Griechenland, die AfD und die Mainstreammedien

Dirk Löhr

Die Alternative für Deutschland (AfD) gehört wirklich nicht zu meinen Favoriten. Leider ist aber die AfD aber die einzige öffentlich wahrgenommene Partei, die hinsichtlich “Griechenland-Problems” erste Schritte hin zum richtigen Weg fordert:

– Raus aus dem Euro (da Griechenland den Wechselkursmechanismus braucht, um wieder auf die Beine zu kommen);

– Schuldenschnitt.

Andererseits fehlen in den AfD-Forderungen ganz entscheidende Elemente: Die Abschöpfung der ökonomischen Renten zugunsten des Staatshaushalts und eine an einer Umlaufsicherung orientierte Geldpolitik (die bei der Wiedereinführung der Drachme auf eine dosierte Inflation hinauslaufen könnte) – dies würde teure Konjunkturprogramme ersparen. Ebenfalls wäre ein Marshallplan Seitens der EU wünschenswert.

Wir haben dieses Thema diverse Male behandelt, das letze Mal im Blogbeitrag “WAHL IN GRIECHENLAND: EIN GESPENST GEHT UM IN EUROPA …”

Interessant ist hierbei wieder die Darstellung der Medien. Im

Bericht aus Berlin (bitte klicken)

vom Sonntag, den 1. Februar (ZDF, 19.00) wurde behauptet, der AfD-Vorsitzende Lucke wolle den Austritt Griechenlands aus der EU. Dumm nur, dass Lucke daraufhin im O-Ton gezeigt wurde: Es ging ihm im betreffenden Statement um den Austritt Griechenlands aus dem Euro – und nicht aus der EU, wie jeder hören kann, der Ohren hat. Das Scheitern des Euros wird im betreffenden Beitrag also mit dem Scheitern Europas gleichgesetzt – man plappert brav die Devise nach, die Mutti vorgegeben hat.  Dabei gab es doch viele Ökonomen (der Verfasser dieser Zeilen gehört dazu), die vor der Einführung des Euro vorhersagten, dass sich die neue Währung als Spaltpilz für Europa herausstellen wird. Man musste hierzu wahrlich kein Prophet sein.  Genauso plappern die Mainstream-Medien die Statements der hiesigen Mainstream-Politiker nach, dass die Austeritätspolitik (mit Steuererhöhungen, Privatisierungen, Lohnkürzungen etc.) alternativlos sei – ebenfalls ein Lieblingsbegriff von Mutti.

Lügenmedien? Abgesehen von der unschönen historischen Konnotation dieses Begriffs glaube ich persönlich glaube nicht an Lüge – dies würde Vorsatz bedingen. Es ist wohl zutreffender, von einer erschütternden Inkompetenz zu sprechen. Das nicht nur von PEGIDA behauptete Mainstreaming der Medien ist zweifellos vorhanden. Es findet – was den wirtschaftlichen Gehalt angeht – allerdings nicht via Anweisung der Regierung statt, sondern durch eine ideologische Gehirnwäsche, die schon in den Hochschulen beginnt, aus denen die heldenhaften Reporter stammen.

 

 

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12 thoughts on “Griechenland, die AfD und die Mainstreammedien”

  1. Hallo Prof. Löhr,
    im Europa-Programm der “AfD” las ich, dass Banken sich selbst rekapitalisieren sollen durch “Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital”, Sparguthaben und Girogeld wären dabei aber ausgenommen!

    “Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Umständen auszunehmen. Dagegen sind Fremdkapitalgeber, die für das eingegangene Kreditrisiko höhere Zinsen erhalten haben, nicht zu schützen.” (afd)

    Könnten Sie mir bitte sagen, was das konkret für Fremdkapital ist, welches die AfD meint? Die eingelegten Geld-Guthaben machen doch den Löwenanteil des Fremdkapitals der meisten Banken aus!

