Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen (Report Mainz, ARD)

Dirk Löhr

Warum weisen Gemeinderäte Flächen für Windräder dort aus, wo sie nicht hingehören? Weil die Flächen Mitgliedern des Gemeinderates oder gar dem Bürgermeister selbst gehören. Während man mit der Verpachtung von einem Hektar Land pro Jahr vielleicht so an die 500 Euro (abhängig von der Lage und der Qualität) erzielen kann, können dies mit einem Windrad darauf schon einmal bis zu 50.000 Euro sein. So wird ein großer Teil der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht von den Betreibern der Anlagen eingestrichen, sondern von den Bodeneigentümern.

Wenn man dann im Gemeinderat selber über einen solchen Geldsegen befinden kann, ist die Versuchung, in die eigene Tasche zu wirtschaften, natürlich groß. Die Planung der Flächen ist dann nicht mehr neutral – das Rent Seeking dominiert. Dies zeigt eindrucksvoll die Reportage von Report Mainz (27.01.2014):

Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen (bitte klicken)

Die Erträge werden gerne von der kleinen, politisch gut vernetzten Kaste eingenommen, die damit verbundenen Kosten hingegen auf die schlecht organisierte Gemeinschaft abgewälzt: Zu diesen Kosten gehört auch die sinkende Akzeptanz der Windkraft in vielen Regionen. Kosten werden im Übrigen auch oft im Rahmen einer unkoordinierten Planung auf Nachbargemeinden abgewälzt, wenn diesen beispielsweise die Windräder in Distanz von der eigenen Siedlung direkt vor die Nase  gestellt werden.

Eigentlich sollte es doch ganz einfach sein: Ein Gesetz, das einmal vorsieht, Windräder nur noch auf öffentlichen Flächen zuzulassen. Und zwar nur dann, wenn zuvor beim Ausweis dieser Flächen ein Koordinierungsverfahren mit den Nachbarkommunen stattfand.

Würden die energetischen Bodenrenten in öffentliche statt in private Kassen fließen, würde das nicht nur die Energiewende verbilligen, sondern auch manche Fehlplanung verhindern und die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern erhöhen.

 

 

Stiglitz über Umverteilung

Dirk Löhr

Im Nachgang zum Blogartikel DRAGHIS GELDPOLITISCHE BAZOOKA: EIN SCHUSS INS EIGENE KNIE?” mag auch der Vortrag von Joseph E. Stiglitz interessant sein:

New Theoretical Perspectives on the Distribution of Income and Wealth Among Individuals (bitte klicken)

Joseph E. Stiglitz
Joseph E. Stiglitz

Hierbei setzt sich Stiglitz ein weiteres Mal mit Piketty auseinander, der bereits in unserem Blogbeitrag

PIKETTY: MARX RELOADED ODER ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN? (bitte klicken).

kritisiert wurde.

Im Rahmen der Niedrigzinspolitik (auch der Europäischen Zentralbank) wurde ein “Anlagenotstand” herbeigeführt. Dadurch wird Geld aus der Realwirtschaft in rententragende Assets der “Finanzstratosphäre” abgelenkt, also vor allem Unternehmensanteile und Land. Diese werden im Wert aufgeblasen, während die Investitionen in der Realwirtschaft immer weiter zurückgehen, wie auch Stiglitz betont. Unserer Meinung nach wachsen mit der Inflationierung der Finanzstratosphäre durch die geldpolitischen Spritzen die Ansprüche der dort “engagierten” Eigentümer an das in der Realwirtschaft erzeugte Sozialprodukt immer weiter an – dies bedeutet Umverteilung! Interessant sind dabei auch Stiglitz’ Aussagen hinsichtlich der Zusammensetzung der Assets: Während der normale “Mittelklassesparer” sein Geld eher in zinstragenden Investments hält (die kaum mehr Erträge erbringen), sind die Reichen eben in Unternehmensanteilen und Land investiert, die im Wert immer weiter ansteigen. Das Fazit: Die an sich wünschenswerte Niedrigzinspolitik führt UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN (!!!) zu Umverteilung von unten nach oben.

