Lage, Lage, Lage: Die Hamburger kommen!

Dirk Löhr

Die Wohnungspreise in Hamburg werden langsam unerschwinglich. Zuerst wanderten die Hamburger nach Lündeburg ab, doch auch das kann sich niemand mehr leisten. Die Ränder des Speckgürtels der Metropole heißen nun Bienenbüttel und Bad Bevensen.

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Quelle: HAZ vom 29.12.2015, Ausschnitt

Möglich ist dies nur durch eine gute Infrastruktur-ausstattung bzw. Verkehrsanbindung. S. hierzu den Artikel von Gabriele Schulte aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 29.12.

Hurra, die Hamburger kommen! (bitte klicken)

Das ohnehin schon hoch verschuldete Hamburg trägt freilich den Großteil der Infrastrukturkosten, die nötig sind, um die Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

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Naturschutz vs. Mieterschutz: Beispiel Hannover

Dirk Löhr

Im Raumordnungsprogramm ist Hannover nun als “waldarmer Naturraum” eingestuft. Konsequenz: Anstatt bislang 35 Meter, soll der Abstand von Siedlungs- zu Waldflächen nunmehr 100 Meter betragen. Dies beschneidet jedoch die Möglichkeiten für den Ausweis neuer Siedlungsflächen, die aufgrund des Siedlungsdrucks dringend benötigt werden.

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Neubaugebiet (eigenes Foto)

Können keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, drohen höhere Mieten – das Wohnen wird auch in Hannover zunehmend unbezahlbar. S. hierzu den Artikel von Conrad von Meding aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16.12.2015:

Region will Bauen am Wald verbieten (bitte klicken)

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Konflikt zwischen ökologischen und sozialen Zielen könnte entschärft werden, wenn die bestehenden Siedlungsflächen besser genutzt würden. Einen Druck auf un- und untergenutzte Flächen könnte eine bodenwertbezogene Grundsteuer entfalten – im Gegensatz zur heutigen Grundsteuer B und auch im Gegensatz zu den Modellen, die derzeit von den Länderfinanzministern diskutiert werden.  Man kann nur hoffen, dass die Länderfinanzminister endlich die betreffenden Forderungen der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” aufgreifen.

Immobilienökonomie à la Schäuble: Wer hat, dem wird gegeben

Dirk Löhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. Die Flüchtlingsströme zeigen längst Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkte in vielen Ballungsregionen. So plant Schäuble zeitlich begrenzte Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau. Vorgesehen ist bei Baubeginn in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von bis zu 10 Prozent jährlich, um Wohnungsknappheit schnell zu beseitigen.

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Steuervorteile bedeuten für die privaten Bauherren zunächst geringere Kosten und ein höheres verfügbares Einkommen. Dieses, so Schäubles Befürchtung, könnte durch die Bundesländer in Form höherer Grunderwerbsteuersätze abgeschöpft werden. Er fordert daher, dass die Länder bezüglich einer Erhöhung der Grunderwerbsteuersätze still halten. Die von Schäuble skizzierte Gefahr besteht tatsächlich. Erstaunlich allerdings, dass ein wesentlich näher liegender Effekt Schäuble nicht in den Sinn kommt: Geringere Kosten und höhere verfügbare Einkommen bedeuten, wenn diese nicht staatlicherseits abgeschöpft werden, zunächst einmal höhere Bodenrenten. Die steuerlichen Vorteile werden dann eben nicht von den Ländern, sondern von den privaten Grundstückseigentümern eingestrichen.  Im schlimmsten Fall, wenn sich die Steuervorteile als zusätzliche Nachfrage auf dem lokalen Wohnungsmarkt niederschlagen, können die Mieten sogar anziehen. Von wegen Entlastung. Das wäre dann schöner ein Schuss ins eigene Knie. Nun möchte Schäuble die Förderung auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren.  Dies wird zu einer Diffusion der Einkommensvorteile beitragen und den beschriebenen Effekt zugegebenermaßen abschwächen – allerdings nicht beseitigen. Dies vor allem deswegen, weil Schäuble ein Kernproblem überhaupt nicht angeht: Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten existieren nicht ausreichend Grundstücke. Bauen kann aber nur, wer schon im Eigentum eines Grundstückes ist.  Diese privilegierten Grundeigentümer streichen dann auch die Steuervorteile ein. Wieder kommt die bewährte Devise zum Zuge: Wer hat, dem wird gegeben. Es bleibt festzuhalten: Die beabsichtigte Subventionitis ist bezüglich ihrer allokativen Effekte bestenfalls unsicher, wirkt verteilungspolitisch aber eindeutig regressiv.

