Bodenpolitische Roadmap

Dirk Löhr

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) haben die “Roadmap Bodenpolitik” (Bodenpolitische Agenda 2020-2030) veröffentlicht:

vhw und difu

“Boden ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut – vor allem in wachsenden Stadtregionen. Für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen haben in wachsenden Städten zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Vor diesem Hintergrund erarbeitete der Expertenkreis “Zukunftsfragen der Bodenpolitik” eine bodenpolitische Agenda für die Jahre 2020 – 2030. Sie zeigt, warum Deutschland dringend eine sozial gerechtere Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik braucht – auch im Sinne von Klimaanpassung und Klimaschutz.

In der “Roadmap Bodenpolitik” werden neun Kernforderungen gestellt, die aus Sicht der Experten dringend aufzugreifen sind, um einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden zu sichern. So muss die Liegenschaftspolitik konsequent eingesetzt werden, um eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Grund und Boden zu erreichen.  Bund, Länder und Kommunen müssen dies bei ihrer Vergabepraxis berücksichtigen. Auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gestärkt werden: Hierfür sind die planungsrechtlichen Instrumente zu schärfen, z.B. durch die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts, die Stärkung der Gemeinwohlziele in der Innenentwicklung, die Erweiterung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten sowie die zeitnahe Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme. Um die Bodenentwicklung besser zu steuern, müssen zudem neue Modelle der Besteuerung genutzt werden: Die Grundsteuer sollte durch eine Bodenwert- und Bodenflächensteuer ersetzt werden, bei der Grunderwerbsteuer sollten Käufe, die im Interesse der Allgemeinheit stattfinden, begünstigt werden – auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden.

Dem unter Federführung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. vhw  wirkenden Expertenkreis “Zukunftsfragen der Bodenpolitik” gehören Vertreter aus Forschung, Verwaltung, Politik, Judikative und Planungsbüros an.”

Download:

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Henry George: Ökonomischer Wegweiser durch das 21. Jahrhundert

Besteuerung der Nutzung von Land und Natur, anstatt von Arbeit und Kapital (ohnehin gering besteuert)! Am Mittwoch, den 1.11.2017, findet anlässlich des 120. Todestags von Henry George eine Fachtagung von 14.00 bis 18.30 Uhr im ExRotaprint-Gelände in Berlin-Wedding statt.

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Der US-amerikanische Ökonom und Bodenreformer hat zu seinen Lebzeiten die Bodenwertsteuer in den USA und in vielen anderen Ländern populär gemacht. Zum Programm.

Die Teilnahme an der Tagung ist unentgeltlich. Anmeldungen sind noch bis Ende der Woche möglich (Kontakt: s. Programm).

Fred Harrison’s new report about statecraft economics

Dirk Löhr

Fred Harrison’s new book is now available:
Statecraft: How the Economics of Civilisation Can Rescue the Global Economy

For non members of DOC the price is € 20,00. Here is a brief abstract of the contents (by Ed Dodson):

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Fred Harrison

“Fred Harrison argues that mainstream economics – both as an academic discipline and as a set of principles guiding public policy – is flawed and requires a fundamental rethink. The author proposes the notion of ‘economics of civilisation’ as a conceptual and practical resource to renew the art of statecraft at the service of a global economy capable of producing wealth in ways that are socially and ecologically just and viable.”

This book is an important addition to the volume of work Fred has produced in an effort to change the course of history. Consider getting a copy to put into the hands of someone who commands an audience in what Walt Rybeck taught us is the “public dialogue.”

Telepolis-Interview: “Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschine dar”

Dirk Löhr

In einem Interview mit Günther Hartmann (erschienen am 24.7. in Telepolis) versuchte ich, den Zusammenhang zwischen Boden, Renten und Besteuerung ein wenig zu beleuchten:

“Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschine dar” (bitte klicken)

 

Norbert Häring zum Produktionsfaktor Boden und zur Grundsteuerreform

Dirk Löhr

Am 12.6.2017 veröffentlichte das Handelsblatt den von Norbert Häring verfassten Artikel “Eine Reform, die allen recht ist“. Leider ist dieser sehr gute Artikel nur den Inhabern des Handelsblatt Digitalpasses zugänglich. In seinem Blogartikel

Boden – Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie (bitte klicken)

wiederholt der Handelsblatt-Redakteur die wichtigsten Aspekte aus dem Handelsblatt-Artikel und geht mit seinen Betrachtungen sogar darüber hinaus. Absolut lesenswert!

“Tinbergen reloaded”: Mehrfache Dividende oder mehrfache Neutralität?

Dirk Löhr

Umweltabgaben spielen bei der ökologischen Transformation eine zentrale Rolle. Doch wie sollen die Einnahmen verwendet werden? Zur Finanzierung ökologischer Projekte, um die “grüne Transformation” zu beschleunigen? Oder – wie während der rot-grünen Regierungszeit in der vergangenen Dekade – zur Absenkung der Lohnnebenkosten, um mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen (“Mehrfachdividende”)? Der nachfolgende, in der Zeitschrift für Sozialökonomie (Mai 2017) erschienene Artikel zeigt – unter Bezugnahme auf Jan Tinbergen – einen anderen Weg auf: Ein ökologisches Grundeinkommen.
Zum Download:

“Tinbergen reloaded”: Mehrfache Dividende oder mehrfache Neutralität?

 

Report München: Kein Platz für Polizisten, Rettungssanitäter und Altenpfleger in Großstädten

Dirk Löhr

Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, den der Beitrag von Ulrich Hagmann in Report München vom 18.7.2017

Der Preis des Erfolges

beschreibt. Die guten Arbeitsplätze gibt es in den Großstädten; hier wird das Wohnen allerdings für den “unteren Mittelstand” zunehmend unbezahlbar. In der Peripherie ist es genau umgekehrt. Immer mehr sog. “Normalverdiener” wie z.B. Polizisten sind auf Nebenjobs angewiesen, weil sie sich ansonsten das Leben in der Großstadt nicht mehr leisten können. Eine der Folgen ist, dass diese Gruppen die Großstadt verlassen müssen. Die Zentren werden immer mehr von gesellschaftlichen Eliten besetzt, und die “Normalos” werden an den Rand gedrängt. Dies gilt durchaus nicht nur in raumwirtschaftlicher Hinsicht.