Stiglitz führt ähnliche Gedanken (auch über die Bedeutung von Land und Unternehmensmonopolen) noch einmal in einem Interview aus, in dem er sich mit Piketty auseinandersetzt:

Joseph Stiglitz: Thomas Piketty gets Income Inequality wrong

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: An sich ist eine Niedrigzinspolitik eine gute Sache; sie hat das Potenzial, die Konjunktur anzukurbeln und Verteilungskonflikte zu entschärfen. Problematisch wird es “nur”, wenn gleichzeitig die Möglichkeit aufrecht erhalten wird, in rententragende Assets auszuweichen. Dann kann sie ihre segensreiche Wirkung eben nicht entfalten – sondern kann zum Fluch werden.

TTIP: Gentechnik durch die Hintertür (Frontal 21, ZDF)

Dirk Löhr

Das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) treibt die Globalisierung weiter voran.

ttip

Globalisierung: Das ist auch eine Globalisierung von Institututionen – nicht zuletzt auch solchen des Rent Seeking. Es geht dabei auch um die “Einfriedung” ehemaliger von Allmenden – wie die biogenetischen Ressourcen. Genveränderte Organismen (GVOs) drohen über das TTIP-Abkommen in geheimen Verhandlungen auch auf die deutschen Teller zu schwappen. Dies, obwohl mehr als 70 % der Deutschen dies ablehnen. Hierüber berichtete der Beitrag in Frontal 21 (ZDF) vom 27.01.2015

TTIP: Gentechnik durch die Hintertür (bitte klicken)

Bei GVOs geht es v.a. um die Patente – mit ihren Monopolrenten. Eigentlich sollte der Verbrauch der Sinn des Wirtschaftens sein, und die Akkumulationssphäre nur ein Mittel dazu. Regiert jedoch das Rentabilitätsprinzip, verkehren sich Mittel und Zweck. Shareholder Value wird zum Selbstzweck.

 

Wahl in Griechenland: Ein Gespenst geht um in Europa …

Dirk Löhr

„Ein Gespenst geht um in Europa“ (Marx / Engels 1848 / 2009). Mit Blick auf Syriza und Podemos gewinnt dieses einleitende Wort des Kommunistischen Manifestes wieder erstaunliche Aktualität.

griechenland-krise

Mit deutlichem Vorsprung hat das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Allerdings verfehlte es die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, wenngleich nur knapp. Die Konservativen sind abgewählt, die traditionsreiche Pasok ist bis zur Bedeutungslosigkeit degradiert. nur noch eine Mini-Partei. Der Führer von Syriza, Alexis Tsipras, verlautbarte am späten Abend vor Anhängern: “Griechenland lässt die Austerität, die zur Zerstörung geführt hat, hinter sich.” Andererseits signalisierte er seine Bereitschaft, über die Lösung des Problems des griechischen Schuldenberges zu verhandeln (o.V. / n-tv 2015).

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras

Große Worte – die Bereitschaft, dem Taten folgen zu lassen, dürfte sich jedoch in Grenzen halten. Betrachten wir die erste Baustelle, die Geldseite. Das kleine wirtschaftliche Einmaleins lautet doch wie folgt: Man nehme zwei Länder (Griechenland und Deutschland), von der das eine nur die Hälfte der Produktivität des anderen hat. Das schwächere Land kann aber dann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn durch Wechselkursanpassungen laufend für eine Abwertung seiner Währung gesorgt wird. Nimmt man aber das Scharnier „Wechselkurs“ weg, indem man beide Länder unter das Dach ein und derselben Währung steckt, muss der Arbeitsmarkt an die Stelle der Scharnierfunktion des Wechselkurses treten: Die Löhne müssten entsprechend gekürzt werden. Will man diese Preisanpassung auf dem Arbeitsmarkt nicht, bleibt nur noch die Anpassung der Menge. Und das heißt auf deutsch „Arbeitslosigkeit“ (Löhr 2012). Offiziell sind mehr als ein Viertel der griechischen Arbeitnehmer hiervon betroffen, inoffiziell wesentlich mehr. Die Hälfte der jungen Leute hat keine Arbeit – eine verlorene Generation.

Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass die heilige Kuh des Euro nicht auf Tsipras‘ Speisekarte steht. Dabei ist dies wohl die entscheidendste aller derzeit diskutierten Strukturreformen. Die Misere Griechenlands hat mit dem Euro-Beitritt begonnen, und sie wird auch erst mit dem Euro-Austritt wieder enden. Allerdings: Die große Austrittsbarriere sind die griechischen Schulden. Diese wurden zunächst angehäuft, weil die Griechen die Importüberschüsse nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren konnten. Sie nahmen daher zunächst gerne das Geld von ausländischen – v.a. deutschen – Banken. Später, als der Schlamassel offenbar wurde, kamen die Griechenland-Rettungskredite hinzu, die zu ca. 80 % nichts anderes als Kredite zur Rettung der Kreditforderungen der Auslandsbanken waren. An dieser Baustelle ist Tsipras übrigens vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen. Sollte mit Griechenland kein Kompromiss gefunden werden, könnte das Land auch ohne Euro-Austritt schon bald zahlungsunfähig sein (o.V./n-tv 2015). Führte jedoch – was wirtschaftlich vernünftig wäre – Griechenland wieder die Drachme ein, würden die in Euro nominierten Forderungen zusammen mit dem Euro aufwerten und Griechenland strangulieren. Und ohne die wohlwollende Begleitung der Gläubigerländer gäbe es wohl auch keinen Geldanschluss für Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten mehr. Somit ergäbe die Kombination dreier Maßnahmen Sinn:

  • ein Euro-Austritt Griechenlands, der
  • entweder von einem Schuldenschnitt oder aber – besser noch – von einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten auf die Drachme begleitet wird;
  • die Abfederung der kurzfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen “Marshall-Plan” der EU.

Dies alles schließt nicht einen späteren Wiedereintritt Griechenlands in den Euro aus – zunächst aber muss der Patient außerhalb des Euro gesunden. Statt dessen wird bislang jedoch nur die Möglichkeit eines Euro-Rauswurfs Griechenlands ohne Hilfe auf der Schuldenseite gehandelt. Das ist aber kein Hilfsangebot, sondern eine handfeste Drohung, falls sich Griechenland dem Diktat der Austeritätspolitik der Troika (IWF, EZB, EU) nicht beugt.

Schuldenkrise-Finanzkrise-Eurokrise-Derivate-Regulierung

Auf der anderen, angebotsseitigen Baustelle werden alle möglichen Dinge diskutiert, v.a. aber Korruptionsbekämpfung und eine Steuerreform. Korruption ist jedoch eine typische Begleiterscheinung in Rentenökonomien. Der Einfluss von Oligarchen, wie z.B. dem Öl-Magnaten Dimitris Melissanidis, ist ein ernstes Problem (Schulz 2015). Öl-Magnaten entstehen nun aber auf dem Boden von Öl-Renten; von diesen hat Griechenland eigentlich mehr als genug, sie fließen aber in private Taschen, anstatt dem Fiskus zugute zu kommen. Hieran sollte schnellstens etwas geändert werden – und zwar deutlich über die Öl-Renten hinaus. Vielleicht hat Tsipras diesbezüglich mehr Kraft als die konservative Vorgängerregierung.

Vor allem wird eine Finanz- und Steuerreform als Notwendigkeit in der Troika und den internationalen Medien diskutiert. Aber: Griechenland darf – als peripheres Land – nicht noch durch höhere Steuern stranguliert werden (Löhr / Harrison 2013). Zudem kann das Kapital der wohlhabenden Griechen flüchten. Die finanzielle Kraft Griechenlands liegt hingegen in seinem Land. Land kann nicht flüchten, und die finanzielle Kraft des Landes gilt es daher zu nutzen: Zuerst müsste ein Finanzkataster erstellt werden. Dies wäre über Luft- und Satellitenbilder ohne großen Aufwand möglich. Im Einvernehmen zwischen den Nachbarn könnten die Grenzen gezogen werden. Wer behauptet, ihm gehöre das betreffende Land nicht (weil er der Abgabe darauf entgehen will), verliert auch den zivilrechtlichen Anspruch darauf – das Finanzkataster wird nämlich in ein ziviles Grundstückskataster überführt. Dann wird eine grobe Bewertung vorgenommen, z.B. in 5 Wertzonen, und ein spürbarer Steuersatz darauf gelegt. Dies erzeugt Nutzungsdruck: Wer sein Land nicht braucht, verkauft. Dies erzeugt wiederum  eine ausreichende Zahl an Vergleichspreisen, anhand derer die Bewertung sukzessive verfeinert werden kann. Das deutsche Gutachterausschusswesen ist hier durchaus ein gutes Vorbild. Mit der Verfeinerung können auch die Steuersätze angezogen werden. Eine einfache, aber höchst effektive und zugleich effiziente Methode, um dem Staat zu Geld zu verhelfen.

