Griechenland: Lasst sie doch pleite gehen?

Dirk Löhr

Faktisch befindet sich Griechenland schon in einem Insolvenzverfahren. Allerdings in einem ungeregelten Verfahren, dessen Konditionen zwischen starken Gläubiger- und schwachen Schuldnerstaaten ziemlich diskretionär ausgehandelt werden – im Falle Griechenlands zwischen „den Institutionen“ (also der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission) auf der einen sowie Griechenland auf der anderen Seite.

griechenland-krise

Ein Insolvenzrecht für Staaten muss her, das verbindliche Regeln statuiert, mittels deren Einhaltung verschuldeten Staaten gestärkt nach absehbarer Zeit einen Neuanfang starten können (Erk 2015). Dabei müssen auch ziemlich deutlich die Grenzen der Zumutbarkeit für die jeweilige Bevölkerung definiert werden.

Vorbild hierfür kann das Unternehmensinsolvenzrecht allerdings nur beschränkt sein. Die erste Gruppe von Einwänden hiergegen richtet sich gegen die formale Analogie: So gibt es bei Staaten keine Alternative zur „Unternehmensfortführung“. Auch die Ablehnung eines Konkurses „mangels Masse“ kommt nicht in Betracht. Einem Land einen fremden Insolvenzverwalter vor die Nase zu setzen, wäre wohl auch mit den gängigen demokratischen und völkerrechtlichen Prinzipien kaum kompatibel.

Materiell gibt es schließlich ebenfalls Schranken. Die betreffenden Staaten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden. In diesem Blog haben wir immer wieder dargestellt, dass dies v.a. durch eine Reduzierung von Steuern zugunsten einer Abschöpfung der ökonomischen Renten geschehen kann. So lassen sich die Kapital- und Arbeitskosten absenken und mit der Produktivität auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dies funktioniert aber gerade nicht, wenn einem Staat auferlegt wird, dass er Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopole zugunsten der Schuldentilgung veräußern soll. Die Konsequenz sind Steuererhöhungen und Kapitalflucht, welche die Wirtschaft des auf dem Boden liegenden Landes dann noch weiter schwächen. Spätestens bei Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopolen muss die Privatisierung daher ihre Grenze haben.

Schließlich wäre es auch nicht verkehrt, wenn die verantwortlichen Politiker in den Schuldnerstaaten bei Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden könnten. Genauso sollten aber auch die verantwortlichen Politiker in den Gläubigerstaaten mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie – wie Merkel, Schäuble und der damalige IWF-Direktor Strauss-Kahn – zugunsten der Finanzindustrie zur Insolvenzverschleppung faktisch anstiften (Arte 2015). Die Zeche für die politischen Ambitionen des Herrn Strauss-Kahn und der Frau Merkel zahlt schon jetzt die griechische Bevölkerung – und in Zukunft auch der deutsche Steuerzahler. Bei einer persönlichen Haftung für die politische Verantwortungslosigkeit bekäme die Politikerfloskel von der „Übernahme der politischen Verantwortung“ endlich einen konkreten Inhalt. Und damit sind auch schon diejenigen Akteure (teilweise namentlich) benannt, die an derartigen Regeln kein Interesse haben können (Baudzus 2015).

 

Quellen:

Arte (2015): Macht ohne Kontrolle – Die Troika, ausgestrahlt am Dienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.). Online: http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

Baudzus, R. (2015): Neue Enthüllungen zu Griechen-Bailout: IWF besudelt eigene Glaubwürdigkeit aufgrund rein politischer Ziele, in: Cashkurs vom 3.3. Online: http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/neue-enthuellungen-zu-griechen-bailout-iwf-besudelt-eigene-glaubwuerdigkeit-aufgrund-rein-politisch/

Erk, D. (2015): Lasst sie doch pleite gehen! DIE Zeit vom 1.4. Online: http://www.zeit.de/2015/14/insolvenz-recht-staat-christoph-paulus

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9 thoughts on “Griechenland: Lasst sie doch pleite gehen?”

  1. Es genügt nicht nur die verantwortlichen Politiker haftbar zu machen, es müssen m.E. auch solide Straftatbestände her auch für Politiker, genauso wie ein Unternehmer eben auch ins Loch geht wenn er einen Konkurs verschleppt! – Wo gibt es das denn sonst? Für nahezu alles gibt es Straftatbestände, indessen scheinen Politiker von allem ausgenommen zu sein, wenn sie ihre Handlungen nur entsprechend “deklarieren” können!?
    Oder muss bereits das Anstreben eines politischen Amtes als “Vorbereitung einer Straftat” gewertet werden? So weit wird es noch kommen müssen, wenn diese Schwarz-Zone nicht endlich auch strafrechtlich erhellt wird!
    Denn so wird doch für jeden offenbar, daß eben ALLES nur relativ ist und bei geschicktem Taktieren grundsätzlich alles erlaubt ist! Eine derarige Beliebigkeit muss aber fatale Auswirkungen auf JEDERMANN in einem Gemeinwesen haben. Es scheint angesichts dieser Tatsachen nur umso unverständlicher, warum viele Moralisten und Gutmenschen aller Art dann radikaleren Bestrebungen auch noch “Kopfschüttelnd” und mit “Unverstand” gegenüberstehen können.