    Gruss

    1. Hallo Herr Lehle,
      da kann ich auch nur orakeln. Ich gehe aber davon aus, dass die griechischen Banken gemeint sind (und die Banken anderer schwacher Euro-Staaten) und die sog. “Kredithilfen” in EK umgewandelt werden sollen. Dies hätte den Vorteil, dass eine Rückzahlung zunächst nicht nötig ist, das EK gestärkt wird und ein Mittelabfluss nur dann stattfindet, wenn die Bank auch Gewinn macht – es gäbe also keinen negativen Leverageeffekt auf Ertrags- und Liquiditätsebene. Wenn dem so ist, wie ich vermute, würde die Forderung der AfD Sinn ergeben. BG D. Löhr

      1. Leider schrieb die AfD im Europa-Programm nicht mehr, was sie eigentlich meint.
        Nach Ihrer Interpretation würde die AfD dafür plädieren, mit deutschen Steuergeldern marode Geschäftsbanken zu refinanzieren. Der Bürge für die Kredithilfen griechischer Banken ist u. a. der deutsche Staat!
        Das kann ich programmatisch nicht vereinbaren, mit der Wahlpropaganda der AfD, von wegen Banken dürfen nicht gerettet werden.

  2. Raus aus dem Euro hat einen entscheidenden Nachteil – dies bringt unabsehbare Verwerfungen mit sich. Nur jemand der meint, dass die Produktivität entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit ist, kann die Notwendigkeit eines Wechselkurs-Ventils fordern.
    Es sind jedoch die Lohnstückkosten ausschlaggebend! Hier ein aktueller Vergleich: http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2015/02/europas-problem-und-lohnstuckkosten.html

    Wenn man die Lohnpolitik links liegen lässt (und damit dem ach so freien Markt überlässt), dann ist ein Wechselkurs in der Tat die einzige Möglichkeit. Die Gewerkschaften sind schon marginalisiert, der Flächentarif bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit im selben Land ein Witz. Auch hier werden Renten eingefahren. Produktivitätsrenten. Die fahren Unternehmer in einer Währungsunion gerne ein, bauen hochproduktive Werke in strukturschwachen Regionen, et voila, Lohnstückkosten gesenkt!

    1. Die Beibehaltung des Euro bei wäre nur möglich, wenn sich auch die Lohnstückkosten bzw. die Produktivität in vergleichbarer Weise entwickeln. Dies ist aber u.a. nicht mit der Tarifautonomie vereinbar. Wenn man die Tarifpolitik nicht von Brüssel aus diktieren will (und das wäre das Ende einer Marktwirtschaft, wie wir sie kennen), muss die Konsequenz heißen: Unterschiedliche Produktivitäten und Lohnstückkostenentwicklungen benötigen unterschiedliche Währungszonen !

      1. Widerspruch. Ein Lösungsansatz lautet “goldene Lohnregel”. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten steigen mit dem Produktivitätszuwachs + Inflationsrate. D.h. die steigende Produktivität wird von den Beschäftigten “verfrühstückt”.
        Zentral gesteuert würde das nicht wirklich funktionieren, da haben Sie recht. Dort müssten lediglich effektive Regeln installiert werden, dass sich länger anhaltende Überschüssen nicht mehr rentieren. Aber die würde man in der Theorie nur benötigen, wenn man sich nicht an die “goldene Regel” hält.

      2. Hallo, das ist doch gerade das zentrale Problem des Euro, dass sich z.B. Frankreich an diese Regel hält und Deutschland eben nicht. Und bei dezentraler Lohnfindung (Tarifautonomie) ist das eben nicht zu knacken. Daher mein Plädoyer für unterschiedliche Währungsräume – und die gemeinsame Währung erst nach erreichtem Gleichlauf, nicht vorher. Krönungs- statt Lokomotivtheorie, Letztere ist ad absurdum geführt.