Und: Der Zugriff auf die Bodenrenten bringt dem Staat Geld, ohne der Wirtschaft zu schaden. Wird ein Teil der Bodenrenten in Stadt und Land abgeschöpft, wird kein Euro – oder besser: keine Drachme – Sozialprodukt in Griechenland weniger produziert. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn vor diesem Hintergrund aus das Anziehen der Steuerschraube verzichtet wird. Ökonomische Renten sind nämlich der Überschuss an Erträgen über die Kosten. Und nur die Kosten der Produzenten (incl. einem angemessenen (sic!) Gewinnzuschlag) müssen abgedeckt werden – alles darüber hinaus sind „unnötige Gewinne“, welche die Umverteilung anheizen, ohne die Wirtschaft zu beflügeln. Dies ist aber genau der Humus, auf dem Oligarchen gedeihen (und zwar nicht nur in Griechenland). Wir haben immer wieder in diesem Blog auf das Henry George-Theorem verwiesen, wonach allein durch die Bodenrenten der Finanzbedarf des Staates gedeckt werden könnte.

Die Vorstellungen der Troika laufen freilich in eine ganz andere Richtung. Und es steht zu befürchten, dass Syriza sich dazu missbrauchen lässt, das „Ownership“ für die Troika-Reformen zu übernehmen, diese also durchzuboxen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke Regierung aus Gründen des Machterhalts Maßnahmen in einer Weise durchsetzt, wie dies eine wirtschaftsliberale oder konservative Regierung niemals gewagt hätte.

Hoffentlich irre ich mich. Wenn nicht, sind die Enttäuschungen über Syriza vorprogrammiert und das griechische Siechtum geht weiter. Und es steht zu befürchten, dass es mit Spanien und seiner Podemos im Grundsatz nicht wesentlich anders als mit Griechenland steht.

 

Mehr Information:

Löhr, D. (2012): Gresham und die Drachme, in: Humane Wirtschaft 02, S. 26-27. Online: http://www.humane-wirtschaft.de/2012_02/HW_2012_02_S26-27.pdf

Löhr, D. / Harrison, F. (2013): Ricardo und die Troika – für die Einführung einer EU-Bodenwertabgabe, 93. Jg., Heft 10, S. 702-709. Online: https://rentgrabbing.files.wordpress.com/2013/06/ricardo-und-die-troika.pdf

Marx, K. / Engels, F. (1848 / 2009): Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin.

o.V./n-tv (2015): „Griechenland lässt den Sparkurs hinter sich“, in: n-tv vom 26.1. Online: http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-laesst-den-Sparkurs-hinter-sich-article14388031.html

Schulz, J. (2015): „Ich werde dich und deine Familie töten“, in Sueddeutsche.de vom 25.1. Online: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oligarchen-in-griechenland-ich-werde-dich-und-deine-familie-toeten-1.2317629

Draghis geldpolitische Bazooka: Ein Schuss ins eigene Knie?

Dirk Löhr

Draghi schießt nunmehr mit einer geldpolitischen Bazooka (Schulz / Rickens 2015): Die Europäische Zentralbank (EZB) – so gab er am 22. Januar in einer Pressekonferenz bekannt – werde ein “erweitertes Anleihenkaufprogramm” starten, das neben dem bereits laufenden Ankauf von Unternehmensanleihen nun bald auch Schuldscheine europäischer Staaten umfassen wird. Die EZB beabsichtigt, von Anfang März 2015 bis mindestens Ende September 2016 jeden Monat Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro zu kaufen, rund 80 Prozent davon sind Staatsanleihen. Das Gesamtvolumen des Programms beträgt damit zunächst gut 1,1 Billionen Euro, rund 920 Milliarden Euro davon sind Staatsanleihen (Schulz / Rickens 2015).