    Ralf Otto

  2. Warum eine ungeregelte Insolvenz, wie sie gegenwärtig in Griechenland praktiziert wird, ein Horrortrip ist, wird klar, wenn man beginnt darüber nachzudenken, auf welche Fragen die Regeln einer geordneten Staateninsolvenz klare Antworten geben müssen.
    Wie im obigen Beitrag schon gesagt, kann ein Staat im Gegensatz zu einem Wirtschaftsunternehmen in der Insolvenz nicht untergehen. Nur die Alternative einer Unternehmensinsolvenz, die Wiederherstellung der Funktionfähigkeit des Unternehmens durch Entschuldung und durch Restrukturierung kommen für die Staateninsolvenz vergleichsweise in Betracht. Betriebsnotwendiges Vermögen darf nicht versilbert, kann aber unter Umständen in geleastes Vermögen umgewandelt werden. Das kann auch für Regierungsgebäude gelten – mit Ausnahme des Grund und Bodens, auf dem sie stehen, wie im obigen Beitrag schon vermerkt ist. Damit wird Kapital, das betriebsnotwendig gebunden ist, für die Schuldentilgung freigeschaufelt.
    Insofern gleicht die Staateninsolvenz eher der Insolvenz einer Privatperson, die auch nicht untergehen kann, sondern sogar während des Insolvenzverfahrens noch ein Existenzminimum beanspruchen darf. Die Frage ist daher, wie das laufende Existenzminimum eines Staates zu bemessen und was unpfändbar ist, damit er seine Funktionen für das Leben und Wirtschaften seiner Bürger aufrechterhalten kann, deren Steuerzahlungen auch zur nur teilweisen Befriedigung der Gläubiger des Staates unerlässlich sind. Besonders schwierig wird es bei der Bemessung der Sozialausgaben (Altersrenten, Gesundheit, Bildung), denn auch hier kann der Bedarf bestehen, ein unvertretbares Ausgabenniveau zu restrukturieren.
    Das sind sicher nur einige der zu beantwortenden Fragen. Erst wenn das Regelwerk einer geordneten Staateninsolvenz aufgestellt ist, wissen der Staat und seine Bürger, auf was sie sich einlassen müssen, wenn sie aus den Problemen der in der Regel selbst verschuldeten Zahlungsunfähigkeit herauskommen wollen. Denn ohne den Antrag des betroffenen Staates wird es wohl kein geordnetes Verfahren der Staateninsolvenz geben – die Alternative ist der Horrortrip einer Insolvenzverschleppung, wie sie Griechenland seit Jahren erlebt und deshalb kennt, oder der Horrortrip einer Griechenland noch unbekannten, ungeregelten Insolvenz, wenn die ausländischen Gläubigerstaaten die Geduld mit Griechenland verlieren.

    1. “[…]sie aus den Problemen der in der Regel selbst verschuldeten Zahlungsunfähigkeit herauskommen…”

      Nein, nein, und nochmals nein. Wo ein Schuldner, da auch ein Gläubiger. Es gehören immer mindestens zwei dazu!
      Bin ich der Einzige, der findet, dass Regeln für eine Staatsinsolvenz total am Kernproblem vorbei gehen? Warum werden nicht einfach Leistungsbilanzüberschüsse als auch -defizite von der dokumentierenden Zentralbank sanktioniert? Dann hätte Deutschland viel eher einen auf den Deckel bekommen und sich diese exportlastige Struktur nicht erst so aufgebläht und Griechenland genauso. Die hätten dann eben nicht aufs Geradewohl importieren können (u.a. Panzer und U-Boote aus D…).

      1. Hätte es 2010 eine geordnete Staateninsolvenz gegeben, hätten die deutschen Exporteure (auf Lieferantenkredite) oder die Banken, die diese deutschen Exporte oder die griechischen Importe finanzierten, einen Schuldenschnitt erdulden müssen. Weil es kein geordnetes Verfahren gab, haben wir die Verlagerung des größten Teils dieser Kredite auf die öffentliche Hand sowie die Troika-Zwangsverwaltung erhalten, die mit viel größeren und nachhaltigeren Autonomieverlusten für Griechenland verbunden ist, als sie ein geordnetes Insolvenzverfahren mit sich bringt.

