Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen (Report Mainz, ARD)

Dirk Löhr

Warum weisen Gemeinderäte Flächen für Windräder dort aus, wo sie nicht hingehören? Weil die Flächen Mitgliedern des Gemeinderates oder gar dem Bürgermeister selbst gehören. Während man mit der Verpachtung von einem Hektar Land pro Jahr vielleicht so an die 500 Euro (abhängig von der Lage und der Qualität) erzielen kann, können dies mit einem Windrad darauf schon einmal bis zu 50.000 Euro sein. So wird ein großer Teil der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht von den Betreibern der Anlagen eingestrichen, sondern von den Bodeneigentümern.

Wenn man dann im Gemeinderat selber über einen solchen Geldsegen befinden kann, ist die Versuchung, in die eigene Tasche zu wirtschaften, natürlich groß. Die Planung der Flächen ist dann nicht mehr neutral – das Rent Seeking dominiert. Dies zeigt eindrucksvoll die Reportage von Report Mainz (27.01.2014):

Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen (bitte klicken)

Die Erträge werden gerne von der kleinen, politisch gut vernetzten Kaste eingenommen, die damit verbundenen Kosten hingegen auf die schlecht organisierte Gemeinschaft abgewälzt: Zu diesen Kosten gehört auch die sinkende Akzeptanz der Windkraft in vielen Regionen. Kosten werden im Übrigen auch oft im Rahmen einer unkoordinierten Planung auf Nachbargemeinden abgewälzt, wenn diesen beispielsweise die Windräder in Distanz von der eigenen Siedlung direkt vor die Nase  gestellt werden.

Eigentlich sollte es doch ganz einfach sein: Ein Gesetz, das einmal vorsieht, Windräder nur noch auf öffentlichen Flächen zuzulassen. Und zwar nur dann, wenn zuvor beim Ausweis dieser Flächen ein Koordinierungsverfahren mit den Nachbarkommunen stattfand.

Würden die energetischen Bodenrenten in öffentliche statt in private Kassen fließen, würde das nicht nur die Energiewende verbilligen, sondern auch manche Fehlplanung verhindern und die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern erhöhen.

 

 

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