Grundsteuerreform: Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer

Dirk Löhr

Wohnraum wird knapper und knapper. V.a. in den Ballungsgebieten ist das zu spüren – die Flüchtlingsströme verschärfen das Problem noch. Andererseits existieren in vielen Innenstädten Baulücken, Gewerbebrachen oder es stehen Gebäude leer – oftmals wird der Raum über Jahre oder gar Jahrzehnte ungenutzt gelassen und dem Markt vorenthalten.

NABU und MB

Die gegenwärtige Grundsteuer leistet keinen Anreiz, solche Grundstücke zu mobilisieren. Ebensowenig wird Druck ausgeübt, auf ungenutzten oder untergenutzten Grundstücken zu investieren. Da das Gebäude mit in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wird, bestraft man sogar die effiziente Nutzung der Fläche.  Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform kreisen die Reformvorschläge der Finanzminister jedoch derzeit nur um “verbundene Bemessungsgrundlagen” (also Grund und Boden plus Gebäude). Unter diesem Vorzeichen ist keine Änderung der bestehenden Fehlanreize zu erwarten.

Mieterbund und NABU fordern daher bei den Finanzministern ein Umdenken. Sie propagieren eine Grundsteuer, die den Wert des Bodens (Grundstücks) zum Maßstab macht. Das Zurückhalten von Immobilien und ihre ineffiziente Nutzung muss teurer werden. So könnte ein Nutzungsdruck entfaltet und Bewegung in den Grundstücksmarkt gebracht werden. Es entstünde ein breitenwirksamer Investitionsanreiz, der zur Deckung des hohen Bedarfs an neuem Wohnraum beitragen könnte.

Die gemeinsame Presseerklärung der Präsidenten von Mieterbund und NABU Dr. Rips und Tschimpke kann hier heruntergeladen werden:

Pressemitteilung vom 27.11.2015 (bitte klicken)

Der NABU ist Erstunterzeichner, der Mieterbund Unterstützer der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” (bitte klicken).  Auf der Website der Initiative sind noch viele weitere Argumente dargestellt, die für eine bodenbezogene Grundsteuer sprechen.

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2 thoughts on “Grundsteuerreform: Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer”

  1. Lieber Herr Löhr,

    Ihr Aufruf ist ja recht schön und nett, denn er entspricht ja in seiner Bescheidenheit ganz den freundlichen Normen der political correctness, die ja so definiert ist, daß man zwa was sagen darf, aber dabei nicht zu deutlich wird um die herrschenden Kasten in ihrem So-Sein nicht zu belästigen. So werden wir aber wohl leider nicht weiterkommen.

    Vielmehr sollten wir auch daran zu denken versuchen, WAS, wieso und warum die großmütigen aber zweifelhaften Mäzene des kleinen Mannes im Hintergrund denken und beabsichtigen.

    Aktuell läuft es ja für sie nahezu perfekt! – Der kleine Mann zahlt über seine Steuern die gesamte Infrastruktur und darf über seine Miete dasselbe dann gleich NOCHEINMAL bezahlen als Standortvorteil! – Besser kann man es sich – als Großgrundbesitzer- doch wohl gar nicht wünschen!? Dass da dann noch ein wenig Kapitalbesteuerung dabei ist, fällt dabei dann auch nicht so ins Gewicht – dafür entschädigen die explodierenden Mieten und Boden- d.h. Standort-Werte umso mehr.

    Vielleicht sollten wir auch vom so vorbelasteten Begriff BODEN übergehen zum Begriff Standort-Wert-Steuer – das wäre doch imho sehr diversifizierend und erhellen, vor allem aber klärend bereits im Vorverständnis…

    Doch stellen wir die wichtigste Frage!
    WARUM soll die Investition weiterhin in der “Grundsteuer” enthalten sein? Was sind die verdeckten Intentionen – oder besser perfiden mafiösen Absichten, die hier dahinter stehen? Denn eingestehen dürfen wir uns ja, dass eine Reform dieser nun bald 100 Jahre alten Steuer natürlich bevorzugt von denen gesteuert werden möchte, die im Moment noch die größten Vorteile daraus ziehen und damit auch über erhebliche Mittel verlockender Beeinflussung verfügen.

