PPP: Millarden gegen den Stau?

Dirk Löhr

Wie das Handelsblatt vom 11. Februar mitteilt, plant die Bundesregierung die Einführung eines “revolutionären Konzepts gegen Verkehrsprobleme”. Der Hintergrund:

– Durch die niedrigen Zinsen sind v.a. die Versicherungen in einen “Anlagenotstand” geraten.

– Andererseits investiert Deutschland zu wenig in die öffentliche Infrastruktur, die langsam aber sicher verkommt.

Marode straße

Die Lösung sieht Bundesfinanzminister Schäuble offenbar in einem “Public Private Partnership” (PPP): Künftig könnte demnach eine Art Bundesfernstraßengesellschaft für Planung, Bau und Unterhalt der Schnellstraßen zuständig sein. Diese blieben somit zwar in staatlichem Eigentum, die Finanzierung würde aber nicht mehr über Steuermittel erfolgen, sondern über Maut-Einnahmen. Zudem könnte sie ihre Investitionen mit privatem Kapital aufstocken: Großinvestoren – wie Versicherungskonzerne – könnten sich dann über Kredite, Anleihen oder Genussrechte beteiligen. Das Vorbild ist Österreich, wo die staatliche Firma Asfinag die Autobahnen pflegt.

Was hier als “revolutionär” gefeiert wird, ist “alter Wein in neuen Schläuchen”. Versicherungen und Großkonzerne sollen mangels anderweitiger Anlagemöglichkeiten an den ökonomischen Renten aus Land und Infrastruktur beteiligt werden (ökonomische Renten über die o.a. Finanzinstrumente in Zinsen transformiert). Gut zu wissen: Es handelt sich bei Straßen um (Netz-) Monopole, die außerhalb der marktwirtschaftlichen Konkurrenz stehen. Eine “sichere Anlage” also, weil ökonomische Renten durch die privaten Investoren abgeschöpft werden können.

Allerdings geschieht dies auf Kosten der Allgemeinheit: Die existierenden Infrastrukturen, an denen Private beteiligt werden sollen, wurden ja ursprünglich durch Steuermittel geschaffen. Die Finanzierung müsste jedoch fortan durch Gebühren (Maut) stattfinden, welche die Vollkosten von Bau und Unterhaltung deckt. Dies würde – ähnlich wie bei der Schiene – Gebühren erfordern, die die vollen Kosten (!) der Infrastrukturen abdecken. Dies führt aber zu sozialen Verwerfungen (was ist mit dem Pendler, der auf dem flachen Land auf sein Auto angewiesen ist?).

Die Finanzierung über eine vollkostenorientierte Maut ist zudem auch nicht wohlfahrtsoptimal: Hierzu bräuchte man Gebühren, die sich an den Grenzkosten (also den variablen Kosten der Inanspruchnahme der Infrastruktur und den verursachten Ballungskosten, z.B. durch Staus) orientieren. In Österreich ist die Maut im Übrigen strecken- und zeitabhängig und orientiert sich gerade nicht an den durch den einzelnen Autofahrer verursachten Grenzkosten.

Auf deutsch gesagt: Die Lösung ist weder in sozialer noch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll; für den kleinen Mann wird sie langfristig sehr teuer. Versicherungen und Großkonzerne, die sich ohne unternehmerische Risiken an den ökonomischen (Monopol-) Renten beteiligt werden, dürfen sich hingegen freuen. Dies gilt für noch eine Gruppe: Die der Bodeneigentümer. Wird beispielsweise ein Eifel-Dorf mit Köln durch eine Fernstraße verbunden, “rücken” die beiden Orte näher zusammen. Als Konsequenz steigen v.a. im Eifel-Dorf die Bodenwerte. Diese fließen aber de privaten Eigentümern zu, die sich nicht an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen.

Die ganze Schieflage des PPP-Konstrukts wird erst deutlich, wenn man vom Henry George-Theorem als archimedischem Punkt aus denkt: Hiernach könnten die gesamten fixen Kosten der öffentlichen Infrastrukturen durch die Bodenrenten (und nicht durch Steuern oder eine die Vollkosten  deckende Maut) finanziert werden.  Erst dadurch, dass die Bodenrente hierzulande privatisiert wird, kommen überhaupt die Probleme bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf.

 

Mehr hierzu in:

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie – wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

 

 

 

 

 

 

 

 

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3 thoughts on “PPP: Millarden gegen den Stau?”

  1. Grundsätzlich ist imho eigentlich nichts gegen eine Be-Mautung von Straßen zu sagen. Warum sollen Bau und Betrieb von Fernstraßen in einem Schwellen-Land (wobei Schwelle recht variabel diskutiert werden kann) die Fernstraßen nicht gegen “Maut” versteigert werden können? Unser Nachbarland Frankreich gibt dafür ein breitflächiges und interessantes Beispiel.

    Indes kommt es m.E. auf den Ordnungsrahmen von Mittelerhebung, Mittelverwendung, Be-Zuschlagung, etc. an um den Rent-grabb-Effekten wirksam entgegen wirken zu können!

    So lassen sich ja z.B. über die Mittel der GuV die Gewinne einer Firma, die z.B. Bau und Betrieb einer Strecke ersteigert hat auch nachverfolgen. Eine Option wäre z.B. auch den maximalen Gewinn festzulegen und alles was darüber liegt wegzusteuern zumindest zu einem großen Teil.

    Weiterhin ist/wäre es ggf. u.a. auch Aufgabe eines Betreibers für eine optimale Auslastung der Strecke zu sorgen. Gerade dies wird sich nur in beschränktem Rahmen umsetzen lassen. Man beachte z.B. dazu gerade auch die sog. Rush-hours, die ja eindeutig Produktions-Orientiert sind. Wenn eben bei einem großen Fertiger Schichtwechsel ist, dann ist eben die Autobahn voll! Wer das weiss wird versuchen gerade diese 30 Min zu meiden. (Beispiel Daimler Böblingen)

    Wenn nun entsprechende Zeit-abhängige Preislisten ausgearbeitet werden, so würde dies z.B. einer Entzerrung dienen. Indes wird ein kluger Betreiber hierbei ggf. seine Dauerkunden (z.B. Pendler) etwas schonender behandeln, als z.B. Ferienreisende.

    Dreh und Angelpunkt ist aber wohl die optimale Nutzung die in diesem Falle auch mit der maximalen Nutzung stark korreliert sein dürfte.

    Weiterhin habe ich auch nur SO eine Option, namhaften “Transport” auf kosten- und umweltgünstigere Alternativen, wie “Massentransportmittel” wie Bahn, Flug usw. zu lenken. Das mag für manchen Geschäftsmann natürlich wie Ironie klingen, indes leben wir heute nicht auch in einer Individual-Car-Hysterie? –

    Ich selbst konnte das vor Jahren explizit durchrechnen. Die Fahrt mit dem Zug von Nizza nach Basel war genauso teuer wie die Mautgebühren. Für die Bezinkosten konnte ich mir für ein ganzes Wochenende am Zielort locker einen Mietwagen genehmigen.

    Ich habe das damals genossen und war diesem Ordnungs- bzw. Kostenrahmen dankbar.

    Und rein vom Problem der Sozialiät ist das imho auf jeden Fall auch durchaus vertretbar.

    Es geht also wieder einmal nicht um das WAS sonder ganz nach Goethe um das WIE! Und ich denke es wäre weitaus produktiver und erfüllender für diesen Blog, wenn mehr auf das WIE statt immer nur apoditkisch und undifferenziert auf das WAS gesehen würde.

    Ralf Hesse

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