… und täglich grüßt das Murmeltier: Der Fall Dirk Niebel

Dirk Löhr

“Gestern” Pofalla (s. dazu den Blogartikel: “Ronald Pofalla: Schwungvoll durch die Drehtür der Korruption“), heute Niebel. Abermals dreht sich die Tür zwischen Wirtschaft und Politik. Diesmal ist es Dirk Niebel, der vom kommenden Jahr an Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden wird und einer langen Reihe von Kollegen folgt, die Anschlussverwendung in der Wirtschaft gefunden haben. Bevor der ehemalige Entwicklungshilfeminister in die Wirtschaft wechselt, werden somit mehr als ein Jahr verstrichen sein – gemessen an diversen Kollegen ist dies zumindest noch eine gewisse Karenzzeit. Andererseits wurde die Anschlussverwendung offenbar deutlich davor ausgepokert – vielleicht schon während seiner Amtszeit? Wie hatte Niebel in der schwarz-gelben Regierung gestimmt, als diese über den Bundessicherheitsrat die Genehmigung für eine komplette Fabrik zum Bau von Panzern des Typs Fuchs 2 nach Algerien erteilte? Das Gremium tagt geheim, die Öffentlichkeit wird es nicht erfahren. Ebenso wenig, inwieweit Niebel bei diesen und anderen Entscheidungen als Minister dem Wählerwillen Ausdruck verliehen hat – oder etwa dem Willen einer finanz- und durchsetzungsstarken Lobby. In seinem Amt als Entwicklungshilfeminister war Niebel ja bekannt dafür, wie sehr er wirtschaftliche Interessen in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen ließ. Die Linke möchte den Drehtürwechsel von Ministern in die Wirtschaft nun gesetzlich verbieten. Das ist gut so, reicht aber nicht aus (und wird im Übrigen auch nicht durchkommen). Lobbyismus – und damit auch die künftige Tätigkeit von Dirk Niebel – muss, wenn er außerhalb genau geregelter, öffentlich zugänglicher Anhörungsverfahren erfolgt, kriminalisiert werden. Es bedarf einer Bannmeile um die Regierung, um die schleichende Infiltration des Staates durch Lobbyisten einzudämmen. Natürlich ist auch dies nicht genug – solange ökonomische und politische Renten auf Kosten der Allgemeinheit privatisiert werden können.

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