    Was wäre also das steuerliche Ideal um möglichst gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe, d.h. Verschleierung, Absetzbarkeit, Verschiebung und anderer Spielarten des Steuer-Canasta spielen zu können. ( gemeint ist das heimliche aber ordnungsgemäße Sammeln von Steuern-Zahllasten über diverse Optionen um sie dann im Finale als mühsam erarbeitetes Eigentum ausweisen zu können )

    Nun ich denke die Gefechtslage ist klar: Man will die auf den Standorten präsenten Kapitalien aus folgenden Gründen weiterhin in eine reformierte Grundsteuer integriert wissen weil:
    – der aktuelle Rentenmechanismus s.o. dadurch unangetastet bleibt und das dumme Volk weiter überproportional BESTOHLEN werden kann zu Gunsten der mafiösen – da heimlichen – Machthaber.
    – sich dadurch weiterhin ein nur geringer Steuersatz wird durchsetzen lassen.
    – mit diesem geringen Steuersatz gleichzeitig eine ebenso GERINGE Kapital – bzw. Vermögenssteuer darlegen lässt
    – die dargelegte Vermögenssteuer vor höherer Vermögenssteuer wirksam schützt!
    – die Steuerzahllast ggf. (dazu achte man auf die genauen Ausgestaltungen der Vorschläge) künftig über trickreiche Mechanismen verschoben, verlagert oder sonstwie gegen gerechnet und dadurch vermieden werden kann.
    – Boden-Eigentum weiterhin als angenehme stille Reserve mit großem Bereicherungspotential erhalten bleibt.

    Nun ich fürchte, daß ich einige wichtige Argumente, mangels meinner spezifischen Kenntnisse der aktuellen gemauschelten !SIC! Vorschläge noch übersehen habe.

    Doch wir sollten auch anderer Kreise für eine gerechte Ausgestaltung einer reformierten Grundsteuer interessieren können. Dies dürfte allerdings nur gelingen, wenn wir die Schöpf-AB-Schütt-Rück Idee der Bodenreformbewegung etwas deutlicher mit in Argumentation und Kalkül einbringen könnten.

    Denn so könnten wir, angesichts der steigenden Mieten, die eine jegliche seriöse Reform mit sich bringen wird, mit einem bedingunslosen Wohn-Einkommen auch die breite Masse, und dies zu RECHT, für uns gewinnen können und alle die bereits nach einem bedingungslosen Einkommen (BGE) lechtzen.

    Auch wäre es zu begrüßen, wenn JEDERMANN über diesen Mechanismus, das Geld welches für staatliche – d.h. seine eigenen gemeinschaftlichen Belange – virtuell erst einmal in Händen hätte um darüber anschließend dann auch MIT-Entscheiden und befinden zu können.

    Eine solide Reform der Grundsteuer birgt daher in sich die Chance ein wenig auf die gelobten Schweitzer Verhältnisse der VOLKS-MITVERANTWORTUNG zugehen zu können, vielleicht würden wir es ja sogar schaffen, es noch etwas besser zu machen…

    Damit haben wir dann nicht nur die BGE ler sondern auch noch alle Verfechter für Mehr Demokratie mit im Boot. Das sollte doch eigentlich ein guter Grundstock sein…?

    Ralf Hesse

    1. Hallo Herr Hesse,
      Ihr Vorschlag mit der “Standortwert-Steuer” gefällt mir gut – ich nutze diesen Ausdruck auch schon fleißig (angeregt von David Kapfer). Die politische Gemengelage ist allerdings sehr komplex, was am mangelnden Verständnis der Materie liegt. Paradoxerweise findet der Aufruf seinen größten Widerhall ausgerechnet in konservativen Kreisen (wegen der Einfachheit der Bodenwertsteuer); Linke und Grüne sehen hingegen die Grundsteuerreform als einen Einstieg in die Vermögenssteuer. Sie haben Recht wenn Sie sagen, dass da noch viel Aufklärung zu leisten ist, damit die Demokratie in dieser Hinsicht überhaupt funktionieren kann. Leider wird das Thema als nicht besonders “sexy” wahrgenommen.
      Beste Grüße, D. Löhr

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