Mario Draghi
Mario Draghi

Mit diesen einschneidenden Maßnahmen möchte Draghi das drohende Deflationsgespenst einschüchtern – im Dezember sanken die Verbraucherpreise erstmals seit 2009 leicht ab.

Eine Deflation kann sich zu einer Abwärtsspirale entwickeln und außer Kontrolle geraten – mit entsprechenden Folgen für die Realwirtschaft.

 

Man kann das Pferd nur zur Tränke führen …

Ob der lahmenden Wirtschaft in vielen südlichen Eurostaaten damit auf die Sprünge geholfen werden kann, ist freilich fraglich. Die internationalen Erfahrungen sind diesbezüglich sehr heterogen. Man kann – so ein alter Ökonomenspruch – das Pferd mit solchen geldpolitischen Maßnahmen nur zur Tränke führen; zum Saufen zwingen kann man es freilich nicht. Und einiges spricht dafür, dass das Pferd mittlerweile schon bis zum Hals im Wasser steht. Die geldpolitischen Maßnahmen Draghis könnten zwar die Basis für eine keynesianische Fiskalpolitik sein, um realwirtschaftliche Impulse zu geben. Den meisten Staaten fehlen hierfür jedoch die fiskalischen Spielräume – der Schuldenstand ist schon jetzt höher, als durch Maastricht & Co. eigentlich erlaubt. Maßnahmen wie eine Umlaufsicherungsgebühr auf Geld werden derzeit noch nicht angedacht – wenngleich die EZB mit den Einlagesatz für Geschäftsbanken schon leicht in den negativen Bereich gegangen ist (hierzu s. den Blogeitrag “LIFE BELOW ZERO? EIN NACHWORT ZUR REDE VON BENOÎT CŒURÉ“).

Und allein mit angebotsseitigen Reformen wird man ebenfalls nicht weiterkommen: Oftmals laufen diese de facto auf weitere Reallohnsenkungen hinaus, und das ist das Letzte, was man derzeit braucht. Angebotsseitiger Spielraum bestünde jedoch in Bezug auf den in diesem Blog immer wieder vertretenen Tax Shift: Weg von einer Besteuerung der Leistungseinkommen und hin zu einer Abschöpfung der ökonomischen Renten (Löhr 2013) – doch auch dies befindet sich jenseits des Denkhorizontes der verantwortlichen Politiker.

 

Umverteilungsprogramm durch Assetpreisinflation

Im Übrigen beziehen sich die Deflationsängste „nur“ auf die Realwirtschaft. Hier wird Inflation und Deflation offiziell gemessen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Löwenanteil der Geldspritzen nicht in den realwirtschaftlichen Kreislauf wandern (und dort die erhofften Effekte auslösen) wird. Vielmehr wird die Finanzstratosphäre noch weiter aufgeblasen. Deren Assetpreisinflation geht freilich nicht in die amtlichen Preisstatistiken ein. Die Börsen dankten schon einmal Draghis Ankündigung mit hohen Gewinnen: Der Stoxx 600 hat in den vergangenen sechs Handelstagen 7,2 Prozent zugelegt und damit den höchsten 6-Tages-Gewinn seit 2011 verzeichnet (Kolf 2015). In der Finanzstratosphäre werden vor allem Land und Aktien (also die rententragenden Assets!!) weiter durch Draghis Geld aufgeblasen – Geld, das Ansprüche auf das Sozialprodukt verkörpert. Wenn diese sich aufgrund der Politik der EZB zunehmend in die Finanzstratosphäre verlagern, bedeutet dies eine massive Umverteilung – ebenfalls zu Lasten der Leistungseinkommen. Dies zumindest, bis die Blase platzt.

Das – konjunkturpolitisch nachvollziehbare – Programm der EZB ist also gleichzeitig ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Erstaunlicherweise wird auch in der Fachöffentlichkeit kaum thematisiert, dass auch mit Assetpreisinflationen massive Umverteilungswirkungen verbunden sein können (obwohl dies eigentlich spätestens seit dem jüngst erschienenen Oxfam-Bericht Thema sein sollte; s. den Blogbeitrag “OXFAM-PROGNOSE 2016: EIN PROZENT HAT MEHR ALS ALLE ANDEREN“). Wird die Finanzstratosphäre mit ihren rententragenden Assets im Vergleich zur Realwirtschaft immer größer, müssen die relativ wenigen Großeigentümer der rententragenden Assets relativ an Vermögen hinzugewinnen. Niedrigzinspolitik muss in Rentenökonomien eben nicht nur positive Verteilungswirkungen haben.

