Blutsauger Schulden-Bremse

Dirk Löhr

Bremsen (Tabanidae) sind laut Wikipedia eine Familie aus der Unterordnung der Fliegen (Brachycera) in der Ordnung der Zweiflügler (Diptera) und gehören zu den blutsaugenden (hämatophagen) Insekten (Insecta). Sie beißen Menschen und andere wechsel- und gleichwarme Tiere Warmblüter (Wikipedia-Artikel “Bremsen”). Die Schulden-Bremse ist ein ganz besonders lästiger Vertreter dieser Art. Seine Existenzberechtigung ist v.a. deswegen umstritten, weil er in der Retorte des Finanzministeriums ausgebrütet wurde. Sicher: Die Entwicklung der Staatsverschuldung ist seit 1950 dramatisch angestiegen. Die Staatsschulden müssen bedient werden. Dies geschieht zu Lasten künftiger Generationen. Doch schon heute wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte dramatisch eingeschränkt.

1950 10
1960 29
1970 64
1980 239
1990 538
2000 1.211
2010 2.012
2012 2.065

Tabelle: Staatsverschuldung in Mrd. Euro (Quelle: Statista)

Beide politischen Flügel (Sozialdemokraten wie Konservative) reagierten koordiniert mit besagter „Schuldenbremse“, die 2009 in das Grundgesetz übernommen wurde. Die Schuldenbremse zielt im Kern auf die Beseitigung der sog. „strukturellen“ Neuverschuldung ab. Konjunkturbedingte Neuschulden sind nach wie vor in Grenzen erlaubt. Die Höhe und die Methode der Ermittlung der strukturellen Neuverschuldung sowie die Abgrenzung zur konjunkturell bedingten Neuverschuldung sind allerdings umstritten. Zur Erfassung bedient man sich v.a. statistischer Methoden. Eine allgemein anerkannte Theorie zur Erklärung der strukturellen Neuverschuldung gibt es nicht. Wie auch, wenn die  Ursachen, die in der Rentenökonomie liegen, vom finanzwissenschaftlichen Mainstream beharrlich ignoriert werden. Dies gilt jedoch auch für die Minorität derjenigen Ökonomen, die das lästige Insekt am liebsten totschlagen möchten. Ihre Klatsche traf nämlich oft genug daneben und hat dabei erheblichen Flurschaden im Mobiliar angerichtet: Weiterhin soll Vater danach kräftig das Geld ausgeben, das er nicht hat.

Das Grundproblem der strukturellen Verschuldung ist aber zugleich das Grundproblem der Rentenökonomie, die wiederum unsere gesamte Wirtschaft prägt. Wir haben das Muster in anderen Blogbeiträgen wiederholt dargestellt; es erschließt sich am besten über das sog. „Henry George-Theorem“ („Golden Rule of Local Public Finance“), das u.a. vom Nobelpreisträger und früheren Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz zusammen mit Richard Arnott (1979) formalisiert wurde.

Volkseinkommen als Funktion der Bevölkerung (eigene Darstellung)

Zusammensetzung

 

Verteilung

Private Güter und Dienstleistungen

<=>

Löhne (Produktionsfaktor Arbeit)

Zinsen (Produktionsfaktor Kapital)

Öffentliche Güter und Dienstleistungen

<=>

Renten (Produktionsfaktor Land i.w.S.)

Abbildung: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Die Bodenrenten in Agglomerationen werden demnach erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt; der Staat ist also eine „rent creating institution“. Der Staat handelt insoweit wie ein fiktiver Developer, der ein Gemeinwesen erst einmal in Wert setzt.

Das Henry George-Theorem kann von links nach rechts und umgekehrt interpretiert werden: Die öffentlichen Güter (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitseinrichtungen) können unter bestimmten Bedingungen (v.a. optimale Bevölkerungsgröße) vollständig aus den Bodenrenten finanziert werden. Demnach ließe sich also der gesamte Staat aus den ökonomischen Renten bequem finanzieren – und das ohne Steuern! Wie ein Developer könnte der Staat die Bodenrenten und Bodenwertzuwächse einfangen, um die Kosten der Inwertsetzung zu decken. Nicht wenige private Developer haben sich damit bekanntlich ja schon eine goldene Nase verdient.

Allerdings steht unseren kommunalen Developern (also den Kommunen) die Möglichkeit der Abschöpfung von Bodenrenten und Bodenwertzuwächsen nicht zur Verfügung. Sie haben zwar die Kosten (Aufwendungen der Inwertsetzung der Gemeinwesen) zu tragen, die Nutzen (Bodenrenten und Bodenwertzuwächse) werden aber von den privaten Grundstückseigentümern abgeschöpft. Durch diese Privatisierung der (Boden-)Renten wird aber der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen. Dabei werden Kosten und Nutzen der Inwertsetzung der Gemeinwesen entkoppelt. Eigentlich sollten Ökonomen wissen, dass überall dort, wo solche Entkopplungen (bzw. Externalisierungen) stattfinden, etwas mächtig in die Hose geht.

Unsere fiktiven Developer (die Kommunen und ihr Übervater Staat) müssen daher auf eine andere Weise auf ihre Kosten kommen. Und Übervater Staat hat anscheinend die Macht dazu: Nämlich über die Festsetzung von Zwangsabgaben, also Steuern. Diese belasten am Ende v.a. Kapital und Arbeit, die Belastung des Faktors Boden ist hingegen in der Rentenökonomie minimal . Dabei ist Kapital im Gegensatz zu Arbeit hoch mobil – der schwarze Peter bleibt somit meist beim Faktor Arbeit kleben.