Wichtig wäre angesichts der derzeitigen Situation vor allem, unter- und ungenutzte Flächen zu mobilisieren sowie zur Nachverdichtung anzureizen. Allerdings eben nicht über Subventionen, sondern über die Grundsteuer: Wer mit seinem Grundeigentum nicht dem Gemeinwohl dient, sondern es den Wohnungsmärkten vorenthält, sollte dafür bezahlen (“Verursacherprinzip”). Dies ergäbe einen Nutzungsdruck und würde das Angebot auf den Wohnungsmärkten erhöhen. Und der Staat gäbe – wie in Schäubles Plan – kein Geld aus, um potenzielle Schädiger (“hortende” Grundstückseigentümer) von ihrem Verhalten abzubringen (“Gemeinlastprinzip”). Das Geld würde von den potenziellen Schädigern an die Gemeinschaft fließen und nicht umgekehrt. Das Mittel der Wahl wäre eine reformierte Grundsteuer, die nur den Boden in die Nutzung drängt, anstatt die dringlich benötigten Wohnungen zu belasten (wie dies die bisherige Grundsteuer macht und auch die Reformvorschläge der Finanzminister vorsehen). Eine effizientere Nutzung von Bestandsgebäuden und ungenutzten Grundstücke könnte auch dazu beitragen, den derzeit wieder ansteigenden Flächenverbrauch auf das Unvermeidliche zu begrenzen. Wir haben in diesem Blog in diesem Kontext schon verschiedene Male auf den Aufruf “Grundsteuer: Zeitgemäß!” verwiesen.

 

Die Kolonisierung des Weltraums

Dirk Löhr

Zumindest außerhalb der USA runzelt man die Stirn. Es gab eine Zeit, in der die Weltgemeinschaft sich einmal einig war, dass kein Mensch und kein Staat der Erde Himmelskörper im Weltall zu seinem Eigentum erklären darf. Nun leiten die USA im Alleingang die ersten Schritte in die Wege, den Weltraum mit der Vergabe von Schürfrechten zu kolonisieren.  Am 25. November 2015, unterzeichnete Präsident Barack Obama einen entsprechenden Gesetzentwurf. S. hierzu den Artikel in Spiegel Online von Frank Patalong (1.12.2015):

Raum und Recht: Wem gehört das Weltall? (bitte klicken)

Immerhin kommt es dem “normalen Erdenbürger” – Journalisten eingeschlossen – noch reichlich seltsam vor, wenn über unseren Köpfen etwas passiert, was unter unseren Füßen längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Die exklusive Okkupation von Land und Natur – was doch kein Mensch geschaffen hat. Sagt doch z.B. dieselbe Bibel, auf die auch Präsident Obama geschworen hat: „Die Erde ist des Herrn (d.h.: sie gehört nicht den Menschen, D. L.) und was darinnen ist, der Erdboden und was darauf wohnt”  (Psalm 24,1-6).

Der Schlüssel auch für diese neue Okkupation sind das Privateigentum und die Nation (s. hierzu auch den Blogbeitrag “Eigentum ist Diebstahl – ein Bruch in unserer Rechtsordnung”).