Ukraine: Jazenjuks Gruselkabinett

Dirk Löhr

Dank Präsident Petro Poroschenko erhalten demnächst drei Ausländer Schlüsselpositionen in der Ukraine. So wurden im Eilverfahren drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt.

Je röter, umso korrupter ... (Quelle: Transparency International)
Je röter, umso korrupter … (Quelle: Transparency International)

Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Präsidentendekret die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte. Delikat ist der Hintergrund der designierten Minister:

  • Natalia Jaresko (49) soll Finanzministerin werden. Die US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung lebt seit den 90er-Jahren in der Ukraine und leitete u.a. die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew. Sie ist Miteigentümerin und CEO der US-Investmentfirma „Horizon Capital“ (o.V. / Die Welt 2014). U.a. war dachte sie im Kontext des sog. „Ukrainian Investment Forum“ über Privatisierungen in der Ukraine nach.
  • Den Posten des Wirtschaftsministers soll der Litauer Aivaras Abromavicius (38) erhalten, der ebenfalls seit mehreren Jahren in der Ukraine wohnt. Er ist Seniorpartner der schwedischen Investmentfirma “East Capital” AB, die offenbar gute Beziehungen in die USA pflegen (www.eastcapital.com).
  • Als Gesundheitsminister ist der Georgier Alexander Kwitaschwili (44) vorgesehen, der bereits unter Saakashvilli (der u.a. in 2008 den Krieg in Südossetien angezettelt hatte) in Georgien Gesundheitsminister und Minister für Soziales war. Auch Kwitaschwili wird sowohl eine heftige Abneigung gegen Russland und intensive Beziehungen zum US-amerikanischen Außenministerium nachgesagt.

Offensichtlich gab es hinsichtlich der neuen Minister einen Deal zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten, zumal laut Verfassung der Ukraine der Präsident für Sicherheits- und Außenpolitik, der Regierungschef für die Wirtschaft verantwortlich ist (Jeglinski 2014) .

Schließlich wurde auch noch ein neues Ministerium für Informationspolitik („Wahrheitsministerium“) geschaffen, von dem befürchtet wird, es werde eine Art Propagandaministerium (Kim 2014).

Die Neubesetzungen können freundlich als frische Besen interpretiert werden, die das Land von der grassierenden Korruption säubern sollen. Im Korruptionsindex 2014, der soeben von Transparency International veröffentlicht wurde, ist die Ukraine Schlusslicht in Europa; hinter dem Kosovo, Albanien und Russland.

Weniger freundlich kann man die Neubesetzungen auch als Marionetten Washingtons deuten. Die neuen Personalien dürften die russischen Einkreisungsängste nicht gerade mindern.

Auch die Nähe der neuen Regierungsmitlieder zu klassischen Rent Grabbern (netter ausgedrückt: “Investment-Fonds”) lässt nichts Gutes erhoffen. Damit reihen sich die ausländischen Kabinettsmitglieder allerdings in den ukrainischen Ministerbestand nahtlos ein. Igor Schewtschenko zum Beispiel, Minister für Ökologie und Naturressourcen, hat in Italien Europarecht studiert und ist Rechtsanwalt und Gründer von Shevchenko Asset Management. Andrej Piwowarski hat die Fletcher School of Law and Diplomacy in Boston absolviert und war bis zu seiner Ernennung zum Infrastrukturminister Generaldirektor der Kontinium Group, einer industriellen Holding. Der neue Landwirtschaftsminister Oleksej Pawlenko hat in den Niederlanden studiert und ist Partner bei Pharus Assets Management (Kim 2014). Der Ausverkauf der Ukraine –einst mit Leuten wie wie Julia Timoschenko gestartet – dürfte somit personell abgesichert sein. Wo ökonomische Renten privatisiert werden, wird regelmäßig Tür und Tor für Korruption geöffnet. Die oben angesprochene freundliche Interpretation der Personalien – neue Besen gegen Korruption – ist also im besten Falle äußerst naiv, wenn nicht sogar schizophren.

 

Mehr Informationen

Jeglinski, N. (2014): Vom Ausländer zum Minister, in: Handelsblatt vom 4.12. Online: http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungsbildung-in-kiew-abgeschlossen-vom-auslaender-zum-minister-seite-all/11063544-all.html

Kim, L. (2014): Jazenjuks schräges Krisenkabinett, in: ZeitOnline vom 3.12. Online: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/ukraine-neues-kabinett-auslaender-informationsministerium

o.V. / Die Welt (2014): Drei Ausländer regieren jetzt in Kiew mit, in: Die Welt vom 4.12. Online: http://www.welt.de/politik/ausland/article134991182/Drei-Auslaender-regieren-jetzt-in-Kiew-mit.html

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