Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg: Unverhofft kommt hier nicht oft

Dirk Löhr

Manchmal wird der Fortschritt von unverhoffter Seite angestossen: Beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 5.1. in Stuttgart wurde ein Ergänzungsantrag von Eckhard Behrens in die Vorlage übernommen. Er lautete:

„Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sind die Häuser aus der Bemessungsgrundlage zu entlassen, damit nur noch der Bodenwert besteuert wird. Das dient nicht nur ganz entscheidend der Verwaltungsvereinfachung (Einheitswertproblem), sondern beseitigt auch eine Investitionsstrafe, weil bisher mit der Bebauung die Steuerlast steigt.“

Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst und ist auf Seite 6 des  Dokuments

2015-01-05 FDP BW – Beschluss_Blaues-Wachstum-DL
(bitte klicken)

als letzter Punkt des ersten Abschnitts zu finden (markiert). Damit ist die FDP Baden-Württemberg nun auf die Linie unserer Initiative

“Grundsteuer: Zeitgemäß!” (bitte klicken)

eingeschwenkt – kann dies gar der Startschuss für eine runderneuerte liberale Partei sein?

Zu sehen ist übrigens auch die Forderung nach der Landeskompetenz für die Grundsteuer, ohne die sich weder ein Mehr an Wettbewerbsföderalismus noch ein substantieller Fortschritt in der strittigen Frage der Grundsteuerreform ergeben wird.

Die Gelegenheit ergibt sich selten, und daher macht man es aber umso lieber: Ein Kompliment an die FDP (Baden-Württemberg)!

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