Mit der Einführung von Steuern reißt Vater Staat aber – man verzeihe mir die deftige Ausdrucksweise – mit dem Hintern wieder ein, was er mit den Händen zuvor mühsam errichtet hat. Die Bodenrente ist nämlich ein Residuum. Sie kann als sozialer Überschuss interpretiert werden – als das, was bleibt, nachdem die anderen Produktionsfaktoren (und auch Vater Staat) bezahlt wurden (Löhr 2013). Durch die Besteuerung von Arbeit und Kapital wird dieses Residuum aber gleich mehrfach geschmälert:

Der amerikanische Ökonom Mason Gaffney (2009) analysierte dieses Phänomen und gab dem Kind einen Doppelnamen. Den ersten Teil bezeichnete er als „ATCOR“: All tax comes out of rent. Eine höhere Besteuerung bedeutet also eine geringere Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger für die Leistungen des kommunalen Developers. Damit aber nicht genug: Eine höhere Besteuerung entmutigt auch wirtschaftliche Aktivitäten. Ökonomen sprechen hier von steuerlichen Zusatzlasten – auf neudeutsch „excess burden“ – die die erzielbaren Einkommen schrumpfen lassen. Gaffney (2009) nannte diesen Effekt „EBCOR“:Excess burden comes out of rent. Per Saldo sinkt die Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger für in Wert gesetzte Wohn- und Standorte aufgrund des Zusammenspiels von ATCOR- und EBCOR-Effektes stärker, als die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand durch die Steuereinnahmen anwachsen!

Gerade die raumwirtschaftliche Peripherie ist betroffen (Löhr / Harrison 2013). Hierzu zählt heutzutage nicht nur Ostdeutschland, sondern – dank einer jahrzehntelangen verfehlten Raumwirtschaftspolitik – z.B. auch Teile des Ruhrgebiets. Schon ohne Steuerorgien können hier gerade einmal die Kosten des Wirtschaftens gedeckt werden. Schlägt dann noch Übervater Staat mit Zwangsabgaben zu, wird die Peripherie durch die Mehrfachbelastung von ATCOR und EBCOR wirtschaftlich stranguliert. Ist die Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger für öffentliche Leistungen durch ATCOR und EBCOR so weit gesunken, dass die Kosten für die notwendigen öffentlichen Leistungen nicht mehr gedeckt werden können, entsteht ein strukturelles Defizit. Und obwohl Vater Staat mit den Steuern Zwangspreise für die öffentlichen Leistungen diktieren kann, verleiht ihm dies nämlich keineswegs unbeschränkte Macht: Die Gemeinwesen stehen nämlich untereinander in Wettbewerb, Bürger und Unternehmen können abwandern. So blutete u.a. Ostdeutschland binnen weniger Jahre aus, und ein ähnliches Schicksal erleiden auch immer weitere Teile der westdeutschen Peripherie.

Die Überbeanspruchung der Zahlungsbereitschaft der Bürger lässt sich nicht nur an Bevölkerungsverlusten ablesen, sondern auch am Bodenpreisniveau: In der Peripherie, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten erdrosselt wurden, gibt es keinen sozialen Überschuss mehr. Dort, wo die strukturellen Defizite besonders hoch sind, befinden sich die Bodenrenten auf einem Minimum. Ein Quadratmeter PVC-Boden ist in manchen peripheren Lagen oft teurer als ein Quadratmeter Land.

Und es kommt noch doller: Nachdem die raumlenkende Kraft der Bodenrente durch administrative Mindestpreise weitgehend außer Kraft gesetzt wurde und diese v.a. in der raumwirtschaftlichen Peripherie ihr desaströses Werk verrichtet haben, versucht Übervater Staat Kraft der Weisheit seines Beamtenapparates mit regional- und strukturpolitischen Maßnahmen gegenzusteuern: Das Resultat sind kaum genutzte Straßen und Autobahnen, vor sich hin siechende Regionalflughäfen oder Binnenhäfen, an denen kein Schiff anlegt. Diese zentral administrierten Investitionsruinen kosten wieder Steuergelder – und bringen kaum etwas für das Gemeinwesen ein.

Um dem Ganzen Sache dann noch die Spitze aufzusetzen, wird das Gebräu den Bürgern als „Marktwirtschaft“ verkauft. Wahrscheinlich dauert es noch länger, bis auch die zeitgenössischen Ökonomen endlich begreifen: Die Privatisierung der Bodenrente (über Privateigentum an Grund und Boden) ist die tiefere Ursache der strukturellen Verschuldung.

Die Schuldenbremse alleine wird das Problem nicht lösen. Sie saugt den letzten Tropfen Blut aus den Wirtschaftstätigkeiten der Peripherie. Man muss wirklich kein Prophet sein, um die Folgen zu erkennen: Eine Reduktion öffentlicher Leistungen, der zunehmende Verfall von Infrastruktur, Ausweichreaktionen in Gestalt von Public Private Partnerships etc. Und die Rechnung wird zukünftigen Generationen präsentiert.

 

Literatur:

Gaffney, M. (2009): The hidden taxable capacity of land: enough and to spare, in: International Journal of Social Economics 36, Nr. 4, S. 328-411.

Löhr, D. / Harrison, F. (2013): Ricardo und die Troika – für die Einführung einer EU-Bodenwertabgabe, in: Wirtschaftsdienst 93, S. 702-709.

Löhr, D. (2013): Prinzip Rentenökonomie: Wenn Eigentum zu Diebstahl wird, Metropolis: Marburg. Online: http://www.metropolis-verlag.de/Prinzip-Rentenoekonomie/1013/book.do

Wikipedia (2013): Artikel zu “Bremsen”. Online: http://de.wikipedia.org/wiki/Bremsen

 

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