Zum Umverteilungsprogramm der Rentenökonomie gehört auch das Verschieben von Lasten auf eine schlecht organisierte Allgemeinheit. In Draghis Anleihenkaufprogramm ist zwar die Haftung der einzelnen Länder für das Anleihenkaufprogramm der Notenbank zumindest auf dem Papier begrenzt (o.V. / FAZ 2015). So sollen die nationalen Notenbanken vor allem Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes kaufen. Nur für 20 Prozent der Anleihen soll die gemeinsame Risikohaftung der Eurostaaten gelten (Schulz / Rickens 2015). Doch die Zentralbanken werden nur dann in Schieflage geraten, wenn auch der betreffende Staat in einer Schieflage ist. Letzterer ist jedoch auch für die Eigenkapitalausstattung seiner Zentralbank zuständig. Und man wird jedoch einen Mitgliedstaat nicht mit Mann und Maus untergehen lassen – hier springen die anderen Staaten bzw. deren Steuerzahler ein – allen voran der deutsche Steuerzahler. Die betreffende Maßnahme kann also allenfalls Juristen beruhigen, aber keine Ökonomen.

 

Ende in Sicht?

Es steht zu befürchten, dass mit der jetzt verkündeten Maßnahme noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Angeblich sind derzeit staatliche Schuldscheine im Gesamtwert von rund 6,5 Billionen Euro im Umlauf, die die EZB im Rahmen ihres Anleihenprogramms kaufen könnte. Die EZB könnte laut Draghi notfalls bis zu ein Drittel der Staatsanleihen eines jeden Eurolandes aufkaufen. Das wären rein rechnerisch Papiere im Wert von fast zwei Billionen Euro – gut doppelt so viel, wie das derzeitige Anleihenprogramm vorsieht.  Und Draghi will das Aufkaufprogramm notfalls über 2016 hinaus verlängern (Schulz / Rickens 2015).

 

Mehr Information:

Kolf, I. (2015): Europas Börsen nach Draghi mit höchstem 6-Tages-Gewinn seit 2011, in: Die Welt vom 22.1. Online: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article136673092/Europas-Boersen-nach-Draghi-mit-hoechstem-6-Tages-Gewinn-seit-2011.html

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Marburg 2013. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

o.V. / FAZ (2015): So kauft die EZB, in: FAZ vom 22.1. Online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/ezb-anleihekaufprogramm-die-wichtigsten-punkte-13385221.html

Schultz, S. / Rickens, R. (2015): EZB-Anleihenkauf: Die große Geldflut, in: SpiegelOnline vom 22.1. Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeische-zentralbank-analyse-zum-kauf-von-staatsanleihen-der-ezb-a-1014353.html

Wem gehört das Internet?

Anton Weber*

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Das Internet ist wie das Eisenbahnnetz ….

Aber ein weltweites. Es gibt dort Bahnhöfe, Stellwerke, Haltestellen, Züge und Wagons, Passagiere und Frachtsendungen, natürlich ein Streckennetz und Fahrkarten. Einen ersten Unterschied gibt es: es gibt keine Fahrpläne. Jeder kann fahren  wann und wohin er will. Wär‘ ja  toll, wenn das auch so bei der Bahn so möglich wäre.

Stellen wir uns weiter vor, es gäbe so ein weltweites Eisenbahnnetz, bei dem alle Passagiere, alle Warensendungen gleich viel wert sind. Nichts wird bevorzugt. Egal ob jemand 100 Barren Gold oder einen Sack Reis versendet, es kostet immer gleich viel pro Kilo oder pro Kubikmeter. Klingt verrückt? So ist das Internet aber organsiert. Alle Passagiere, alle Datenpakete sind gleich, nichts wird per se priorisiert – fast schon sozialistisch. Verwaltet wird das das Ganze  an oberster Stelle aus den USA.

ICANNDas macht die ICANN [1].