        Exportüberschüsse können auf Überlegenheit im Warenwettbewerb beruhen und (unfreiwillig) zu Kapitalexport führen oder die Folge von gewolltem Kapitalexport (wegen Zinsdifferenzen) sein. Warum soll es falsch sein, wenn Wohlstandsländer Kapital in weniger entwickelte Länder exportieren? Ein Exportüberschuss beim (Geld-)Kapital zieht über seinen Wechselkurseinfluss einen Handelsbilanzüberschuss nach sich: Der Geldstrom trägt den Warenstrom – auch ins Ausland. Nur die Zahlungsbilanz muss über freie Wechselkurse ausgeglichen werden. Die Handels- oder die Kapitalbilanz müssen nicht ausgeglichen sein. Das gilt auch für die Bilanz der Schenkungen (das können auch Militärhilfen oder öffentliche bzw. private Sozial- oder Entwicklungshilfeleistungen sein).

      2. Verstehen Sie nicht, dass ich an die URSACHE heran will? Wären dauerhafte! Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite sanktioniert worden, wäre ein Land wie GR gar nicht erst in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, das ist doch der Clou.
        Sie liegen da einem Missverständnis auf, dass Exportüberschüsse ein Zeichen von Stärke seien. Sie sind das glatte Gegenteil, ein Zeichen von (Binnen-)Schwäche!
        Es geht nicht darum, dass immer alles sofort ausgeglichen sein muss, sondern dass das Ganze nicht chronisch wird. Ein Sanktionierung länger anhaltender Überschüsse sowie Defizite hat eine PRÄVENTIVwirkung, die Auf- und Abwertung über den Wechselkurs erfolgt mit entsprechenden Verwerfungen immer erst, wenn es schon zu spät ist.

  3. Um noch zu verdeutlichen, was ich mit “Schwäche” meine: Exportüberschüsse sind abgezweigte Nachfrage aus dem Ausland (welche dort fehlt). Da man nicht in der Lage war, entsprechende Nachfrage im INland zu generieren, muss das Ausland eben für herhalten. So etwas darf auf keinen Fall chronisch werden, da sind wir uns denke ich alle einig.
    Spielen Sie mal gedanklich eine Staatsinsolvenz hierzulande durch mit allen Verwerfungen, die das mit sich bringt. Man ist immer schnell dabei, das anderen zuzumuten, aber selbst will man das lieber nicht durchmachen müssen. Die aufgelaufenen Schulden werden sowieso zum Großteil gestrichen und die Gläubiger müssen abschreiben, daher ist eine Präventivlösung der (wünschenswerte) Königsweg.

    1. Ihre angeblich an die Wurzel gehende (= “radikale”) Lösung ist in meinen Augen ein Rückschritt zur nationalen Selbstversorgung. Wir brauchen mehr internationale Arbeitsteilung und nicht weniger und wir brauchen keine ausgeglichen Handelsbilanzen, sondern nur ausgeglichene Zahlungsbilanzen zwischen den Währungsräumen.

      1. Es geht nicht um Handels- sondern um die Leistungsbilanzen. Letztere beinhaltet Handels- und Zahlungsbilanz. Zudem geht es nicht darum, dass ständig alles ausgeglichen sein muss, sondern das LANGfristige (chronische) Ungleichgewichte vermieden werden. Internationale Arbeitsteilung funktioniert ja eben nur, wenn jeder seinen gerechten Anteil einbringt. Sie scheinen das immer noch nicht zu erkennen. Chronische Ungleichgewichte im Außenhandel sind Ausdruck dafür, dass der eine für den Rest mitproduziert (Überschussland) und der andere auf Kosten des Rests mitkonsumiert (Defizitland). Erkennen Sie den Widerspruch in Ihrer Argumentation?

  4. Natürlich geht eine Insolvenzordnung nicht an die Wurzeln – egal ob man diese im internationalen Währungssystem (Aufnahme Griechenlands in der Euro, fehlende Sanktionierung von strukturellen Exportüberschüssen – anders als z.B. im Bancor vorgesehen) oder wie Sie in der divergierenden Lohnstückkostenentwicklung begründet sieht. Dennoch gilt es diesen Fall zu regeln – nicht zuletzt auch, um der Spekulation mit der betroffenen Währung schnell den Wind aus den Segeln zu nehmen. Allerdings würde ich lieber auf eine entsprechende Regelung verzichten, als die neoklassische Ideologie (undifferenzierte Privatisierungs- und Austeritätspolitik) in Stein gemeißelt zu bekommen.

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