene Lupin” dargestellt. Hier wird der “Gegner” oft durch entsprechende “Ankündigungen” usw. in eine ganz bestimmte Richtung getrieben, die dann den Raub erst ermöglciht.

        In Syrien geht es ganz offensichtlich um eine Umgestaltung der Region nach den Vorstellungen des ‘US-Hintergrundes. Dabei ist jede mögliche Opposition Deutschlands für einen Verschärfung der Kriegslage gegen Syrien und auch gegen die Ukraine und Russland von Bedeutung.

        Wie Sie sehen, kann man auf diese Art und Weise zwei Fliegen mit EINER Klappe schlagen.

        Vor allem solange die Mehrheit der dummen Deutschen Michels ihre Schlafmütze noch nicht abgesetzt haben, da sich der Tag darunter ja viel angenehmer verschlafen lässt.

        Ralf Hesse

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