      3. Hallo Herr Löhr.
        Es ist eine politische Willensentscheidung, unter den Mantel einer gemeinsamen Währung zu schlüpfen. Auf Deutschland bezogen gültig, wie auch für die Eurozone. Insbes. Deutschland ist ein gutes Beispiel, würde hierzulande die Lohnmoderation nicht funktionieren (und das tut sie mehr schlecht als recht dank systematischer Schwächung der Gewerkschaften), hätte man Ungleichgewichte, die dann in Transferzahlungen münden.
        Hups, da war die Realität doch schneller… Die daraus entstehenden Spannungen (arme Bundesländer am Gängelband der reichen) kann jeder wahrnehmen.
        Tarifautonomie ist von der Seite eine hohle Phrase, da sie seit Anfang/Mitte der 90er systematisch geschwächt wurde. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine schöne Utopie. Der Ausstieg aus dem Flächentarif hat nur eine neue Spielwiese für die Unternehmer eröffnet. In sehr ähnlicher Form findet das nun in der Eurozone statt. Hochproduktive Werke werden verlagert, wo die Löhne besonders niedrig sind.

        Es soll ja gerade nichts von “oben diktiert” werden, die einzuhaltende Regel würde nur lauten, die erarbeitete Produktivitätssteigerung an die Arbeitsnehmer auszuschütten. “Gewinne” für die Unternehmen wären dann zum Großteil nur noch über Innovationen machbar, dieser ganze Spuk um hohe Löhne und Wettbewerbsfähigkeit hätte ein Ende. Dann würde u.U. auch nicht mehr so viel “am Markt” vorbei produziert, man müsste sich viel mehr um die eigenen Prozesse kümmern und Verschwendung abstellen (ich arbeite mittlerweile im zweiten großen Industriebetrieb, das Potential ist riesig).

        Hier noch ein Hinweis auf ein aktuelles Stück vom Kollegen Flassbeck. Er behandelt darin u.a. die Verwerfungen verursacht durch die Wechselkursfreigabe des Schweizer Franken. http://www.flassbeck-economics.de/gab-und-gibt-es-eine-alternative-zur-freigabe-des-schweizer-frankenkurses-und-was-sind-die-lehren-fuer-deutschland-teil-2/
        Eine vernunftgesteuerte Lohnpolitik würde die Notwendigkeit solcher Anpassungen von vornherein einen Riegel vorschieben. Vorbeugung statt Anpassung im Nachgang.

      4. Gut, wir kommen langsam zusammen. Wenn diese Regel funktionieren würde, könnte eine gemeinsame Währung funktionieren. So weit der theoretische Konsens. Aber kein Konsens auf politischer Ebene: Bei einer solchen Regelbindung wäre aber ein guter Teil der Tarifverhandlungen überflüssig, mit samt den Gewerkschaften. Das halte ich für politisch in den verschiedenen Euro-Staaten nicht durchsetzbar – diese Regelbindung hätte übrigens von Anfang an eingeführt und strengstens überwacht werden müssen. Sie ist weit wichtiger als Defizitkriterien und solche Sachen. Weil man dies eben versäumt hat und auch nicht hinkriegen wird: Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten. Flassbeck kenne ich, auch persönlich. Ich kann Vieles nachvollziehen und stimmte mit Vielem überein – aber nicht, warum man UNTER DIESEN BEDINGUNGEN so verzweifelt an einer Währung für vollkommen unterschiedliche Volkswirtschaften hängt.

      5. Mit “verzweifelt anhängen” hat das nichts zu tun. Er versucht nur, einen Lösungsweg zu skizzieren, ohne dass das Gebilde “Europa” wieder die Rolle rückwärts vollführen muss. Mir wäre ehrlich gesagt auch eine langsame Angleichung lieber, als wie es die Schweiz gerade vormacht. Deutschland wird sich früher oder später in einer ähnlichen Situation wiederfinden, über Nacht sind die mühsam “erkämpften” preislichen Wettbewerbsvorteile dahin.

        Wenn man jetzt nur Griechenland vor dem Austritt wähnt, dann braucht man nur ein wenig in die Zukunft vorspulen. So lange Deutschland auf seiner Überschuss-Position verharrt, wird ein Land nach dem anderen die gemeinsame Währungsunion verlassen, bis irgendwann keiner mehr übrig ist.
        Deswegen sehe ich es zwiespältig, alles auf die “Fehlkonstruktion” Euro abzuschieben. Es sind Ungleichgewichte im Außenhandel, die einen Ausgleich überhaupt erst notwendig machen. Über die Währung funktioniert das immer erst im Nachgang, vielleicht ist es an der Zeit, mal was neues auszuprobieren 🙂

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