 

 

ICANN  (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) als “zentrale Bahngesellschaft” des Internets

Wer ist nun eigentlich die ICANN? Die ICANN kommt ganz unscheinbar daher als Non-Profit-Organisation. US-basiert, nach US-Recht korporiert, mit Sitz in Los Angeles  und mit einer Lizenz, einem Vertrag vom US-Department of Commerce (DoC) ausgestattet.

Die ICANN, und mit ihr die verschwisterten Internet-Organisationen IANA und IETF, unterstehen der NTIA [2] einer Behörde des DoC [3].

NTIA

Sie bestimmt an oberster Stelle die Vergabe von IP-Adressen und Domainnamen, also über die Anzahl und regionale Verteilung der Bahnhöfe und Haltestellen des Internets. Sie vergibt als oberste Instanz die sogenannten AS-Nummern, das sind die autonomen Systeme (AS), die Bereiche von IP-Adressen die dann von einem Internet Service Provider (ISP), das sind die regionalen Bahngesellschaften, auch Local Internet Registry genannt, selbstständig verwaltet werden.

Die IETF übrigens setzt die technischen Standards [4] wie was im Internet versendet und verarbeitet wird. Sie legt damit de facto fest wie lang die Wagons sind und wie gross die Spurweite der Eisenbahnstrecken zu sein hat, was dann die lokalen ISPs berücksichtigen müssen.

Ein schnelles Streckennetz nutzt den lokalen ISPs, Firmen Verizon oder der Telekom per se wenig. Es freuen sich die grossen Fahrkartenbesitzer, die Content-Anbieter mit Zugang zu grossen Bahnhöfen, mit vielen IP-Adressen, Firmen wie Google oder Netflix, weil sie so ihre Ware, ihre Passagiere leichter und schneller zum Konsumenten an den kleinen Haltepunkten, dem DSL-Anschluss von John Doe, bringen können.

 

Die grossen Internetfirmen kommen aus den USA: Zufall?

Darüber sollten wir uns nicht wundern, denn dass das Department of Commerce als oberste Aufsichtsbehörde des Internets ausgewogen allen Organisationen der Welt gleich gerecht wird, ist wohl nicht zu erwarten.

Das ganze System funktioniert so, dass letztendlich die USA den Daumen drauf haben. Der Besitz, das Nutzungsrecht von vielen IP-Adressen  ist bares Geld wert.

Die Kombination aus IP-Adressen und den zugehörigen Domainnamen sowie interessanten, meist zahlungspflichtigen Inhalten und leistungsfähigen Netzwerken mit Kommunikationssatelliten und Seekabeln aus Glaserfaser ist es, das Firmen wie Google oder Amazon so wertvoll  macht.

 

Warum machen sich Länder kein eigenes Internet?

Weil es teuer ist. Ein Staat könnte natürlich seinen lokalen ISPs auferlegen ein lokales Internet zu bauen, mit eigenen IP-Adressen, eigenen Domainnamen und speziellen Netzwerk-Protokollen die z.B. Daten besser verschlüsseln. Aber dies wäre eben nur ein lokales Internet, völlig abgeschottet vom restlichen Internet. Um das weltweite Internet weiterhin nutzen zu können, wären viele zusätzliche Vermittlungsknoten und Rechenzentren  notwendig. Wer will sich so eine zusätzliche Infrastruktur schon leisten? Diktaturen vielleicht.

 

Das Internet: Google, Facebook und Amazon – nicht der DSL-Anschluss!

Die Menschen wollen Googlen, bei Amazon einkaufen, sich bei Facebook austauschen. Die physischen Datenleitungen dahinter nehmen die meisten gar nicht wahr. Die reinen Glasfaserkabel, die DSL-Anschlüsse sind fast wertlos. Wer will schon einen DSL-Anschluss ohne Google haben? Entscheidend sind die Dienste, die angeboten werden und diese sind  de facto monopolisiert in den USA.

 

Ein virtuelles Land

Das Internet ist eine weltweite Ressource so wie Wasser und Land, nur eben genauso mit Eigentumsrechten versehen. Entscheidend ist dabei der Besitz der Dienste mit denen Gewinn gemacht wird. Der Google-Suchindex, sprich die Google-Datenbank oder auch die Serverfarmen von Facebook plus der Zugang zu ihnen, sind der entscheidende Asset.

