Grundstücksblockaden: Von wegen “schaffe, schaffe, Häusle baue”

Dirk Löhr

Trotz des Rekordtiefs bei den Zinsen geht der Boom nicht nur an vielen amerikanischen (s. unsen Blogbeitrag: “The Economist: Land-shackled economies“), sondern auch an deutschen Städten vorbei. Der Grund: Die Begrenzungen des Faktors Boden. Und diese Begrenzungen sind oft weniger auf eine stringente Landnutzungsplanung als viel mehr auf die Hortung von Grundstücken zurück zu führen. Beispiel Göppingen: In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt 2000 Einwohner verloren. Bis zum Jahr 2030 soll ihre Zahl noch einmal um 1500 auf dann unter 54 000 fallen. Dennoch gibt es nicht genügend Grundstücke – 50 Familien stehen derzeit auf der Warteliste. S. hierzu den Beitrag von Eberhard Wein in der Stuttgarter Zeitung vom 07.03.2015:

Wer Bauland hat, soll bauen (bitte klicken)

Die Gemeinde versucht, mit Maßnahmen wie Bauverpflichtungen für Neubaugebieten oder der Androhung des Entzugs des Baurechts bei offensichtlicher Hortung dem Missbrauch Einhalt zu gebieten.

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Diese Wiese mit gehorteten Baugrundstücken soll wieder “zurückgezont” werden.                         Quelle: Stuttgarter Zeitung

Doch warum solche Kaliber? Viel sanfter könnte doch ein Nutzungsdruck durch eine Reform der Grundsteuer erreicht werden, wie ihn die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” vertritt. Grundstückseigentümern, die ihre Grundstücke brach liegen lassen, erwächst durch eine am Bodenwert orientierte Steuer, die unabhängig von der konkreten Nutzung erhoben wird, dieselbe Belastung wie jemandem, der das Grundstück optimal nutzt (“Highest and best use”). So entsteht ein Druck, das Grundstück entweder selbst zu nutzen oder an einen Nutzungswilligen zu verkaufen – ganz ohne wilde Drohungen, sozusagen auf die “sanfte Tour” korrigiert die Bodenwertsteuer so Marktversagen.

Allerdings müsste die Steuer spürbar sein. Dies könnte man erreichen, indem gleichzeitig andere Steuern, wie v.a. Einkommen- und Gewerbesteuer zurückgeführt werden. Nach dem in diesem Blog häufiger zitierten Henry George-Theorem (“Golden Rule of Local Public Finance”) ließen sich die gesamten fixen Kosten einer Kommune unter bestimmten Bedingungen allein über eine Bodenwertabgabe finanzieren – die anderen Steuern könnten im Idealfall bis auf Null zurückgeführt werden.

Selbst Ultraliberalen wie Milton Friedman war klar, dass dies eine wirtschaftlich stimulierende Wirkung hat. Dass ein solcher “Tax shift” allerdings kein politisch einfaches Unterfangen sein dürfte, ist klar. Der erste Schritt ist aber erst einmal eine gedankliche Beschäftigung hiermit.

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