Will man das Internet demokratisieren, gerechter verteilen, muss man hier ansetzen. Eine Internationalisierung der ICANN wird ja schon länger diskutiert. Es wäre ein erster Schritt.

 

Quellen:

[1] Wikipedia-Artikel ICANN (letzte Änderung: 2014 ). Online: http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Corporation_for_Assigned_Names_and_Numbers (eingesehen: 28.12.2014)

[2] Wikipedia-Artikel NTIA (letzte Änderung: 2014). Online: http://en.wikipedia.org/wiki/National_Telecommunications_and_Information_Administration (eingesehen: 28.12.2014)

[3] o.V./ Heise (2014): IANA-Übergabe: ICANN sollte dem globalen Internet verpflichtet sein, in: Heise Online vom 9.11. Online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/IANA-Uebergabe-ICANN-sollte-dem-globalen-Internet-verpflichtet-sein-2444906.html (eingesehen: 28.12.2014)

[4] Ermert, M. (2014): 91. Treffen der IETF: “Standards zu entwickeln ist politisch”, in: Heise Netze vom 14.11. Online: http://www.heise.de/netze/meldung/91-Treffen-der-IETF-Standards-zu-entwickeln-ist-politisch-2457354.html  (eingesehen: 29.12.2014)

* Dr. Anton Weber ist Datenschutzbeauftragter der Grammer AG.

Oxfam-Prognose 2016: Ein Prozent hat mehr als alle anderen

Dirk Löhr

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos wartete die Nichtregierungsorganisation Oxfam (2015) mit einer neuen Studie zur weltweiten Vermögensverteilung auf. Danach besaß vor fünf Jahren ein Prozent der Menschheit 44 Prozent des weltweiten Wohlstands. 2016 wird der Anteil auf über 50 Prozent ansteigen. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung wird im kommenden Jahr also mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen. In der Gruppe der Reichsten habe jeder Erwachsene ein Vermögen von 2,3 Millionen Euro. Noch drastischer wird die Situation aus einer anderen Perspektive: Die 85 reichsten Menschen der Erde besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen.

Auch die andere Hälfte des Weltvermögens ist sehr ungleich verteilt. 46 der derzeit “unteren” 52 Prozent liegt laut Oxfam in den Händen von 20 Prozent der Weltbevölkerung. Den verbliebenen Reichtum von etwa 5,5 Prozent würden sich die übrigen 80 Prozent der Menschheit teilen. Auch in Deutschland hat in den letzten Jahren die Ungleichheit in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensverteilung weiter zugenommen, Letzteres wurde u.a. durch die steigenden Immobilienpreise und Aktienkurse befeuert.

Oxfam fordert, um eine weitere Zunahme der Ungleichheit zu stoppen, u.a. die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht, die Besteuerung von Kapital anstatt von Arbeit sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen.

Letzterem kann man sicherlich zustimmen, allerdings unter dem Vorbehalt einer sozial ausgewogenen Finanzierung. In den heutigen Steuerstaaten lastet diese schwerpunktmäßig auf den mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung. Doch auch die höhere Besteuerung von Kapital wird die Steuerflucht weiter anheizen und nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

Richtig wäre es, den Reichtum dort zu besteuern, wo er entsteht. Richtig wäre es auch, dies auf eine möglichst unschädliche Weise zu tun. Dies funktioniert am besten über eine Abschöpfung der ökonomischen Renten, vorzugsweise der Bodenrenten. Und an dieser Stelle schweigt die Studie von Oxfam.

 

Mehr Information

o.V./SpiegelOnline (2015): Armutsstudie von Oxfam: Das reichste Prozent besitzt mehr als alle anderen zusammen, in: SpiegelOnline vom 19.1. Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/ungleichheit-superreiche-besitzen-mehr-als-die-anderen-99-prozent-a-1013655.html

o.V. / Die Welt (2015): Hälfte des Reichtums in der Hand von einem Prozentin: Die Welt (online) vom 19.1. Online: http://www.welt.de/wirtschaft/article136519081/Haelfte-des-Reichtums-in-der-Hand-von-einem-Prozent.html

Oxfam (2015): Richest 1% will own more than all the rest by 2016. Online: http://www.oxfam.org/en/pressroom/pressreleases/2015-01-19/richest-1-will-own-more-all-rest-2016